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# taz.de -- Landtag Niedersachsen
Abschiebedebatten nach Tötungsdelikten: Ein übler Reflex
Ein Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine junge Ukrainerin getötet
haben. Dieser Fall zeigt auch, wie verkorkst die öffentlichen Debatten
sind.
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Versammlungssaal für die AfD: Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie
Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der
Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu
beantragen.
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, einen Skanda…
Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
Untersuchungsausschuss in Hannover: Ein Büro für alle Fälle
Sind in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil SPD-Parteitage
vorbereitet worden? Die niedersächsische CDU fährt neue Vorwürfe auf.
Windkraftanlagen in Hamburg: Ausgleich für Anwohner
Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein
Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
In-Game-Käufe und Lootboxen: Vom Computerspiel zur Spielsucht?
Der niedersächsische Landtag knöpft sich „Lootboxen“ vor – auch wenn das
Prinzip in der Sitzung erst erklärt werden muss: kaufen auf gut Glück.
Unvollendete Einheit: Petition fordert Brücke für Darchau
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über
die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich
verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart
Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
beantragt.
Klimaschutz in Niedersachsen: Aufbruch ins Bessere
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie
enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung
Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als
Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern
sie sich.
Antijesidischer Rassismus in Schulen: „Timm Thaler“ verunglimpft Jesiden
In dem Roman, der Schullektüre ist, werden Jesiden als Teufelsanbeter
beschimpft – und das ist nicht das einzige Problem mit dieser Art von
Rassismus.
Niedersachsens AfD im Dauerwahlkampf: „Wer CDU wählt, wählt die Grünen“
Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und
zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.
Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach: Nachspiel mit Sektkühler
Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit
Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar Demokratie-Botschafter
übrig.
Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl: „Unsere Flughöhe war zu hoch“
In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde
dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian
Lechner.
Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt
SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl.
Migrationsbeauftragte in Niedersachsen: Doris Schröder-Köpf hört auf
Nach fast zehn Jahren gibt Doris Schröder-Köpf das Amt der
Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ab.
CDU nach der Wahl in Niedersachsen: Führungslos und abgekämpft
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl
zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
Die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker: FDP fliegt aus dem Landtag
Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz
beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück.
Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Job für Feiglinge
In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten
vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken
Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das
Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks
vertretbar.
Gasförderung in der Nordsee: Weltpolitik im Watt
Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im
Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay.
Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische
Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz: Die Welt radikaler retten
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und
verankert das Thema in der Landesverfassung.
Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten verletzt“
In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der
Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert: Berlin ruft doch noch
Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den
DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns nicht“
Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen
Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform
Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im
Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert
werden.
Von der Politik in die Wirtschaft: Zaghafte Lobby-Kontrolle
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz
regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu
lasch.
Programm gegen Artensterben: Vorsichtiger Wildbienenschutz
Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der
Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret.
Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte
Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz.
Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Urteil im Stiftungsrat-Prozess: AfD darf ausgeschlossen werden
Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer
Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten
das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise
verfassungswidrig.
AfD stellt sich selbst vom Platz: Fußball-Ehrenkodex abgelehnt
Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der
Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb
nicht mitkicken.
Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen: Fraktionen schließen AfD aus
SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem
dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion: Zuarbeit von ganz rechts
Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der
rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen
dazu.
Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver.
Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
Große Koalition in Niedersachsen: Die Grünste unter den Schwarzen
CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd
Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt.
Ministerinnen gibt es zu wenige.
Große Koalition in Niedersachsen: Ein Herz und eine Seele
Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen
über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
Eröffnung des neuen Plenarsaals: Weg ist der olle Muff
Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur
Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.
Björn Thümler über Vorwurf der Intrige: „Unsäglicher Umgang mit ihr“
Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler weist den Vorwurf zurück, seine
Fraktion habe der Überläuferin Elke Twesten Angebote gemacht.
Historischer Knochenfund in Hannover: Macht, Mord und Liebesbriefe
Bei der Sanierung des hannoverschen Landtagsgebäudes wurden Knochen
gefunden. Es könnten eventuell die Überreste eines 1694 ermordeten Adeligen
sein
Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken
Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im
niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
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