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# taz.de -- Kommentar Rundfunkgremien: Politiker raus
> Anrufe bei Senderverantwortlichen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die
> Einflußnahme über die Rundfunkräte muss beendet werden.
Natürlich zeugen die Intervention des mittlerweile ehemaligen
CSU-Sprachrohrs Hans Michael Strepp beim ZDF und die Anrufe der PR-Frau des
damaligen Umweltministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk zunächst
einmal von selbstbewusster Dreistigkeit. Dass Politikerinnen und Politiker
bei ARD, ZDF und Deutschlandradio wie auch bei anderen Medien Einfluss auf
die Berichterstattung nehmen wollen, ist zwar dumm und ärgerlich. Aber kein
Skandal – solange sie mit ihren Forderungen nicht durchkommen.
Der Skandal liegt eher im sich hier offenbarenden Rollenverständnis. Danach
gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht etwa der Gesellschaft, für
die er sendet und die ihn dafür per Gebühr höchst auskömmlich finanziert,
sondern der Politik. Schaut man sich die Zahl der PolitikerInnen und deren
Einfluss in den entscheidenden Sendergremien an, kann man allerdings
tatsächlich zu so einem Trugschluss kommen. Das muss sich ändern.
Weil niemand ernsthaft von der Politik erwarten wird, sich hier selbst zu
kastrieren, bleibt nur das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist
unabdingbar, dass Karlsruhe bald sein Grundsatzurteil zur Frage der
mangelnden Staats- und Politikferne beim ZDF spricht und vor allem der
Exekutive engere Grenzen als bisher setzt.
Daneben muss die Arbeit der Gremien transparenter werden: Der
ZDF-Fernsehrat, der nun den Fall Strepp aufklären soll, tagt hinter
verschlossenen Türen. Das ist nicht öffentlich-rechtlich, sondern ein Witz.
Öffentlich tagende Gremien – bei einigen ARD-Sendern gibt es das schon –
verhindern außerdem halbwegs, dass sich die Politik allzu dreist selbst
bedient.
Allerdings tragen auch die Redaktionen der Sender mit ihrem Verhalten zu
dem gewollten Missverständnis bei, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei
der Politik untertan: Wieso bekommen Parteisprecher wie im Fall Strepp von
ARD wie ZDF überhaupt darüber Auskunft, was an Berichterstattung über einen
Landesparteitag der politischen Konkurrenz geplant ist? Warum war das
ARD-Hauptstadtstudio in Berlin so hilfsbereit, Strepp darauf hinzuweisen,
dass sich die Kollegen vom Bayerischen Rundfunk des Themas annehmen würden
– was der prompt bewusst missverstand und beim ZDF behauptete, die ARD
würde gar nicht berichten? Die Medien haben einen Auskunftsanspruch
gegenüber der Politik – nicht umgekehrt.
28 Oct 2012
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
ZDF
Bundesverfassungsgericht
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Einflussnahme
Medien
CSU
Kurt Beck
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SPD
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