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# taz.de -- Verfassungsschutz-Einschätzung der AfD: Im rechten Sumpf
> Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit
> des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor.
Bild: Bekam nichts Erfreuliches über seine Partei zu hören: Stephan Bothe, hi…
Eine parlamentarische Anfrage der AfD in Niedersachsen führt zur
politischen Selbstenttarnung: Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wollte
mit seinem Fragenkatalog den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes, Dirk
Pejril, unter Druck setzen – hielt doch Pejril der AfD vor, sich nicht von
„radikalen Kräften“ in der Bundespartei wie von „[1][pro-russischen
Positionen] des Bundesverbandes“ zu distanzieren. Und Pejril betonte zudem
die Nähe der niedersächsischen AfD zu Coronaleugnern,
Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Das wollte Bothe so nicht
stehen lassen und forderte konkrete Fakten ein, die das untermauerten. Die
bekam er – und sie bestätigen, was die AfD nicht bestätigt wissen wollte.
In der Antwort stellt die rot-grüne Landesregierung voran, das
Informationen nicht gegeben werden können, die „einem Geheimhaltungsgrad“
unterliegen würden. Geheime Daten, eventuell durch Informanten beschafft,
bedurfte es für die eindeutige Einordnung aber auch nicht: Schon in der
ersten Antwort heiß es deutlich: „Der Niedersächsische Verfassungsschutz
hat bisher keine aktive Distanzierung von zentralen Akteuren“ des
Landesverbandes „gegenüber bundesweit auftretenden [2][radikalen und
extremistischen Kräften und Positionen]“ feststellen können.
In einer weiteren Antwort listet die Regierung auf – wie gefragt –, welche
AfD-Mitglieder Texte für „Publikationen extremistischer Gruppierungen“
verfasst haben. Bei dem rechtsextremen Blog „PI-News“ schreibt der
AfD-Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner aus Nordrhein-Westfallen eine
Kolumne. Regelmäßig veröffentlicht der thüringische
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ebenso in dem Blog.
Aus Niedersachsen erfolgten auch Beiträge. Seit 2018, so die Antwort, ist
der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus dem Wahlkreis
Hannover-Land I bei PI-News präsent – mit Interviews und Videobeiträgen.
2022 schrieb er Beiträge unter den Titeln „Linker Kulturkolonialismus“,
„Das Ahrtal – Geschichte eines Staatsversagens“ oder „Russenphobie in
Deutschland: Selbstgerechte hetzen gegen Minderheit“. Der ehemalige
niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner schrieb auch für
den Blog.
Den PI-News gab zudem [3][Marie-Thérèse Kaiser] ein Interview. Die
AfD-Politikerin, die seit 2021 dem Kreistag Rotenburg (Wümme) angehört,
führt die Landesregierung allerdings gleich mehrfach als Beweis für die
rechtsextreme Vernetzungen an. Kaiser, die in Hamburg die rechten „Merkel
muss weg“-Demonstrationen mitorganisierte, ließ sich 2019 von Jürgen
Elsässer, Chefredakteur der rechtsextremen „Compact“, interviewen. In einem
Video des Magazins zur Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im
Untergrund“ erscheint sie auch als Gesprächspartnerin. Seit 2021 hat Kaiser
zudem die Moderation des Videoformats „Wir klären das!“ übernommen. Das
Format trägt das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“.
Die Landesregierung betont, dass die AfD „vor allem prorussische
Positionen“ einnehme, „indem sie den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine fortlaufend relativiert.
En détail führt sie auch auf, wann und wo die AfD in Niedersachsen Protest
der Querdenker unterstützte oder selbst Aktionen zum Thema organisierte.
Und Bothe selbst wird als Beleg für die [4][Relativierung von
Reichsideologien] angeführt: Nach der Razzia gegen das Terrornetzwerk um
Heinrich Prinz Reuß führte Bothe aus, die Maßnahme sei ja „nach Art des
Hauptmanns Köpenick“ gelaufen und auf Bestellung von Medien werde diese
„hochgeputsche Realsatire eines angeblichen Staatsstreichs von ein paar
älteren Herrschaften“ genutzt, um ein AfD-Verbot zu thematisieren.
Diese Kommentierung lasse keine Distanzierung erkennen, so die
Landesregierung.
13 Apr 2023
## LINKS
[1] /Pro-Russische-Kundgebung/!5863473
[2] /Thueringens-Innenminister-ueber-Parteiverbot/!5899221
[3] /AfD-Niedersachsen-vergeigt-Landesliste/!5850232
[4] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5899210
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
AfD Niedersachsen
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Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
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Lesestück Recherche und Reportage
Terrorismus
AfD Niedersachsen
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