Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
> Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
> sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Bild: Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, am Mittwoch in der Sitzung …
Dresden taz | Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch im ersten Wahlgang
alle fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) [1][für
den Verfassungsschutz gewählt, darunter auch den AfD-Abgeordneten] Carsten
Hütter. In offener Abstimmung votierten CDU, AfD und BSW für Hütter, beim
Wagenknecht-Bündnis gab es eine Enthaltung. [2][Der 60-Jährige zog bereits
2014 für die AfD in den Dresdner Landtag ein] und avancierte inzwischen zum
Bundesschatzmeister seiner Partei. In den vergangenen beiden
Legislaturperioden war er noch relativ geräuschlos in die PKK gewählt
worden.
Wegen der wachsenden Radikalisierung der AfD standen nach der Landtagswahl
vom 1. September 2024 die Vorzeichen anders. SPD, Linke und Grüne im
Landtag signalisierten bereits eine Ablehnung Hütters. Die
ultrakonservative Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete dagegen schon
vorab von Erklärungen einiger CDU-Abgeordneter, „dass man in ihrer Fraktion
mehrheitlich keine Gründe sehe, dessen Wahl zu verhindern“. Namen wurden
nicht genannt. „Ich habe Signale von Abgeordneten anderer Fraktionen
erhalten, dass sie mich bei der Kandidatur unterstützen“, zitiert die
Zeitung den AfD-Abgeordneten selbst.
So verhielt sich die CDU-Fraktion bei der PKK-Wahl dann auch. Bei der
ersten wichtigen Abstimmung nach Bildung der CDU-SPD-Minderheitskoalition
kurz vor Weihnachten votierten die Partner damit unterschiedlich. In allen
drei Wahlen zu den parlamentarischen Überwachungsgremien für
Verfassungsschutz und Polizei stimmte die SPD gegen die AfD-Kandidaten.
## „Ein Verfassungsfeind für den Verfassungsschutz“
„Um im Plenum Mehrheiten für unsere Vorhaben als Minderheitsregierung zu
gewährleisten, arbeiten wir ausschließlich mit den demokratischen
Fraktionen zusammen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Laura Stellbrink. „Eine rechtsextreme
Partei kann nicht mit den Stimmen der Sozialdemokratie rechnen!“ Der
SPD-Kandidat für die PKK, Albrecht Pallas, wurde auf Anhieb in das Gremium
gewählt.
Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung
beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta.
„Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit
einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die
CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem
Grundsatz. „Die Mitgliedschaft der AfD in der PKK und ihr Status als
Beobachtungsobjekt führen zu einer hochproblematischen Doppelrolle –
insbesondere mit Blick auf den Zugang zu hochsensiblen Daten“, fügte Frau
Piechotta hinzu.
So argumentiert auch die Linken-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen
Landtag, Susanne Schaper. Sie hält es für „absurd“, dass die AfD ihre
eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Eine
Wahl Hütters sei für Linke mit dem Gewissen unvereinbar. „Die AfD darf
nicht normalisiert werden.“
15 Jan 2025
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757
[2] /AfD-Sachsen/!t5571779
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Social-Auswahl
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
AfD Sachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für…
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
dabei sein.
Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschutz
Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen den
Bericht des Verfassungsschutzes von 2021.
Oberbürgermeisterwahl in Pirna: AfD-Kandidat gewinnt in Sachsen
Tim Lochner gewinnt laut vorläufigem Ergebnis die Wahl zum
Oberbürgermeister. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die AfD als
gesichert rechtsextremistisch ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.