# taz.de -- Landesparteitag von Niedersachsens AfD: Draußen Proteste, drinnen … | |
> Vor ihrem Landesparteitag vermeidet es Niedersachsens AfD, Streitigkeiten | |
> in der Öffentlichkeit auszutragen. Vom Tisch ist der Ärger damit nicht. | |
Bild: Bekannt für exzessive öffentliche Streitigkeiten: AfD-Fraktion im niede… | |
Die Umfragewerte steigen. In Niedersachsen könnte die AfD nach einer | |
Umfrage bei der nächsten Landtagswahl 14 Prozent erreichen. Ein Zuwachs von | |
vier Prozent, freut sich Frank Rick. „Als drittstärkste Kraft vor den | |
Grünen“ würde die AfD ins Parlament einziehen, prognostiziert der | |
Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. | |
Diese Nachrichten dürften für beste Stimmung auf dem kommenden | |
Landesparteitag sorgen. Vom 19. bis 20. August tagen die Delegierten in den | |
Räumen der Congress Union Celle. „Das Veranstaltungszentrum selbst bietet | |
alle technischen und räumlichen Voraussetzungen, um einen erfolgreichen | |
Parteitag durchzuführen“, sagte der AfD-Landespressesprecher Frank Horns. | |
Die Stadtverwaltung musste die Veranstaltung nicht genehmigen. „Die | |
[1][AfD] ist eine demokratisch legitimierte Partei“, sagte Stadtsprecherin | |
Myriam Meißner. Juristisch haltbare Gründe, eine solche Veranstaltung | |
abzulehnen, gebe es nicht, meinte Meißner. Die Vorsitzenden des | |
Grünen-Kreisverbandes Janne Schmidt und Bernd Zobel vermissen dagegen „eine | |
klare Haltung zur demokratiefeindlichen Ausrichtung der AfD“. Für einige | |
Verwaltungen scheint eine solche nur möglich zu sein, wenn die | |
Verfassungsschutzämter und -behörden die Partei als gesichert rechtsextrem | |
einstufen sollten. | |
Der Druck durch die Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist nach den | |
neuesten bundesweiten Umfragehochs gestiegen. Ein [2][Verbot der AfD] würde | |
die rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zwar nicht | |
beseitigen, die Handlungsmöglichkeiten der vermeintlichen Alternative für | |
Deutschland jedoch nachhaltig einschränken. Dass sich die AfD durch die | |
Tagespolitik in den Parlamenten entzaubern ließe oder ihre internen | |
Streitereien Wähler abschreckten, wird durch die Umfragen nicht bestätigt – | |
weder in Ost- noch in Westdeutschland. | |
Der niedersächsische AfD-Landesverband war in den vergangenen Jahren | |
zutiefst zerstritten. Vor Parteitagen wurde öffentlich der Status von | |
Mitgliedern angezweifelt oder es wurde die Wahl der Kandidat:innen | |
hinterfragt. Rechtsstreits folgten, Schiedsgerichte wurden angerufen. Der | |
[3][Erfolg bei der Landtagswahl 2022] kam dennoch: Die AfD erlangte 18 | |
Mandate. In Celle erreichte sie fast 15 Prozent. | |
Diese Entwicklung dürfte ein Grund sein, dass vor dem Parteitag nicht | |
erneut Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Im | |
Hintergrund rumort es dennoch. Der Landeswahlleiter muss mehre | |
[4][Einsprüche gegen die Landtagswahl überprüfen]. Aus der AfD wird | |
behauptet, dass bei der Listenaufstellung für vordere Plätze Geld geflossen | |
sei. Im September will der Wahleiter eine Entscheidung verkünden. | |
Zu den Kritikern der Listenaufstellung gehört Reinhard A. Das AfD-Mitglied | |
wollte beantragen, dass elf AfD-Mitglieder „wegen erheblicher | |
Parteischädigung“ ihrer Ämter verlustig gehen sollten. In einem an die taz | |
durchgestochenen Antragsentwurf, wird behauptet, dass die Kandidatur von | |
Andreas K. gezielt verhindert worden sei. Schon 2022 hatte A. beantragt, | |
die Landesliste für nichtig zu erklären. Der neue Antrag richtet sich gegen | |
Rinck und Fraktionschef Stefan Marzischewski sowie fünf | |
Landtagsabgeordnete. | |
Den Parteitag werden Proteste begleiten. Ein breites Bündnis will zu dem | |
Tagungsort ziehen. Mit dabei: die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. | |
In der Nacht zum 15. August waren am Sitz der Stiftung in Celle mehrere | |
Fensterscheiben zerstört und eine Informationstafel von der Wand gerissen | |
worden. Geschäftsführerin Elke Gryglewski betont, dass angesichts dieses | |
Angriffs alle gefordert seien, die Demokratie zu verteidigen. „Deshalb | |
laden wir nachdrücklich zur Beteiligung an der Demonstration in Celle ein“, | |
sagt Gryglewski. | |
Hinweis: Der Artikel wurde nachträglich geändert. | |
17 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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