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# taz.de -- Drei-Prozent-Hürde |
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Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig |
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Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur |
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Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP. |
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Urteil zur Europawahl: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig |
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Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die |
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Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach |
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neuen Regeln stattfinden. |
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Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien |
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Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: |
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Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch? |
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Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Immer auf die Kleinen |
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Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament |
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2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an. |
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Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“ |
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Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die |
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Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie |
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sei verfassungswidrig, meint er. |
