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# taz.de -- oppositionsrechte |
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Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen |
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Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte |
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Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. |
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Umstrittene Normenkontroll-Anträge: Müssen Kleinparteien klagen können? |
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Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe |
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schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer |
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Bedeutung? |
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Opposition rauft sich zusammen: Neue Partnerschaft auf Probe |
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Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie |
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weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen. |
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Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Opposition |
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Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und |
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Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug. |
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Oppositionsrechte in der GroKo: „Absichtserklärungen reichen nicht“ |
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Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss |
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einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik. |
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Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss |
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Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die |
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Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken. |
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Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss |
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Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre |
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Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt. |
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Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli |
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Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von |
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Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben. |
