# taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt | |
> FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei | |
> Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen | |
> erschweren. | |
Bild: Der Bau von Windenergieanlagen soll erschwert werden | |
ERFURT dpa | FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD | |
[1][von Björn Höcke] ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien | |
setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition | |
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes | |
durch. | |
Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den | |
[2][Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern] erschweren. Ein | |
generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden. | |
Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer | |
Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD | |
mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten | |
gesorgt. | |
Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt | |
[3][eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und | |
AfD] durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute | |
Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit | |
Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der | |
Spitze der Bundespartei bekommen. | |
8 Dec 2023 | |
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