# taz.de -- Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man bes… | |
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik | |
> beim ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten | |
> Freundeskreise. | |
Bild: ZDF-Granden beim Plausch: Verwaltungsrat-Chef Kurt Beck und Intendant Tho… | |
KARLSRUHE taz | Ist das ZDF eine Beute der Regierungen und Parteien? Das | |
untersuchte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es entdeckte, dass | |
die Welt komplizierter ist. Trotzdem werden die Richter wohl Änderungen am | |
ZDF-Staatsvertrag fordern. | |
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die glauben, dass in | |
den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele Vertreter von Regierungen, | |
Parlamenten und Parteien sitzen. Anlass der Klage war die Nichtverlängerung | |
des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender 2009, der dem CDU-Lager | |
wohl zu eigensinnig war. | |
Konkret ging es in Karlsruhe um zwei Gremien, den ZDF-Fernsehrat, der über | |
das Programm wacht, und den ZDF-Verwaltungsrat, der den Intendanten | |
beaufsichtigt, vor allem in finanziellen Fragen. Die Gremien sollen den | |
Einfluss der Gesellschaft auf das ZDF sichern. Doch liegt in beiden Gremien | |
der Anteil der staatsnahen Vertreter bei knapp der Hälfte. Damit können | |
viele wichtige Entscheidungen blockiert werden, für die eine | |
60-Prozent-Mehrheit erforderlich ist. „Das ist keine Staatsferne mehr“, | |
sagte die Mainzer Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD), „der | |
ZDF-Staatsvertrag ist deshalb verfassungswidrig.“ | |
ZDF-Intendant Thomas Bellut unterstützte die Klage nicht. „Die | |
Unabhängigkeit des ZDF-Programms ist gewahrt“, sagte er in Karlsruhe. Die | |
meisten Entscheidungen im ZDF fielen, so Bellut, ohne jede Beteiligung der | |
Aufsichtsgremien. „Oft beraten die Gremien den Intendanten nur“, ergänzte | |
ZDF-Justiziar Peter Weber, „und meist fallen die Beschlüsse einstimmig.“ | |
## Risikovorsorge für den worst case | |
Strittige Debatten seien oft auch nicht hochpolitisch, wenn es etwa um die | |
Ausstrahlung der dopingverseuchten Tour de France geht oder um den Unfall | |
des Wettgastes Samuel Koch bei der Samstagabend-Show „Wetten, dass ..?“. | |
Das bestritten die Kläger auch gar nicht. „Uns geht es um Risikovorsorge | |
für den worst case“, sagte ihr Rechtvertreter Wolfgang Schulz, „falls doch | |
jemand der Versuchung nicht widerstehen kann, Einfluss zu nehmen.“ | |
Die Verfassungsrichter sind trotzdem gewillt, ihr zu folgen und die | |
staatsnahen Kräfte zu beschränken. Johannes Masing, der federführende | |
Richter, stellte eine Obergrenze von einem Drittel zur Diskussion. Sein | |
Vorbild ist das Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk, bei dem diese | |
Grenze schon seit 1984 gilt. | |
Das eigentlich relevante Phänomen beim ZDF sind aber die sogenannten | |
Freundeskreise, wie sich in der Karlsruher Verhandlung zeigte. In zwei | |
Fraktionen werden alle relevanten Gremienentscheidungen vorberaten. Der | |
konservative Freundeskreis wird koordiniert von Franz Josef Jung (CDU), dem | |
Ex-Verteidigungsminister. Der linke Freundeskreis wird von | |
Ex-Familienministerin Christine Bergmann (SPD) gemanagt. | |
Neben Regierungs- und Parteivertretern gehen auch fast alle | |
gesellschaftlichen Vertreter zu einem der beiden Freundeskreise. Der | |
Jung-Kreis ist mit 43 von 77 Mitgliedern des Fernsehrats der größere. An | |
ihm nimmt auch Intendant Bellut teil. „Die Diskussion in den Gremien kann | |
die vorher festgelegten Positionen nicht mehr verändern“, kritisierte Kurt | |
Beck, Ex-SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des | |
ZDF-Verwaltungsrats. Auch werden in den Freundeskreisen wohl viele Posten | |
vergeben – in den ZDF-Aufsichtsgremien und im Sender selbst. | |
## Verbandsvertreter wehren sich | |
Rechtlich problematisch sind die Freundeskreise aber nur, wenn die | |
staatsnahen Vertreter sie für ihre Zwecke steuern können. Mehrere | |
Verbandsvertreter vom Beamtenbund bis zur Gewerkschaft Ver.di verwahrten | |
sich gegen die Vorstellung, sie ließen sich von den Parteivertretern eine | |
Meinung vorgeben. | |
Hans-Günter Henneke vom Landkreistag nennt ein Beispiel: „2002 zettelte | |
CSU-Generalsekretär Söder eine Diskussion um die angeblich | |
wahlentscheidende ZDF-Hochwasser-Berichterstattung an. Da haben ich und | |
andere im Jung-Kreis schnell deutlich gemacht, dass wir uns für so etwas | |
nicht instrumentalisieren lassen.“ | |
Das Verfassungsgericht wird die Freundeskreise kaum verbieten. Die Richter | |
werden eher den Staatseinfluss bei der Auswahl der gesellschaftlichen | |
Vertreter reduzieren. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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