# taz.de -- Kommentar Drei-Prozent-Hürde: Sieg der Demokratie | |
> Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl ist nicht | |
> europafeindlich. Die Verfassungsrichter waren einfach nur konsequent. | |
Bild: Der Vorsitzende der kleinen ÖDP, Sebastian Frankenberger, freut sich: Au… | |
Das gab es in Deutschland noch nie. Im Mai wird mit der Europawahl zum | |
ersten Mal eine bundesweite Wahl ohne Prozenthürde abgehalten. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat nach der Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch die vom | |
Bundestag ersatzweise eingeführte Drei-Prozent-Hürde [1][für | |
verfassungswidrig erklärt.] | |
Das ist ein Sieg der Demokratie, denn jede Prozenthürde verzerrt das | |
Wahlergebnis. Nicht nur weil Stimmen für die kleinen Parteien nicht | |
mitgezählt werden, vielmehr werden die Wähler schon abgeschreckt, überhaupt | |
für kleine Parteien zu stimmen. | |
Zwar wäre auch die jetzt kassierte Drei-Prozent-Hürde ein Fortschritt | |
gewesen. Doch die Karlsruher Richter sind ihren 2011 eingeschlagenen | |
Rechtsprechungspfad konsequent weitergegangen. | |
Das ist einerseits ein Zeichen Karlsruher Souveränität. Man ist nicht | |
eingeknickt, um erwartbare Kritik aus Berlin zu vermeiden. | |
Das Urteil ist aber kein Zeichen Karlsruher Stärke. Wie schon 2011 fiel | |
auch dieses Urteil nur mit 5 zu 3 Richterstimmmen, also mit denkbar knapper | |
Mehrheit. Wenn nur ein Richter anders gestimmt hätte, wäre die Sperrklausel | |
bestehen geblieben. | |
Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist nicht europafeindlich. Das | |
Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil die deutschen | |
Abgeordneten ohne Sperrklausel gewählt werden. Das war ein durchsichtiges | |
Argument der etablierten Parteien, die so verhindern wollten, dass sie nun | |
ein paar Mandate an Kleinparteien verlieren. | |
Das eigentliche Problem der kommenden Europawahl werden die Erfolge der | |
Europagegner sein, insbesondere in großen Staaten wie Frankreich und | |
Großbritannien. Dass nun in Deutschland eine Handvoll Sitze an | |
Kleinparteien geht, wird dann vermutlich die kleinste Sorge sein. | |
26 Feb 2014 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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