# taz.de -- Unvollendete Einheit: Petition fordert Brücke für Darchau | |
> Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird | |
> über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per | |
> Landtags-Petition. | |
Bild: Für die Menschen im Amt Neuhaus ein gewohntes Bild: Die Fähre fällt ma… | |
HANNOVER taz | Es fühlt sich ein wenig an wie die Geschichte vom kleinen | |
gallischen Dorf, nur dass es hier um eine kleine niedersächsische Enklave | |
geht: Amt Neuhaus, am rechten Elbufer gelegen, ist eine historische | |
Besonderheit. | |
Von 1945 bis 1993 gehörte es zum Landkreis Hagenow in | |
Mecklenburg-Vorpommern, also zur DDR. 1994 wurde es dem niedersächsischen | |
Landkreis Lüneburg zugeschlagen. Und seitdem, [1][seit dreißig Jahren, | |
träumt man hier von einer Brücke, die Darchau und Neu-Darchau verbinden | |
soll.] | |
Die hatten den Menschen dort wechselnde Landräte und Ministerpräsidenten | |
auch immer wieder zugesagt, obwohl sie auch vor Ort nicht unumstritten ist. | |
Im Streit um Kosten und Förderbedingungen ist die Brückenplanung allerdings | |
auch schon mehrfach ad acta gelegt und wieder herausgekramt worden. | |
An diesem Mittwoch sind diejenigen in das Forum des niedersächsischen | |
Landtages gekommen, die den Petitionsausschuss dringend bitten wollen, | |
ihrer Brücke noch eine Chance zu geben. | |
Fast hätte die AfD – die sich eigentlich an der Seite der | |
Brückenbefürworter wähnt – diese Anhörung verhindert, weil sie das Thema | |
schon in der vorigen Woche mit einem Antrag auf die Tagesordnung des | |
Landtages hievte. In letzter Minute zog die Fraktion ihn zurück. | |
Die Darchauer haben mehr als 6.600 Unterschriften gesammelt, aufgeschreckt | |
dadurch, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von einem | |
„zukunftsorientierten Fährkonzept“ schreibt und im Sommer 2023 plötzlich | |
bekannt gab, das [2][Landesraumordnungsprogramm] entsprechend ändern zu | |
wollen. | |
Für die Initiatorin Ina Niederhoff wäre das eine Katastrophe. Die | |
Fährverbindung, mit der ihre Kinder aktuell zur Schule in Bleckede fahren | |
und die auch zahlreichen Pendler nutzen, um etwa in die Kreisstadt Lüneburg | |
zu kommen, falle alle Nase lang aus, schildert sie. „Bei Hochwasser fährt | |
sie nicht, [3][bei Niedrigwasser fährt sie nicht,] wenn zu viel Eis oder | |
Treibholz auf der Elbe schwimmen, bei Nebel, bei Reparaturen fällt sie auch | |
aus.“ | |
Für die Bewohner der ursprünglich sieben Gemeinden, die zum Amt Neuhaus | |
gehören, bedeutet das: Alles umorganisieren und stundenlange Umwege in Kauf | |
nehmen. Normalerweise – also mit der Fähre – liegen 18 Kilometer zwischen | |
Neuhaus und Bleckede, 58 Kilometer sind es, wenn man die Brücke bei | |
Boizenburg nimmt, 85 Kilometer über die bei Dömitz. | |
An durchschnittlich 80 Tagen im Jahr ist das der Fall, schätzen die | |
Brückenbefürworter. Es gab aber auch schon einmal den Fall, dass die Fähre | |
wegen Niedrigwassers 62 Tage lang am Stück nicht fuhr. | |
## 95 Millionen Euro Kosten | |
Diese Art von Abgehängtsein wollen die Petenten nicht weiter hinnehmen. | |
Immerhin betreffe das auch die Notfallversorgung und den | |
Katastrophenschutz, argumentieren sie. Das Land Niedersachsen sei nun | |
einmal in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass hier Rettungswagen schnell | |
genug ankommen und überhaupt gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt | |
werden. | |
Der große Haken sind allerdings die davongaloppierenden Kosten: Auf 95 | |
Millionen Euro belaufen sich die letzten Schätzungen für den Brückenbau, | |
von denen 75 Prozent das Land bezahlen müsste. Das ist der Punkt, an dem | |
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon im vergangenen Jahr bei einer | |
Bürgerversammlung in Lüneburg gesagt hatte: „Das ist im Moment nicht zu | |
realisieren.“ | |
