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# taz.de -- Einfluss bei den Öffentlich-Rechtlichen: Behinderte bald auf Sendu…
> Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg könnte bald vergrößert
> werden. Dann hätten Behinderte endlich einen Platz darin.
Bild: In Zukunft soll es Vielfalt nicht mehr nur vor dem Fernseher geben
POTSDAM taz | In der Frage, ob Behindertenvertreter einen Sitz in
Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten sollen, gibt es
Bewegung: Demnächst werde es dazu einen gemeinsamen Antrag der Berliner
Landesfraktionen von SPD und CDU geben, heißt es aus Koalitionskreisen.
Beschlossen werden soll, den Rundfunkrat von 30 auf 32 Sitze aufzustocken,
mit je einem Sitz für Vertreter von Menschen mit Behinderungen und
Senioren.
Mitte Januar hatte es noch danach ausgesehen, als ob die im Frühjahr 2012
gestarteten Bemühungen um eine entsprechende Änderung des RBB-Gremiums
gescheitert wären: Im April vergangenen Jahres hatte die Berliner SPD den
Antrag eingebracht, Senioren und Behinderten einen Platz im Rundfunkrat zu
geben, auch Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte sich
daraufhin für das Vorhaben ausgesprochen. Gegenüber der taz hatte Czaja
geäußert, er verspreche sich davon mehr Berichterstattung über relevante
Themen für Menschen mit Behinderung sowie eine stärkere Einbindung von
Untertiteln und Gebärdensprache im Fernsehen.
Die CDU wollte den Antrag gemeinsam mit der SPD jedoch nur mit einer
Änderung beschließen: Neben Behinderten und Senioren sollte ein dritter
Sitz für einen Vertreter der Opferverbände der SED-Diktatur geschaffen
werden. Der so geänderte Antrag war am 15. Januar in der Fraktionssitzung
der SPD „nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt worden“, sagte Frank
Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des
Rundfunkrats.
Daraufhin gab es Bewegung von CDU-Seite: Die Fraktion will nun den
ursprünglichen Antrag ohne zusätzliche Änderungen beschließen. Vertreter
von SED-Opferverbänden reagierten mit Bedauern: „Die SPD muss sich fragen
lassen, warum sie den Verfolgten der DDR-Diktatur einen Platz verweigern
will“, sagte Vera Lengsfeld (CDU), Vorsitzende des brandenburgischen
Landesverbandes der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS).
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), äußerte, er glaube nicht, dass bei
dem Ringen um den Antrag Minderheitengruppen gegeneinander ausgespielt
wurden: „Beide Parteien haben ein gutes Verhältnis zu uns wie einen klaren
Blick für die Anliegen Behinderter.“ Sowohl VOS als auch UOKG hatten in der
Vergangenheit den Wunsch geäußert, einen Vertreter in den RBB-Rundfunkrat
zu entsenden.
Da der RBB sowohl für Berlin als auch für Brandenburg sendet, müssen beide
einer Änderung des RBB-Staatsvertrags zustimmen. In der Vergangenheit hatte
die Brandenburger SPD dies jedoch abgelehnt, da sie die Arbeitsfähigkeit
des Gremiums durch eine Vergrößerung eingeschränkt sah. Der
Koalitionspartner Die Linke hingegen war für einen Behindertenvertreter im
Rundfunkrat.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Erik Wenk
## TAGS
Rundfunkrat
Behinderung
RBB
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Einfluss
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