# taz.de -- Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Verspr… | |
> Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte | |
> Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. | |
Bild: Verfassungskonform? Grüne und FDP wollen das Polizeigesetz prüfen lassen | |
Hamburg taz | Auf das Wort der niedersächsischen Landesregierung kann sich | |
die Opposition nicht verlassen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD und | |
CDU versprochen, dass sie die Minderheitenrechte im Landtag stärken wollen. | |
„Eine starke Demokratie braucht eine Opposition, die ihre Kontrollfunktion | |
wirkungsvoll ausüben kann“, heißt es dort. Jetzt, da es aber konkret darum | |
ginge, diese Ankündigung wahr zu machen und ein mündlich gegebenes | |
Versprechen zu halten: Pustekuchen! | |
Die große Koalition hat im Landtag 105 von 137 Sitzen inne. Um | |
Akteneinsicht einzufordern, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss | |
einzusetzen oder ein Gesetz mithilfe einer Normenkontrollklage vor dem | |
Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen, brauchen die Oppositionsparteien | |
ein Fünftel der Stimmen im Landtag – das aber können Grüne und FDP nur | |
gemeinsam mit der AfD erreichen. Die Oppositionsparteien wollen aber nicht | |
auf die Unterstützung der AfD angewiesen sein. | |
Sie forderten deshalb eine Änderung in der Landesverfassung, um die | |
genannten Oppositionsrechte mit weniger Stimmen wahrnehmen zu können. Die | |
große Koalition versprach stattdessen eine „öffentliche Vereinbarung“. Man | |
werde Grünen und FDP, wenn es konkret würde, die fehlenden Stimmen leihen. | |
Nun ist dieser Fall eingetreten. Grüne und FDP wollen das im Mai | |
beschlossene niedersächsische Polizeigesetz vom Staatsgerichtshof auf seine | |
Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Von Ministerpräsident Stephan Weil | |
(SPD) ist jedoch zu hören: „Damit wäre ja der Gedanke verbunden, dass | |
Abgeordnete, die selbst für ein Gesetz gestimmt haben, anschließend gegen | |
ihr eigenes Gesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen.“ | |
## Keine schriftliche Vereinbarung | |
Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels bezeichnet die Situation als „missliche | |
Lage“. Es sei tatsächlich über die Normenkontrollklagen mit der Opposition | |
diskutiert worden, doch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des | |
Landtages habe abgeraten. Die Frage stehe im Raum, ob ein Abgeordneter, der | |
für ein Gesetz gestimmt habe, überhaupt gegen dieses Gesetz klagen dürfe, | |
so Siebels. | |
Eine schriftliche Vereinbarung gab es nie. „Und jetzt haben wir die | |
Situation, die wir nie haben wollten“, ärgert sich Julia Hamburg (Grüne). | |
Die AfD hat bereits angekündigt, für die Überprüfung des Polizeigesetzes zu | |
stimmen. Andrea Maestro | |
14 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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