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# taz.de -- AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung
> Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als
> Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern
> sie sich.
Bild: Schilder hochhalten klappt, der Rest der Arbeit nicht: AfDler in Niedersa…
Provokation und PR-Coup: Die blauen Plakate mit der weißen Aufschrift
„Keine Heizung ist illegal“, die die AfD-Abgeordneten im niedersächsischen
Landtag hochhielten, waren eine Anspielung auf die Botschaft „Kein Mensch
ist illegal“.
Der Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes gelang seit
der Landtagswahl sonst kaum eine Inszenierung. Vor gut einem Jahr zog die
AfD mit 11 Prozent in das Parlament ein. Sie konnte ihr Ergebnis fast
verdoppeln, erreichte 18 Mandate. Die Krise durch den Angriffskrieg auf die
Ukraine brachte Zuspruch. Vorher waren Landtagsfraktion und Landesverband
zerstritten – die Fraktion zerbrach, der Verband agierte kaum. Mit
Marzischewski-Drewes kamen die Einigung und der Erfolg.
Als Arzt inszeniert er sich als Kümmerer. Die vermeintliche
sozialpolitische Ausrichtung der Partei, die Sorgen der einfachen Leute
aufzugreifen, spiegelt sich jedoch kaum in der parlamentarischen Arbeit
wider.
„In den Ausschüssen arbeiten die AfD-Mitglieder nicht mit“, sagt Uwe
Schünemann der taz. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU-Fraktion berichtet, dass die Abgeordneten kämen, aber nichts
sagten. In der ersten Phase der Legislaturperiode sei die AfD auch kaum
durch „Klamauk“ aufgefallen. Die Zurückhaltung könnte Klaus Wichmann
verantworten, sagt Schünemann. Als parlamentarischer Geschäftsführer der
AfD ist er im Ältestenrat.
## Die Umfragewerte steigen
Doch Schünemann stellt auch fest, dass die Rhetorik schärfer wurde: Nach
dem Auffliegen der [1][rechtsterroristischen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß]
Ende 2022 – die Gruppe plante, den Bundestag zu stürmen – schrieb der
AfD-Abgeordnete Stephan Bothe bei Facebook, dass dieser „Staatsstreich“
eine „Art des ‚Hauptmann von Köpenick‘“ sei, den die Medien hochputsch…
[2][Boris Pistorius] (SPD), damals Landesinnenminister, nehme das zum
Anlass, um ein AfD-Verbotsverfahren „ins Spiel zu bringen“.
Dass eine [3][ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zu den Hautverdächtigen
gehörte], ignorierte Bothe. Jüngst unterstellte Bothe der rot-grünen
Landesregierung einen „ausländer- und migrationspolitischen Blindflug“ und
sprach von einem „ausufernden Aufenthaltsrecht“.
Kleine Anfragen der AfD an die Landesregierung zeigen, dass die Fraktion
der Parteiagenda ohne sozialpolitische Ausrichtung folgt. AfD-Abgeordnete
Jessica Miriam Schülke ging in ihrer Anfrage die Organisation „Schlau
Niedersachsen“ an, die über diverse sexuelle Identitäten aufklärt. Per
Anfrage griff die AfD ebenso die Verwendung der „‚Gendersprache‘ an
Niedersachsens Schulen“ auf.
Marzischewski-Drewes und Bothe [4][schossen auch gegen den Oldenburger
Polizeipräsidenten], der in einem Interview gesagt hatte, dass die AfD ein
„Treiber“ für „menschenverachtende Ideologien“ sei. Die Fraktion stell…
zudem den Antrag, dem Projekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ d…
Zuschüsse zu entziehen.
Die Inszenierung als Kümmerer ohne reale Praxis genügt: In Niedersachsen
liegt die AfD in Umfragen bereits bei 18 Prozent.
4 Dec 2023
## LINKS
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[2] /Niedersachsens-Innenminister-zur-AfD/!5555846
[3] /Reichsbuerger-wollten-Bundestag-stuermen/!5951873
[4] /Nach-Dienstaufsichtsbeschwerde-der-AfD/!5952877
## AUTOREN
Andreas Speit
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Kolumne Der rechte Rand
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