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# taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt
> FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei
> Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen
> erschweren.
Bild: Der Bau von Windenergieanlagen soll erschwert werden
Erfurt dpa | FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD
[1][von Björn Höcke] ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien
setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes
durch.
Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den
[2][Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern] erschweren. Ein
generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.
Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer
Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD
mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten
gesorgt.
Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt
[3][eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und
AfD] durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute
Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit
Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der
Spitze der Bundespartei bekommen.
8 Dec 2023
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