# taz.de -- Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig | |
> Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur | |
> Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP. | |
Bild: Das Plakat von 2009 versprach: „Es ist deine Wahl“. 2014 kann diese s… | |
BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei | |
Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktion aus dem | |
Thomas-Dehler-Haus auf diese Nachricht ist erstaunlich: „Wir kommentieren | |
das Urteil nicht“, heißt es aus der Pressestelle der FDP. Die | |
Fünfprozenthürde diente den Liberalen bislang als Aktivierungsargument an | |
ihre Wähler: Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten. Diese | |
Strategie geht nun nicht mehr auf. | |
Keineswegs schweigsam sind die Jungen Liberalen. JuLi-Chef Alexander Hahn | |
begrüßt gegenüber der taz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. | |
Nicht, weil er sich um den Einzug der FDP ins Europaparlament sorgt, | |
„sondern weil sie demokratisch richtig ist und den Wahlkampf endlich etwas | |
bunter, lebendiger und politischer macht“. Klar sei aber auch, dass die | |
Verantwortung der Wähler steige: dass jetzt „radikale Splitterparteien am | |
linken und rechten Rand eine reelle Chance haben, sollten wir nicht | |
zulassen“. | |
Bei den anderen kleinen Parteien ist die Freude ungeteilt. Der | |
Bundesvorsitzende der Piraten Thorsten Wirth erklärt: „Wir sind sehr froh | |
über die Entscheidung.“ Damit sei gewährleitet, „dass bei der kommenden | |
Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der | |
Wählerstimmen unter den Tisch fällt“. | |
Erfreut zeigt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das | |
Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betont ihr | |
Vorsitzender Sebastian Frankenberger. | |
## Zugangshürden als Demokratiehürden | |
Freude auch bei der Linkspartei. Parteichef [1][Bernd Riexinger twitterte] | |
direkt nach dem Urteil: „Zugangshürden für Parlamente sind | |
Demokratiehürden.“ | |
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Gegensatz zu | |
seiner Fraktion im Bundestag gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht | |
sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische | |
Stimmengleichheit, erklärte er. | |
Leichtes Grummeln ertönt aus den Reihen der Regierungskoalition. Peter | |
Tauber, Generalsekretär der CDU, erklärte am Mittwoch, man bedauere die | |
Karlsruher Entscheidung. „Aus unserer Sicht gibt sehr gute Gründe für eine | |
Sperrklausel. Eine stärkere Zersplitterung der Parteien im Europäischen | |
Parlament wird dessen Arbeitsfähigkeit sicher nicht leichter machen.“ | |
Gleichwohl werde man das Urteil „selbstverständlich umsetzen“. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei werde nun im | |
Europawahlkampf „alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus | |
Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben“. | |
26 Feb 2014 | |
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[1] http://twitter.com/b_riexinger | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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