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# taz.de -- Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reich… |
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> Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des |
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> Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition |
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> muss dabei sein. |
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Bild: Seit 2023 im Neubau: niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz |
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Ob Parteien, die mindestens mit einem Bein nicht mehr auf dem Boden des |
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Grundgesetzes stehen, den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, ist eine |
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Frage, die zu manchen Paradoxien führt. Natürlich ist es skurril, dass |
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Verfassungsfeinde die Behörde beobachten sollen, die sie selbst beobachtet. |
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Ebenso bizarr ist aber, dass der Verfassungsschutz darüber bestimmen soll, |
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wer ihn beobachten darf. |
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Es stimmt: Wenn Abgeordnete verfassungsfeindlicher Parteien den |
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Inlandsgeheimdienst überwachen, droht die Gefahr, dass sie – allen |
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Verschwiegenheitspflichten zum Trotz – Informationen an ihre |
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Gesinnungsgenossen weitergeben. Das wiederum erschwert deren Beobachtung |
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und gefährdet schlimmstenfalls sogar die Leute, die für den |
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Verfassungsschutz arbeiten. |
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Bloß: Wer hat denn darüber zu bestimmen, wer oder was als |
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verfassungsfeindlich zu gelten hat? Der Verfassungsschutz – mit Gutachten, |
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die dann auch noch unter Verschluss gehalten werden? |
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Ein Geheimdienst, der nach dem Krieg mit einer Menge Nazi-Personal |
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gestartet ist, dessen V-Leute zeitweilig die Neonaziszene unterstützt haben |
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und der [1][Aufklärung häufig eher behindert] hat, als sie zu fördern. Man |
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braucht nur „rechtsextrem“ durch „linksradikal“ zu ersetzen, um zu |
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erkennen, wo das Problem liegt. |
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Ohnehin haftet den [2][Äußerungen des Verfassungsschutzes etwas |
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Denunziatorisches an]. Das Etikett „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“ |
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kann zwar als Warnsignal gelesen werden, sowohl an die Beobachteten als |
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auch an die Zivilgesellschaft, die mit ihnen zu tun hat. Zugleich ist damit |
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aber auch eine politische Stigmatisierung verbunden, gegen die man sich |
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kaum wehren kann. |
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Mehr noch gilt das für die Feststellung „gesichert soundso“. Ob das |
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zutrifft, sollte mindestens ein Gericht klären, bevor unliebsamer |
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Opposition die Kontrolle des Geheimdienstes verwehrt wird. |
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18 May 2025 |
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## AUTOREN |
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Gernot Knödler |
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