# taz.de -- Verfassungsschutz-Einschätzung der AfD: Im rechten Sumpf | |
> Niedersachsens AfD stellte eine parlamentarische Anfrage, um die Arbeit | |
> des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen. Daraus wurde ein Eigentor. | |
Bild: Bekam nichts Erfreuliches über seine Partei zu hören: Stephan Bothe, hi… | |
Eine parlamentarische Anfrage der AfD in Niedersachsen führt zur | |
politischen Selbstenttarnung: Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe wollte | |
mit seinem Fragenkatalog den Verfassungsschutzpräsidenten des Landes, Dirk | |
Pejril, unter Druck setzen – hielt doch Pejril der AfD vor, sich nicht von | |
„radikalen Kräften“ in der Bundespartei wie von „[1][pro-russischen | |
Positionen] des Bundesverbandes“ zu distanzieren. Und Pejril betonte zudem | |
die Nähe der niedersächsischen AfD zu Coronaleugnern, | |
Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Das wollte Bothe so nicht | |
stehen lassen und forderte konkrete Fakten ein, die das untermauerten. Die | |
bekam er – und sie bestätigen, was die AfD nicht bestätigt wissen wollte. | |
In der Antwort stellt die rot-grüne Landesregierung voran, das | |
Informationen nicht gegeben werden können, die „einem Geheimhaltungsgrad“ | |
unterliegen würden. Geheime Daten, eventuell durch Informanten beschafft, | |
bedurfte es für die eindeutige Einordnung aber auch nicht: Schon in der | |
ersten Antwort heiß es deutlich: „Der Niedersächsische Verfassungsschutz | |
hat bisher keine aktive Distanzierung von zentralen Akteuren“ des | |
Landesverbandes „gegenüber bundesweit auftretenden [2][radikalen und | |
extremistischen Kräften und Positionen]“ feststellen können. | |
In einer weiteren Antwort listet die Regierung auf – wie gefragt –, welche | |
AfD-Mitglieder Texte für „Publikationen extremistischer Gruppierungen“ | |
verfasst haben. Bei dem rechtsextremen Blog „PI-News“ schreibt der | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner aus Nordrhein-Westfallen eine | |
Kolumne. Regelmäßig veröffentlicht der thüringische | |
AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ebenso in dem Blog. | |
Aus Niedersachsen erfolgten auch Beiträge. Seit 2018, so die Antwort, ist | |
der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus dem Wahlkreis | |
Hannover-Land I bei PI-News präsent – mit Interviews und Videobeiträgen. | |
2022 schrieb er Beiträge unter den Titeln „Linker Kulturkolonialismus“, | |
„Das Ahrtal – Geschichte eines Staatsversagens“ oder „Russenphobie in | |
Deutschland: Selbstgerechte hetzen gegen Minderheit“. Der ehemalige | |
niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner schrieb auch für | |
den Blog. | |
Den PI-News gab zudem [3][Marie-Thérèse Kaiser] ein Interview. Die | |
AfD-Politikerin, die seit 2021 dem Kreistag Rotenburg (Wümme) angehört, | |
führt die Landesregierung allerdings gleich mehrfach als Beweis für die | |
rechtsextreme Vernetzungen an. Kaiser, die in Hamburg die rechten „Merkel | |
muss weg“-Demonstrationen mitorganisierte, ließ sich 2019 von Jürgen | |
Elsässer, Chefredakteur der rechtsextremen „Compact“, interviewen. In einem | |
Video des Magazins zur Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im | |
Untergrund“ erscheint sie auch als Gesprächspartnerin. Seit 2021 hat Kaiser | |
zudem die Moderation des Videoformats „Wir klären das!“ übernommen. Das | |
Format trägt das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“. | |
Die Landesregierung betont, dass die AfD „vor allem prorussische | |
Positionen“ einnehme, „indem sie den russischen Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine fortlaufend relativiert. | |
En détail führt sie auch auf, wann und wo die AfD in Niedersachsen Protest | |
der Querdenker unterstützte oder selbst Aktionen zum Thema organisierte. | |
Und Bothe selbst wird als Beleg für die [4][Relativierung von | |
Reichsideologien] angeführt: Nach der Razzia gegen das Terrornetzwerk um | |
Heinrich Prinz Reuß führte Bothe aus, die Maßnahme sei ja „nach Art des | |
Hauptmanns Köpenick“ gelaufen und auf Bestellung von Medien werde diese | |
„hochgeputsche Realsatire eines angeblichen Staatsstreichs von ein paar | |
älteren Herrschaften“ genutzt, um ein AfD-Verbot zu thematisieren. | |
Diese Kommentierung lasse keine Distanzierung erkennen, so die | |
Landesregierung. | |
13 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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