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# taz.de -- Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen |
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> Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die |
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> Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern. |
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Bild: Künftig sollen alle Abgeordneten des Bundestags entscheiden, wer die rot… |
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BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von |
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allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss |
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gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von |
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Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das |
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Magazin Der Spiegel am Sonntag. |
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Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten |
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deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt. |
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In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es |
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gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten. |
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Im Grundgesetz ist verankert, dass die Karlsruher Richter je zur Hälfte von |
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Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet bisher |
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aber nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten. |
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23 Mar 2014 |
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