# taz.de -- Landtag Niedersachsen | |
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz | |
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden. | |
In-Game-Käufe und Lootboxen: Vom Computerspiel zur Spielsucht? | |
Der niedersächsische Landtag knöpft sich „Lootboxen“ vor – auch wenn das | |
Prinzip in der Sitzung erst erklärt werden muss: kaufen auf gut Glück. | |
Unvollendete Einheit: Petition fordert Brücke für Darchau | |
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über | |
die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition. | |
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil | |
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich | |
verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat. | |
Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart | |
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu | |
umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten | |
beantragt. | |
Klimaschutz in Niedersachsen: Aufbruch ins Bessere | |
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie | |
enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht. | |
AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung | |
Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als | |
Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern | |
sie sich. | |
Antijesidischer Rassismus in Schulen: „Timm Thaler“ verunglimpft Jesiden | |
In dem Roman, der Schullektüre ist, werden Jesiden als Teufelsanbeter | |
beschimpft – und das ist nicht das einzige Problem mit dieser Art von | |
Rassismus. | |
Niedersachsens AfD im Dauerwahlkampf: „Wer CDU wählt, wählt die Grünen“ | |
Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und | |
zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist. | |
Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach: Nachspiel mit Sektkühler | |
Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit | |
Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar Demokratie-Botschafter | |
übrig. | |
Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl: „Unsere Flughöhe war zu hoch“ | |
In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde | |
dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian | |
Lechner. | |
Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt | |
SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. | |
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl. | |
Migrationsbeauftragte in Niedersachsen: Doris Schröder-Köpf hört auf | |
Nach fast zehn Jahren gibt Doris Schröder-Köpf das Amt der | |
Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ab. | |
CDU nach der Wahl in Niedersachsen: Führungslos und abgekämpft | |
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl | |
zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe. | |
Die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker: FDP fliegt aus dem Landtag | |
Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz | |
beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück. | |
Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Job für Feiglinge | |
In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten | |
vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere. | |
Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken | |
Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das | |
Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks | |
vertretbar. | |
Gasförderung in der Nordsee: Weltpolitik im Watt | |
Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im | |
Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay. | |
Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen | |
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische | |
Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert. | |
Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz: Die Welt radikaler retten | |
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und | |
verankert das Thema in der Landesverfassung. | |
Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten verletzt“ | |
In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der | |
Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof. | |
Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert: Berlin ruft doch noch | |
Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den | |
DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger. | |
Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns nicht“ | |
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen | |
Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund. | |
SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform | |
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im | |
Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert | |
werden. | |
Von der Politik in die Wirtschaft: Zaghafte Lobby-Kontrolle | |
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz | |
regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu | |
lasch. | |
Programm gegen Artensterben: Vorsichtiger Wildbienenschutz | |
Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der | |
Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret. | |
Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen | |
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte | |
Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. | |
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia | |
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. | |
Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. | |
Urteil im Stiftungsrat-Prozess: AfD darf ausgeschlossen werden | |
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer | |
Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden. | |
Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht | |
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten | |
das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise | |
verfassungswidrig. | |
AfD stellt sich selbst vom Platz: Fußball-Ehrenkodex abgelehnt | |
Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der | |
Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb | |
nicht mitkicken. | |
Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen: Fraktionen schließen AfD aus | |
SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem | |
dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben. | |
Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion: Zuarbeit von ganz rechts | |
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der | |
rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen | |
dazu. | |
Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP | |
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) | |
im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen. | |
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen | |
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. | |
Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden. | |
Große Koalition in Niedersachsen: Die Grünste unter den Schwarzen | |
CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd | |
Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. | |
Ministerinnen gibt es zu wenige. | |
Große Koalition in Niedersachsen: Ein Herz und eine Seele | |
Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen | |
über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt. | |
Eröffnung des neuen Plenarsaals: Weg ist der olle Muff | |
Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur | |
Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung. | |
Björn Thümler über Vorwurf der Intrige: „Unsäglicher Umgang mit ihr“ | |
Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler weist den Vorwurf zurück, seine | |
Fraktion habe der Überläuferin Elke Twesten Angebote gemacht. | |
Historischer Knochenfund in Hannover: Macht, Mord und Liebesbriefe | |
Bei der Sanierung des hannoverschen Landtagsgebäudes wurden Knochen | |
gefunden. Es könnten eventuell die Überreste eines 1694 ermordeten Adeligen | |
sein | |
Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken | |
Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im | |
niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen. |