Einig weiß er sich da mit den Grünen, auf deren Betreiben die kritisierte | |
Passage wohl auch in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Ihnen geht es vor | |
allem um den Schutz der wertvollen Elbtalauen und die Befürchtung, mit | |
einem Brückenbau letztlich nur für viel Geld eine höhere Verkehrsbelastung | |
zu produzieren. | |
Das sehen einige Neu-Darchauer – das sind die auf der linken Seite der Elbe | |
– durchaus ähnlich: Dort hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die für | |
eine Verbesserung der Fährverbindung und gegen eine Brücke eintritt. | |
## Verhärtete Fronten, grüne Gegner | |
Die Fronten sind schon lange verhärtet und auch in der [4][Anhörung vor dem | |
Petitionsausschuss] gehen die Petenten vor allem mit der grünen | |
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und dem grünen | |
Fraktionsvorsitzenden Detlev Schulz-Hendel hart ins Gericht. | |
Diese beiden, moniert Initiatorin Ina Niederhoff, hätten schon im Rahmen | |
ihrer kommunalen Mandate vergeblich versucht, im Kreistag eine Mehrheit | |
gegen den Brückenbau zu organisieren, und nutzten jetzt eben ihre | |
landespolitischen Positionen aus. | |
Schulz-Hendel reagiert darauf, indem er die Mail eines Bürgers aus der | |
Region zitiert, der die Legitimität einzelner Unterschriften unter die | |
Petition infrage stellt. Was ihm wiederum empörte Reaktionen aus der CDU | |
einträgt: Eine Petition, die es bis in die öffentliche Anhörung geschafft | |
hat, derart infrage zu stellen, gilt als schlechter Stil. | |
Abgesehen von solchen Nickligkeiten finden die Petenten auch das | |
Finanzargument unfair. Immerhin würden die Kosten ja über mehrere Jahre | |
gestreckt, die Mittel seien vorhanden, rein auf Wirtschaftlichkeit zu | |
pochen, sei unredlich. | |
## Das Land soll zahlen | |
Es gibt da allerdings ein paar verwaltungsrechtliche Komplikationen, die | |
das Ganze zu einer Angelegenheit für Feinschmecker machen. Die eigentliche | |
Beschluss- und Planungshoheit liegt beim Landkreis, die Brücke und die dazu | |
gehörige Umgehungsstraße wären Kreisstraßen. Der Landkreis treibt aktuell | |
das Planfeststellungsverfahren sehr energisch voran. | |
Die Zeche würde allerdings im Wesentlichen das Land zahlen – jedenfalls | |
wenn alles so bleibt, wie es ist. Der Landkreis selbst trägt nur 25 Prozent | |
und die Unterhaltungskosten. Aktuell wäre das Vorhaben wohl konform mit dem | |
gültigen Landesraumordnungsprogramm, erklärt eine Vertreterin des | |
Landwirtschaftsministeriums gewunden. Wenn der allerdings geändert würde – | |
womit nicht vor 2027 zu rechnen sei – könnte die Landesförderung auch | |
wegfallen. | |
Das bedeutet: Der Landkreis muss sich beeilen, sein | |
[5][Planfeststellungsverfahren abzuschließen, und zwar so, dass es | |
rechtlich unanfechtbar ist] – sonst hat er die Mittel, die jetzt schon in | |
die Planung investiert werden, möglicherweise in den Sand gesetzt. Vor | |
genau dieser Konstellation hat der Bund der Steuerzahler wiederholt | |
gewarnt, der dem Vorhaben auch insgesamt skeptisch gegenübersteht, weil er | |
den finanziellen Aufwand für unverhältnismäßig hält. | |
Gerade bei diesen Feinheiten bleiben in der Anhörung des | |
Petitionsausschusses aber auch noch eine Reihe von Fragen ungeklärt – es | |
fehlt eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums, die darüber aufklären | |
könnte. Das wird der Ausschuss in der nächsten Sitzung zum Thema nachholen | |
und erst dann seine Beschlussempfehlung für den Landtag formulieren. | |
25 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /WARTEN-AUF-DIE-WIEDERVEREINIGUNG/!5077452 | |
[2] /Abbau-im-Eisenbahnnetz/!5892217 | |
[3] /Elbfaehren-ausser-Betrieb/!5532750 | |
[4] https://www.landtag-niedersachsen.de/jungerlandtag/mitgestalten/petition/ | |
[5] https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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