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# taz.de -- Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig
> Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur
> Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.
Bild: Das Plakat von 2009 versprach: „Es ist deine Wahl“. 2014 kann diese s…
BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei
Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktion aus dem
Thomas-Dehler-Haus auf diese Nachricht ist erstaunlich: „Wir kommentieren
das Urteil nicht“, heißt es aus der Pressestelle der FDP. Die
Fünfprozenthürde diente den Liberalen bislang als Aktivierungsargument an
ihre Wähler: Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten. Diese
Strategie geht nun nicht mehr auf.
Keineswegs schweigsam sind die Jungen Liberalen. JuLi-Chef Alexander Hahn
begrüßt gegenüber der taz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Nicht, weil er sich um den Einzug der FDP ins Europaparlament sorgt,
„sondern weil sie demokratisch richtig ist und den Wahlkampf endlich etwas
bunter, lebendiger und politischer macht“. Klar sei aber auch, dass die
Verantwortung der Wähler steige: dass jetzt „radikale Splitterparteien am
linken und rechten Rand eine reelle Chance haben, sollten wir nicht
zulassen“.
Bei den anderen kleinen Parteien ist die Freude ungeteilt. Der
Bundesvorsitzende der Piraten Thorsten Wirth erklärt: „Wir sind sehr froh
über die Entscheidung.“ Damit sei gewährleitet, „dass bei der kommenden
Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der
Wählerstimmen unter den Tisch fällt“.
Erfreut zeigt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das
Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betont ihr
Vorsitzender Sebastian Frankenberger.
## Zugangshürden als Demokratiehürden
Freude auch bei der Linkspartei. Parteichef [1][Bernd Riexinger twitterte]
direkt nach dem Urteil: „Zugangshürden für Parlamente sind
Demokratiehürden.“
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Gegensatz zu
seiner Fraktion im Bundestag gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht
sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische
Stimmengleichheit, erklärte er.
Leichtes Grummeln ertönt aus den Reihen der Regierungskoalition. Peter
Tauber, Generalsekretär der CDU, erklärte am Mittwoch, man bedauere die
Karlsruher Entscheidung. „Aus unserer Sicht gibt sehr gute Gründe für eine
Sperrklausel. Eine stärkere Zersplitterung der Parteien im Europäischen
Parlament wird dessen Arbeitsfähigkeit sicher nicht leichter machen.“
Gleichwohl werde man das Urteil „selbstverständlich umsetzen“.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei werde nun im
Europawahlkampf „alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus
Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben“.
26 Feb 2014
## LINKS
[1] http://twitter.com/b_riexinger
## AUTOREN
Anja Maier
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Drei-Prozent-Hürde
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