# taz.de -- Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia | |
> Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. | |
> Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. | |
Bild: Der „harte Hund“ und seine Drohne: CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann | |
HANNOVER taz | Als Uwe Schünemann, CDU-Abgeordneter und früherer | |
Innenminister von Niedersachsen, von kriminellen Banden spricht, „die Geld | |
scheffeln und dafür sogar Kinderpornographie und Kindesmissbrauch nutzen“, | |
müssen selbst Gäste auf der Besuchertribüne lachen. Schünemann hält am | |
Dienstag im Niedersächsischen Landtag kein Plädoyer für einen besseren | |
Kinderschutz oder etwa härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter. | |
Mit seinen Worten begründet der als Hardliner geltende Sicherheitspolitiker | |
[1][(„Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“] – Schünemann über | |
Schünemann) das Polizeigesetz, das der Staatsmacht mehr Rechte einräumt. | |
Kritiker*innen indes sehen darin einen Vorstoß, Bürgerrechte massiv zu | |
beschneiden. | |
Am Dienstag hat der Landtag nach einer lebhaften Debatte das | |
[2][„Gefahrenabwehrgesetz“] mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Mit | |
diesem Ergebnis war zu rechnen. Seit etwa einem Jahr debattiert | |
Niedersachsen über die im Gesetz vorgesehenen 35 Tage Präventivhaft für | |
Menschen, von denen man annimmt, dass sie demnächst eine Straftat begehen | |
werden. Ebenso im Gesetz enthalten: Überwachung von Demos und anderen | |
öffentlichen Veranstaltungen, Filmen mit Bodycams an Polizeiuniformen, | |
automatisches Scannen von Autokennzeichen sowie der Einsatz von | |
Staatstrojanern auf privaten Computern und Smartphones. | |
All das ist den Grünen und der FDP ein Dorn im Auge, die Fraktionen | |
stimmten erwartungsgemäß gegen das Gesetz und wiederholten ihre Drohung, | |
eine Normenkontrollklage einzureichen. Ihnen an die Seite gesellte sich nun | |
überraschenderweise die AfD, die das Gesetz zwar ebenfalls ablehnt, weil es | |
nicht hart genug sei. Zudem fehlt der Fraktion der Einsatz von | |
Elektroschockern. Der Klage vor dem Staatsgericht in Bückeburg würde sich | |
die Partei aber gern anschließen. | |
## 5 Stimmen fehlen zur Normenkontrollklage | |
Das bringt Grüne und FDP in die Bredouille. Damit eine solche Klage vom | |
Staatsgericht angenommen wird, brauchen die Kläger*innen ein Fünftel der | |
Stimmen des Landtags, das wären 28. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen | |
aber nur 23 Stimmen. Dass Grüne und FDP sich die fehlenden 5 Stimmen von | |
der AfD beschaffen, ist relativ unwahrscheinlich. So könnte die | |
angekündigte Klage eher eine Drohung bleiben. | |
In ihrer Kritik am Gesetz zeigten sich Grüne und FDP weiterhin | |
unnachsichtig. Für den Grünen Belit Onay ist es ein „Desastergesetz“. „… | |
dem Staatstrojaner macht sich der Staat selbst zum Hacker“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher seiner Partei: „Grundrechte stehen unter | |
Technikvorbehalt.“ | |
Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner bewertete das Polizeigesetz als | |
„handwerklich extrem schlecht“ und zudem als miesen Kompromiss zwischen CDU | |
und SPD: „Die SPD hat sich von der CDU treiben lassen.“ Damit zielte | |
Birkner auf das schlechte Verhältnis zwischen dem aktuellen | |
SPD-Innenminister Boris Pistorius und seinem CDU-Vorgänger Schünemann ab. | |
## „Schauen Sie sich doch mal Ihren Auftritt an“ | |
Die beiden lieferten sich gleichfalls einen Schlagabtausch. Es sei nicht | |
immer einfach zwischen ihm und Pistorius gewesen, sagte Schünemann: „Es | |
geht hier aber nicht um Eitelkeiten.“ Das sorgte für lautes Lachen in den | |
Grünen-Reihen. Birkner von der FDP hakte ein: „Es geht nicht um | |
Eitelkeiten? Schauen Sie sich Ihren Auftritt doch mal an, Herr Schünemann.“ | |
Überzogene Redezeiten, Zwischenrufe, Zwischenfragen. Landtagspräsidentin | |
Gabriela Andretta hat manche Mühe, die Wogen zu glätten: „Ich bitte um | |
Ruhe.“ | |
Am Ende sitzt Innenminister Pistorius an seinem Platz, mit hochrotem Kopf | |
und nach Sätzen wie diesem: „Ich leide nicht an Paranoia wie manch anderer | |
aus diesem hohen Hause“. | |
Die namentliche Abstimmung dauert dann ganze acht Minuten. | |
14 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/politik/inland/uwe-schuenemann/lieber-ein-harter-hund-a… | |
[2] /Schaerferes-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5589918 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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