# taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thürin… | |
> Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU | |
> durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der | |
> Wirtschaft. | |
Bild: Windräder in der Nähe von Sömmerda in Thüringen | |
BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu | |
Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen | |
Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das | |
Thüringer Waldgesetz ändern, die Liberalen stören sich am Windkraftausbau. | |
Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne | |
Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten Opposition durchsetzen | |
werden – also auch mit Zustimmung der [1][rechtsextremen Thüringer | |
AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke.] | |
Bereits im September [2][hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der | |
Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt], der im | |
Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der | |
FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern | |
geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal | |
untersagt worden. Doch [3][das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung | |
im November 2022]. | |
Die FDP will jetzt aber durchsetzen, dass beim möglichen Bau von | |
Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche | |
nicht stattdessen aufgeforstet werden könnte – und so ein Verbot durch die | |
Hintertür wieder einführen, wie der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich | |
bereits im Oktober auf einem Parteitag sagte. | |
Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“ | |
gemacht werde, sagte Kemmerich und fügte an: „Wir werden uns nicht davon | |
abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um | |
die Sache.“ Dass die FDP nicht zögert, dabei auch auf AfD-Stimmen zu | |
setzen, zeigte sich bei der Abstimmung im zuständigen | |
Infrastrukturausschuss Mitte Oktober, als die Opposition gegen die | |
Regierungsfraktionen eine Beschlussempfehlung für das Gesetz aussprach. | |
## Grosse-Röthig: Vorgehen der FDP skandalös | |
Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, ist | |
empört: „Das Vorgehen der FDP ist wirklich skandalös. Sie will ein offenbar | |
verfassungswidriges Gesetz gegen erneuerbare Energie aus ideologischen | |
Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, sagte Grosse-Röthig | |
der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde | |
Arbeitsplätze und „ist der nächste Dammbruch nach rechts“. | |
Auch aus der Thüringer Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der | |
FDP, da Unternehmen aus energieintensiven Branchen selbst Windräder zur | |
sicheren Stromversorgung bauen wollen. Ein großer Glashersteller schickte | |
vor einigen Wochen einen Brief an alle Landtagsabgeordneten und warnte vor | |
den Folgen der Gesetzesänderung. | |
Linken-Chefin Grosse-Röthig hofft, dass die FDP am Freitag scheitert und | |
appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand“ der | |
CDU-Abgeordneten. Doch die Christdemokraten spekulieren offenbar selbst | |
bereits wieder auf eine Oppositionsmehrheit: Sie wollen auch am Freitag in | |
erster Lesung ein Gesetz gegen das Gendern ins Plenum einbringen, das | |
ebenfalls das Potenzial besitzt, von FDP und AfD abgenickt zu werden. | |
8 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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