# taz.de -- AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung | |
> Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als | |
> Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern | |
> sie sich. | |
Bild: Schilder hochhalten klappt, der Rest der Arbeit nicht: AfDler in Niedersa… | |
Provokation und PR-Coup: Die blauen Plakate mit der weißen Aufschrift | |
„Keine Heizung ist illegal“, die die AfD-Abgeordneten im niedersächsischen | |
Landtag hochhielten, waren eine Anspielung auf die Botschaft „Kein Mensch | |
ist illegal“. | |
Der Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes gelang seit | |
der Landtagswahl sonst kaum eine Inszenierung. Vor gut einem Jahr zog die | |
AfD mit 11 Prozent in das Parlament ein. Sie konnte ihr Ergebnis fast | |
verdoppeln, erreichte 18 Mandate. Die Krise durch den Angriffskrieg auf die | |
Ukraine brachte Zuspruch. Vorher waren Landtagsfraktion und Landesverband | |
zerstritten – die Fraktion zerbrach, der Verband agierte kaum. Mit | |
Marzischewski-Drewes kamen die Einigung und der Erfolg. | |
Als Arzt inszeniert er sich als Kümmerer. Die vermeintliche | |
sozialpolitische Ausrichtung der Partei, die Sorgen der einfachen Leute | |
aufzugreifen, spiegelt sich jedoch kaum in der parlamentarischen Arbeit | |
wider. | |
„In den Ausschüssen arbeiten die AfD-Mitglieder nicht mit“, sagt Uwe | |
Schünemann der taz. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer | |
der CDU-Fraktion berichtet, dass die Abgeordneten kämen, aber nichts | |
sagten. In der ersten Phase der Legislaturperiode sei die AfD auch kaum | |
durch „Klamauk“ aufgefallen. Die Zurückhaltung könnte Klaus Wichmann | |
verantworten, sagt Schünemann. Als parlamentarischer Geschäftsführer der | |
AfD ist er im Ältestenrat. | |
## Die Umfragewerte steigen | |
Doch Schünemann stellt auch fest, dass die Rhetorik schärfer wurde: Nach | |
dem Auffliegen der [1][rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß] | |
Ende 2022 – die Gruppe plante, den Bundestag zu stürmen – schrieb der | |
AfD-Abgeordnete Stephan Bothe bei Facebook, dass dieser „Staatsstreich“ | |
eine „Art des ‚Hauptmann von Köpenick‘“ sei, den die Medien hochputsch… | |
[2][Boris Pistorius] (SPD), damals Landesinnenminister, nehme das zum | |
Anlass, um ein AfD-Verbotsverfahren „ins Spiel zu bringen“. | |
Dass eine [3][ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zu den Hautverdächtigen | |
gehörte], ignorierte Bothe. Jüngst unterstellte Bothe der rot-grünen | |
Landesregierung einen „ausländer- und migrationspolitischen Blindflug“ und | |
sprach von einem „ausufernden Aufenthaltsrecht“. | |
Kleine Anfragen der AfD an die Landesregierung zeigen, dass die Fraktion | |
der Parteiagenda ohne sozialpolitische Ausrichtung folgt. AfD-Abgeordnete | |
Jessica Miriam Schülke ging in ihrer Anfrage die Organisation „Schlau | |
Niedersachsen“ an, die über diverse sexuelle Identitäten aufklärt. Per | |
Anfrage griff die AfD ebenso die Verwendung der „‚Gendersprache‘ an | |
Niedersachsens Schulen“ auf. | |
Marzischewski-Drewes und Bothe [4][schossen auch gegen den Oldenburger | |
Polizeipräsidenten], der in einem Interview gesagt hatte, dass die AfD ein | |
„Treiber“ für „menschenverachtende Ideologien“ sei. Die Fraktion stell… | |
zudem den Antrag, dem Projekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ d… | |
Zuschüsse zu entziehen. | |
Die Inszenierung als Kümmerer ohne reale Praxis genügt: In Niedersachsen | |
liegt die AfD in Umfragen bereits bei 18 Prozent. | |
4 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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