# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Pirna: AfD-Kandidat gewinnt in Sachsen | |
> Tim Lochner gewinnt laut vorläufigem Ergebnis die Wahl zum | |
> Oberbürgermeister. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die AfD als | |
> gesichert rechtsextremistisch ein. | |
Bild: Die AfD-Sachsen stellt erstmals einen Oberbürgemeister in Deutschland | |
PIRNA afp | Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. | |
Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am | |
Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der [1][AfD-Kandidat Tim Lochner] im | |
zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach | |
38,54 Prozent der Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. | |
Lochner ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat, aber nicht selbst | |
Parteimitglied. Er betreibt eine Tischlerei. Lochner trat bereits 2017 bei | |
der Oberbürgermeisterwahl an, scheiterte damals aber klar gegen den | |
bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos), der bei der aktuellen | |
Wahl aus Altersgründen nicht wieder antrat. | |
Im ersten Wahlgang am 26. November erreichte keiner der insgesamt fünf | |
Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, weshalb ein zweiter | |
Wahlgang nötig wurde. Lochner erhielt in der ersten Runde mit knapp 33 | |
Prozent die meisten Stimmen. Zweitplatzierter wurde mit rund 23 Prozent | |
Ralf Thiele von den Freien Wählern, auf dem dritten Platz lag die | |
CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth mit etwa 20 Prozent. | |
Zwei unterlegene Kandidaten, der Einzelbewerber André Liebscher und der von | |
SPD und Grünen unterstützte Sozialdemokrat Ralf Wätzig, verzichteten | |
zugunsten der CDU-Kandidatin auf eine neue Kandidatur. Auch die Linke | |
unterstützte Dollinger-Knuth im zweiten Wahlgang. Sie kam nun mit 31,39 | |
Prozent auf Platz zwei vor Thiele mit 30,08 Prozent. | |
## Erneut niedrige Wahlbeteiligung | |
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 53,8 Prozent nach 50,38 Prozent im | |
ersten Wahlgang. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt sieben Jahre. | |
Insgesamt waren rund 31.700 Wahlberechtigte zur Abstimmung über das neue | |
Stadtoberhaupt aufgerufen. | |
Damit besetzt die AfD deutschlandweit jetzt zwei kommunale Spitzenposten. | |
Im Juni gewann der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis | |
Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei. | |
Die AfD hatte zuvor bereits in anderen Städten versucht, ihre Kandidaten | |
bei Oberbürgermeisterwahlen durchzusetzen. Bislang scheiterte sie aber | |
spätestens im zweiten Wahlgang beziehungsweise in der Stichwahl. | |
Das südöstlich von Dresden am Rande des Elbsandsteingebirges gelegene Pirna | |
hat rund 40.000 Einwohner. Die Stadt ist vor allem bekannt für die nahezu | |
völlig erhaltene Altstadt und ihre Nähe zum beliebten Touristengebiet | |
Sächsische Schweiz. | |
Der sächsische [2][Verfassungsschutz stufte die AfD im Freistaat in der | |
vergangenen Woche als gesichert rechtsextremistisch] ein. Nach Thüringen | |
und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD bereits der dritte Landesverband | |
mit einer solchen Einstufung. | |
Die Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche | |
Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über | |
extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen. | |
17 Dec 2023 | |
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