Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politiker im Rundfunkrat: Beck klagt in Karlsruhe
> Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Politik zu viel
> Einfluss hat. Kläger Kurt Beck will Parteieinfluss zurückdrängen - ein
> bisschen.
Bild: Kurt Beck selbst ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates
KASSEL taz | Die Versuche der CSU, auf ZDF und Bayerischen Rundfunk
Einfluss zu nehmen, haben ein Verfahren in Erinnerung gerufen, über das das
Bundesverfassungsgericht wohl im nächsten Jahr verhandeln und entscheiden
wird. Es geht um den Staatseinfluss auf das ZDF – nicht durch Telefonanrufe
von außen, sondern durch Gremienmacht im Innern.
Anlass war die Nichtverlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender im November 2009. CDU-Politiker um den damaligen
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hatten den Abgang von Brender
durchgesetzt. Da Brender als unabhängiger Kopf galt, wurde dies als
Machtdemonstration der Politik wahrgenommen.
In der folgenden Aufregung kündigten Grüne und Linke an, mit einer Klage
gegen den ZDF-Staatsvertrag den Einfluss von Staat und Parteien im ZDF
zurückzudrängen. Die Klage kam aber nicht zustande, da für eine
Normenkontrollklage mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten
erforderlich ist. Es fehlten zwölf Stimmen. SPD-Abgeordnete durften sich
auf Geheiß der Fraktionsführung nicht beteiligen.
Dem führenden SPD-Medienpolitiker Kurt Beck (Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz) war die grüne Linie zu radikal. Er will Staat und Parteien
nicht so weit wie möglich zurückdrängen, sondern nur ein bisschen. Immerhin
ist er selbst Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.
## Rheinland-Pfalz und Hamburg klagen
Zunächst versuchte Beck mit den Unions-Ländern eine politische Änderung des
ZDF-Staatsvertrags. Als sich die Unions-Länder aber überraschend stur
stellten, konnte Beck nicht anders und musste Anfang 2011 doch – im Namen
von Rheinland-Pfalz – eine Verfassungsklage einreichen, der sich inzwischen
Hamburg angeschlossen hat.
Im Antrag der beiden Länder heißt es, die Staatsferne des ZDF sei nicht
gewährleistet, der Staats-/Partei-Einfluss sei „dysfunktional“ groß. So
betrage er im ZDF-Verwaltungsrat 43 Prozent. Damit könnten wichtige
Personalentscheidungen, für die eine 60-Prozent-Mehrheit erforderlich ist,
blockiert werden.
Vermutlich wird das Verfassungsgericht einer so simplen Rechenlogik nicht
folgen. Schließlich haben Staats- und Parteivertreter oft keine gemeinsamen
Interessen. Auch im Fall Brender waren die SPD-regierten Länder durchaus
für eine Vertragsverlängerung. Das Problem ist eher, dass sich auch die
Vertreter gesellschaftlicher Interessen in die Partei-„Freundeskreise“ der
Rundfunkräte einordnen. Solange das so ist, bringt es aber wenig, die Zahl
der Partei-/Staats-Vertreter zu reduzieren und die der Gewerkschaften,
Kirchen und Verbände zu erhöhen.
Da es keine einfache und effiziente Lösung gibt, dürften die Karlsruher
Verfassungsrichter nicht übermäßig traurig sein, falls sich die
Bundesländer kurzfristig doch noch auf eine eher symbolische Änderung des
ZDF-Staatsvertrags einigen. Rheinland-Pfalz und Hamburg würden dann die
Klage zurücknehmen. Karlsruhe könnte und müsste kein Urteil sprechen.
29 Oct 2012
## TAGS
Kurt Beck
ZDF
Karlsruhe
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
oppositionsrechte
ZDF
Behinderung
Rheinland-Pfalz
Schwerpunkt Korruption
Medien
CSU
ZDF
SPD
CSU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittene Normenkontroll-Anträge: Müssen Kleinparteien klagen können?
Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe
schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer
Bedeutung?
Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man besser
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim
ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise.
Einfluss bei den Öffentlich-Rechtlichen: Behinderte bald auf Sendung
Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg könnte bald vergrößert
werden. Dann hätten Behinderte endlich einen Platz darin.
Stabswechsel in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer ist Regierungschefin
Kurt Beck tritt ab, Malu Dreyer übernimmt: Die bisherige
SPD-Sozialministerin ist neue Mininisterpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Sie erhält alle Stimmen von Rot-Grün.
Auch ÖVP versucht TV zu beeinflussen: Handschellen rausgeschnitten
Nicht nur in Bayern, auch in Österreich versuchen Politiker, bei
Öffentlich-Rechtlichen inhaltlich zu intervenieren. Selbst vor
Satiresendungen machen sie nicht halt.
Kommentar Rundfunkräte und Journalismus: Journalistische Heuchelei
Der Anruf des CSU-Sprechers beim BR ist kein Einzelfall. Und wer
PolitikerInnen aus Rundfunkräten verbannen will, muss Alternativen nennen.
Parteieinfluss in den Medien: Ruf! Uns! An!
Ring-Ring. Die CSU kümmert sich um das ZDF. Wann kriegen wir Anweisungen
zur Berichterstattung? Unsere Leitungen sind offen.
Kommentar Rundfunkgremien: Politiker raus
Anrufe bei Senderverantwortlichen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die
Einflußnahme über die Rundfunkräte muss beendet werden.
Politische Einflußnahme auf Medien: Die unheimlichen Mainzelmacher
Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer:
Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie
kontrollieren sollen.
Sprecherin Söders intervenierte beim BR: Hallo, hier spricht die CSU
Die Sprecherin Markus Söders (CSU), Ulrike Strauß, hat angeblich beim
Bayerischen Rundfunk angerufen und sich beschwert. Jetzt reagierte der BR.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.