# taz.de -- Antrag auf AfD-Verbot: Wanderwitz will abwarten | |
> Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. | |
> Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen. | |
Bild: Marco Wanderwitz | |
BERLIN taz | Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will das Urteil des | |
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD durch den | |
Verfassungsschutz abwarten, bevor er möglicherweise einen Antrag auf ein | |
Verbot der extrem rechten Partei in den Bundestag einbringt. Das Urteil | |
wird Ende Februar erwartet. | |
[1][Wanderwitz ist einer der klarsten Befürworter eines Verbotsverfahrens], | |
seit einigen Wochen sucht er Mitstreiter*innen für einen | |
fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag – 36 braucht er dazu. „Ich | |
führe viele gute Gespräche, erfahre viel Zuspruch“, sagte Wanderwitz der | |
taz. „Ich bin optimistisch.“ | |
Wer konkret seinen Antrag unterstützen will und wie viele | |
Mitstreiter*innen er schon hat, dazu will er sich noch nicht äußern. | |
Nur so viel: „Zwischenstand ist, dass wir die Entscheidung des | |
Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten werden.“ | |
Das OVG wird am 27. Februar über drei Berufungsverfahren der AfD mündlich | |
verhandeln. Wichtig für Wanderwitz ist dabei vor allem die Einstufung der | |
gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz. Dieses hatte die AfD entsprechend eingestuft, die | |
Partei dagegen Berufung eingelegt. | |
Sie scheiterte damit vor dem Verwaltungsgericht in Köln, jetzt steht das | |
Urteil der nächsten Instanz an. Verhandelt werden in Münster dann auch | |
Einstufungen des offiziell aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke und der | |
Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. | |
Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft | |
(CDA) hat unterdessen Meldungen vom Wochenende korrigiert, sie fordere ein | |
Verbot der AfD. Es habe lediglich Forderungen gegeben, dass sich der | |
CDA-Bundesvorstand mit dem Thema beschäftige, hieß es. | |
4 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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