# taz.de -- Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein: Erwiesen rechtsextrem | |
> Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten | |
> Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein. | |
Bild: Der sächsische Landesverband der AFD wurde als „unzweifelhaft“ verfa… | |
BERLIN taz | Der sächsische Landesverband der AfD ist erwiesen | |
rechtsextrem. Zu diesem Ergebnis kommt das zuständige Landesamt für | |
Verfassungsschutz (LfV), das die AfD zuvor vier Jahre lang beobachtet und | |
ein 134-seitiges Gutachten erstellt hat. Die AfD sei „mit sofortiger | |
Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen“, heißt | |
es. | |
Äußerungen von Parteifunktionären und politische Forderungen belegten „in | |
der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband | |
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so Dirk-Martin Christian, Präsident | |
des LfV. Und weiter: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD | |
Sachsen bestehen keine Zweifel mehr.“ | |
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD zunächst als Prüffall, seit | |
Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall beobachtet. Bereits im April | |
wurde die [1][Jugendorganisation der AfD], der sächsische Landesverband der | |
Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung | |
eingestuft. Der Landesverband ist [2][nach Thüringen] und | |
[3][Sachsen-Anhalt] nun der Dritte, dem der Verfassungsschutz eindeutig | |
verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Mit der Einstufung stehen diese | |
auf einer Ebene mit der NPD. Im kommenden Jahr wird in Sachsen der Landtag | |
neu gewählt, nach Umfragen könnte die AfD dabei stärkste Kraft werden. | |
„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt | |
sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren | |
‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen | |
geistiger Vater und Anführer der [4][Rechtsextremist Björn Höcke] ist und | |
das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und | |
dominiert“, so LfV-Präsident Christian weiter. Von rechtsextremen | |
Äußerungen führender AfD-Politiker*innen gebe es keine öffentlichen | |
Distanzierungen. Die Partei erscheine nach außen wie ein „monolithischer | |
Block“. | |
## Landespartei verfolgt Ethnopluralismus | |
Dem Gutachten zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des | |
AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die | |
im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. „Die Landespartei | |
verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten | |
Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus“, | |
heißt es. | |
Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit | |
ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen | |
Kriterien richten. „Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem | |
Grundgesetz unvereinbar“, heißt es in dem Gutachten. | |
Mit dem Ethnopluralismus würde zwangsläufig die Herabsetzung, Ausgrenzung | |
und Benachteiligung fremder Völker, also von Migrant*innen und | |
ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie würden als Menschen zweiter | |
Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. „Eine derart | |
rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen | |
öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen | |
Nationalsozialismus“, urteilt LfV-Chef Christian. | |
Führende Vertreter der Landespartei, so heißt es in dem Gutachten, | |
verwendeten in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig | |
ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene, wie „Der Große | |
Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“. Der | |
AfD-Landesverband vertritt laut Gutachten zudem „typische | |
völkisch-nationalistische Positionen“ und bedient sich zudem gängiger | |
antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen. | |
## Gesamt-AfD ist rechtsextremistischer Verdachtsfall | |
„Die sächsische AfD hat während der Verdachtsfallprüfung die Anzahl ihrer | |
Kooperationspartner aus dem rechtsextremistischen Spektrum weiter | |
ausgedehnt und ist inzwischen fast mit sämtlichen relevanten | |
rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt“, so Christian weiter. „Auch | |
insoweit kann es als gesichert gelten, dass die Partei Bestrebungen gegen | |
die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.“ | |
Viel spricht dafür, dass die Sachsen-AfD juristisch gegen die Einstufung | |
vorgehen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir dagegen klagen werden“, | |
sagte Landesvorstandsmitglied Sebastian Wippel der taz. Formal brauche es | |
dafür aber einen Beschluss des Landesvorstands. | |
Anders als die drei Landesverbände ist die AfD als [5][Gesamtpartei als | |
rechtsextremistischer Verdachtsfall] eingestuft, das ist eine Stufe | |
darunter. Gegen diese Einstufung hat die Partei geklagt, ist damit vor dem | |
Verwaltungsgericht in Köln aber weitgehend gescheitert. Nun liegt der Fall | |
beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Das wird am 27. Februar 2024 über | |
dieses und zwei weitere Berufungsverfahren der AfD mündlich verhandeln. In | |
den beiden anderen Fällen geht es um den offiziell aufgelösten „Flügel“ … | |
Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. | |
8 Dec 2023 | |
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[1] /Rechtsextreme-Jugendorganisation-der-AfD/!5928815 | |
[2] /AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158 | |
[3] /AfD-Sachsen-Anhalt-eingestuft/!5971844 | |
[4] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418 | |
[5] /Einstufung-der-AfD-als-Verdachtsfall/!5750835 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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