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# taz.de -- Landesparteitag von Niedersachsens AfD: Draußen Proteste, drinnen …
> Vor ihrem Landesparteitag vermeidet es Niedersachsens AfD, Streitigkeiten
> in der Öffentlichkeit auszutragen. Vom Tisch ist der Ärger damit nicht.
Bild: Bekannt für exzessive öffentliche Streitigkeiten: AfD-Fraktion im niede…
Die Umfragewerte steigen. In Niedersachsen könnte die AfD nach einer
Umfrage bei der nächsten Landtagswahl 14 Prozent erreichen. Ein Zuwachs von
vier Prozent, freut sich Frank Rick. „Als drittstärkste Kraft vor den
Grünen“ würde die AfD ins Parlament einziehen, prognostiziert der
Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.
Diese Nachrichten dürften für beste Stimmung auf dem kommenden
Landesparteitag sorgen. Vom 19. bis 20. August tagen die Delegierten in den
Räumen der Congress Union Celle. „Das Veranstaltungszentrum selbst bietet
alle technischen und räumlichen Voraussetzungen, um einen erfolgreichen
Parteitag durchzuführen“, sagte der AfD-Landespressesprecher Frank Horns.
Die Stadtverwaltung musste die Veranstaltung nicht genehmigen. „Die
[1][AfD] ist eine demokratisch legitimierte Partei“, sagte Stadtsprecherin
Myriam Meißner. Juristisch haltbare Gründe, eine solche Veranstaltung
abzulehnen, gebe es nicht, meinte Meißner. Die Vorsitzenden des
Grünen-Kreisverbandes Janne Schmidt und Bernd Zobel vermissen dagegen „eine
klare Haltung zur demokratiefeindlichen Ausrichtung der AfD“. Für einige
Verwaltungen scheint eine solche nur möglich zu sein, wenn die
Verfassungsschutzämter und -behörden die Partei als gesichert rechtsextrem
einstufen sollten.
Der Druck durch die Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist nach den
neuesten bundesweiten Umfragehochs gestiegen. Ein [2][Verbot der AfD] würde
die rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zwar nicht
beseitigen, die Handlungsmöglichkeiten der vermeintlichen Alternative für
Deutschland jedoch nachhaltig einschränken. Dass sich die AfD durch die
Tagespolitik in den Parlamenten entzaubern ließe oder ihre internen
Streitereien Wähler abschreckten, wird durch die Umfragen nicht bestätigt –
weder in Ost- noch in Westdeutschland.
Der niedersächsische AfD-Landesverband war in den vergangenen Jahren
zutiefst zerstritten. Vor Parteitagen wurde öffentlich der Status von
Mitgliedern angezweifelt oder es wurde die Wahl der Kandidat:innen
hinterfragt. Rechtsstreits folgten, Schiedsgerichte wurden angerufen. Der
[3][Erfolg bei der Landtagswahl 2022] kam dennoch: Die AfD erlangte 18
Mandate. In Celle erreichte sie fast 15 Prozent.
Diese Entwicklung dürfte ein Grund sein, dass vor dem Parteitag nicht
erneut Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Im
Hintergrund rumort es dennoch. Der Landeswahlleiter muss mehre
[4][Einsprüche gegen die Landtagswahl überprüfen]. Aus der AfD wird
behauptet, dass bei der Listenaufstellung für vordere Plätze Geld geflossen
sei. Im September will der Wahleiter eine Entscheidung verkünden.
Zu den Kritikern der Listenaufstellung gehört Reinhard A. Das AfD-Mitglied
wollte beantragen, dass elf AfD-Mitglieder „wegen erheblicher
Parteischädigung“ ihrer Ämter verlustig gehen sollten. In einem an die taz
durchgestochenen Antragsentwurf, wird behauptet, dass die Kandidatur von
Andreas K. gezielt verhindert worden sei. Schon 2022 hatte A. beantragt,
die Landesliste für nichtig zu erklären. Der neue Antrag richtet sich gegen
Rinck und Fraktionschef Stefan Marzischewski sowie fünf
Landtagsabgeordnete.
Den Parteitag werden Proteste begleiten. Ein breites Bündnis will zu dem
Tagungsort ziehen. Mit dabei: die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
In der Nacht zum 15. August waren am Sitz der Stiftung in Celle mehrere
Fensterscheiben zerstört und eine Informationstafel von der Wand gerissen
worden. Geschäftsführerin Elke Gryglewski betont, dass angesichts dieses
Angriffs alle gefordert seien, die Demokratie zu verteidigen. „Deshalb
laden wir nachdrücklich zur Beteiligung an der Demonstration in Celle ein“,
sagt Gryglewski.
Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich geändert.
17 Aug 2023
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[4] /Angeblich-gekaufte-Listenplaetze/!5941987
## AUTOREN
Andreas Speit
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