| # taz.de -- Grüne im niedersächsischen Verden: Einschusslöcher am Grünen-B�… | |
| > In Verden klaffen drei Einschusslöcher am Parteibüro der Grünen. | |
| > Politisch motiviert war die Tat wohl nicht, sagt die Polizei. Dennoch | |
| > gibt es Sorgen. | |
| Bild: Drei solcher Löcher fand ein Mitarbeiter am Freitag im Fenster des Parte… | |
| Bremen taz | Bei einem Angriff auf die Parteizentrale der Grünen im | |
| niedersächsischen Verden hält die Polizei [1][eine politisch motivierte | |
| Tat] für „eher unwahrscheinlich“. So steht es in einer Mitteilung von | |
| Montag. Am vergangenen Freitag hatte ein Mitarbeiter drei Einschusslöcher | |
| in den Schaufenstern des Büros entdeckt und die Polizei gerufen. | |
| Die Löcher könnten von einer Luftdruckwaffe stammen, das habe die | |
| Spurensicherung vor Ort ergeben. Der Grund für die Einschätzung der | |
| Polizei: In den vergangen Wochen, schreibt eine Sprecherin weiter, hätten | |
| sich mehrere ähnliche Vorfälle ereignet – „mutmaßlich ebenfalls mit | |
| Luftdruckwaffen“. Es seien zwar keine anderen Parteiräumlichkeiten | |
| betroffen. Aber: Es bekenne sich auch niemand zu dem Vorfall. | |
| Befragungen der Anwohner*innen hätten nichts ergeben, das auf eine | |
| politische Tat hinweisen könnte, sagt Kerstin Gliesche, Mitglied im | |
| Kreisvorstand der Grünen Verden. Auch habe es sonst keine Drohungen | |
| gegeben, auch kein Bekennerschreiben. „Wir hoffen, dass das auch so | |
| bleibt.“ Im Büro selbst sei nichts beschädigt. Die Löcher, so Gliesche, | |
| seien Freitag entdeckt worden – die mögliche Tatzeit erstrecke sich aber | |
| fast bis Anfang August. Denn: „Das Büro ist nicht regelmäßig besetzt.“ | |
| Obwohl ein politischer Hintergrund des Vorfalls eher nicht besteht, lässt | |
| die Tat die Grünen vor Ort nicht kalt. „Die Frau, die da starten wird, hat | |
| sich schon Gedanken gemacht, wie sie damit umgeht“, sagt Gliesche. Es sei | |
| „kein Grund, die Stelle nicht anzutreten – aber man macht sich Gedanken um | |
| die eigene Sicherheit“. | |
| ## Weitere Vorfälle in Niedersachsen | |
| Das schwäche die politische Arbeit. „Es ist ja das Gegenteil von dem, was | |
| wir uns wünschen. Wir wollen Leute motivieren, sich öffentlich zu | |
| engagieren.“ Trotzdem: „Wir sind unheimlich froh, dass es keine politisch | |
| motivierte Straftat ist.“ Davon habe es in letzter Zeit genug gegeben. | |
| Gliesche spielt auf zwei Vorfälle an: Anfang vergangener Woche wurde auf | |
| den Sitz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle ein Anschlag | |
| verübt. Mehrere Fensterscheiben wurden zerstört und eine Informationstafel | |
| von der Wand gerissen, teilte die Stiftung mit, die einen Zusammenhang mit | |
| dem [2][am Wochenende abgehaltenen Parteitag der AfD] in Celle sah. Die | |
| Stiftung und die Gedenkstätte Bergen-Belsen hatten gemeinsam mit anderen zu | |
| einer Demo dagegen aufgerufen. | |
| Und am 12. August wurde der grüne Landtagsabgeordnete Christian Schroeder | |
| in Gifhorn angegriffen. Bei einem Konzert habe eine unbekannte Person erst | |
| „lautstark seine recht pauschale Ablehnung der Politik der Grünen“ geäuß… | |
| und Schroeder dann „durch massiven Körpereinsatz zu Boden“ geworfen, | |
| berichtete die Landtagsfraktion der Partei. Nur andere Besucher*innen | |
| hätten Schlimmeres verhindert, sodass Schroeder lediglich Prellungen | |
| davontrug. „In den vergangenen Jahren häufen sich überall in Deutschland | |
| verbale und körperliche Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen“, | |
| sagte die Fraktionsvorsitzende Anne Kura danach. | |
| Im Raum Verden scheint das trotz des Vorfalls und der Unsicherheit danach | |
| noch nicht ein allzu großes Problem: „Bisher ist der überwiegende Tenor, | |
| dass die Lokalpolitik hier nicht so sehr von konkreten Bedrohungen | |
| beeinflusst wird“, sagt Gliesche. Im Verdener Büro kämen Bürger*innen | |
| zum Diskutieren vorbei, mehr aber auch nicht. „Aber wenn man in den | |
| sozialen Medien mitliest, muss man schon sagen: Da verändert sich der Ton.“ | |
| ## Grenzen der freien Meinungsäußerung | |
| So sieht es auch die Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen, Greta | |
| Garlichs. „Meinungsäußerungen sind okay, aber es spitzt sich derzeit zu, | |
| vor Ort und in den Medien.“ Niedersachsens grüner [3][Umweltminister | |
| Christian Meyer] hat im Juni sogar eine Morddrohung erhalten. „Wenn Wölfe | |
| entnommen werden, werden auch Sie entnommen“, hieß es laut seiner Aussage | |
| in dem Schreiben. | |
| Noch ein Beispiel, wenn auch ein weitaus harmloseres, das noch leicht als | |
| Meinungsäußerung durchgeht: Garlichs habe am Montag ein Foto bekommen von | |
| einem Schild auf dem Acker eines Landwirts, der bei den Freien Bauern – | |
| einer Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe – engagiert | |
| sei: „Brechen wir die grüne Welle, bevor sie uns bricht“, stehe darauf. | |
| Erhöhte Unsicherheit, beschmierte Geschäftsstellen, Steinschläge – all das | |
| werde in Niedersachsen mehr, sagt Garlichs weiter. „Es ist wichtig, dass | |
| Menschen sich bei politischen Engagement sicher fühlen. Aber wenn sich die | |
| politische Stimmung merkbar verändert, führt das zu Diskussionen und einem | |
| Gefühl der Unsicherheit.“ Das Problem sei aber nicht neu und auch kein rein | |
| grünes. | |
| 21 Aug 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Alina Götz | |
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