# taz.de -- Einfluss bei den Öffentlich-Rechtlichen: Behinderte bald auf Sendu… | |
> Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg könnte bald vergrößert | |
> werden. Dann hätten Behinderte endlich einen Platz darin. | |
Bild: In Zukunft soll es Vielfalt nicht mehr nur vor dem Fernseher geben | |
POTSDAM taz | In der Frage, ob Behindertenvertreter einen Sitz in | |
Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten sollen, gibt es | |
Bewegung: Demnächst werde es dazu einen gemeinsamen Antrag der Berliner | |
Landesfraktionen von SPD und CDU geben, heißt es aus Koalitionskreisen. | |
Beschlossen werden soll, den Rundfunkrat von 30 auf 32 Sitze aufzustocken, | |
mit je einem Sitz für Vertreter von Menschen mit Behinderungen und | |
Senioren. | |
Mitte Januar hatte es noch danach ausgesehen, als ob die im Frühjahr 2012 | |
gestarteten Bemühungen um eine entsprechende Änderung des RBB-Gremiums | |
gescheitert wären: Im April vergangenen Jahres hatte die Berliner SPD den | |
Antrag eingebracht, Senioren und Behinderten einen Platz im Rundfunkrat zu | |
geben, auch Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte sich | |
daraufhin für das Vorhaben ausgesprochen. Gegenüber der taz hatte Czaja | |
geäußert, er verspreche sich davon mehr Berichterstattung über relevante | |
Themen für Menschen mit Behinderung sowie eine stärkere Einbindung von | |
Untertiteln und Gebärdensprache im Fernsehen. | |
Die CDU wollte den Antrag gemeinsam mit der SPD jedoch nur mit einer | |
Änderung beschließen: Neben Behinderten und Senioren sollte ein dritter | |
Sitz für einen Vertreter der Opferverbände der SED-Diktatur geschaffen | |
werden. Der so geänderte Antrag war am 15. Januar in der Fraktionssitzung | |
der SPD „nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt worden“, sagte Frank | |
Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des | |
Rundfunkrats. | |
Daraufhin gab es Bewegung von CDU-Seite: Die Fraktion will nun den | |
ursprünglichen Antrag ohne zusätzliche Änderungen beschließen. Vertreter | |
von SED-Opferverbänden reagierten mit Bedauern: „Die SPD muss sich fragen | |
lassen, warum sie den Verfolgten der DDR-Diktatur einen Platz verweigern | |
will“, sagte Vera Lengsfeld (CDU), Vorsitzende des brandenburgischen | |
Landesverbandes der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS). | |
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände | |
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), äußerte, er glaube nicht, dass bei | |
dem Ringen um den Antrag Minderheitengruppen gegeneinander ausgespielt | |
wurden: „Beide Parteien haben ein gutes Verhältnis zu uns wie einen klaren | |
Blick für die Anliegen Behinderter.“ Sowohl VOS als auch UOKG hatten in der | |
Vergangenheit den Wunsch geäußert, einen Vertreter in den RBB-Rundfunkrat | |
zu entsenden. | |
Da der RBB sowohl für Berlin als auch für Brandenburg sendet, müssen beide | |
einer Änderung des RBB-Staatsvertrags zustimmen. In der Vergangenheit hatte | |
die Brandenburger SPD dies jedoch abgelehnt, da sie die Arbeitsfähigkeit | |
des Gremiums durch eine Vergrößerung eingeschränkt sah. Der | |
Koalitionspartner Die Linke hingegen war für einen Behindertenvertreter im | |
Rundfunkrat. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Erik Wenk | |
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