# taz.de -- Beteiligung an Windkraftanlagen: Mit Geld Akzeptanz schaffen | |
> Nordrhein-Westfalen will Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen von | |
> Windkraftanlagen beteiligen. Das kann funktionieren. | |
Bild: Durch Bürgerbeiteiligung Akzeptanz schaffen: Windpark in NRW | |
BERLIN taz | Windenenergie ja, aber bitte nicht hinter meinem Haus? | |
Vorteile von erneuerbaren Energien sind oft abstrakt und liegen weit in der | |
Zukunft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) | |
möchte deshalb Anreize für mehr Akzeptanz von Windparks schaffen. | |
Der Landtag von NRW debattierte am Mittwoch über ein geplantes Gesetz, nach | |
dem Bürger*innen und Kommunen zukünftig an den Erträgen aus Windparks | |
beteiligt werden sollen. „Die Realisierung von Windenergievorhaben hängt | |
dabei auch maßgeblich von der Akzeptanz vor Ort ab“, heißt es in der | |
Begründung zum Gesetzesentwurf. | |
Dass Bürger*innen an Profiten aus Windenergie beteiligt werden, ist | |
bundesweit schon freiwillig möglich. Mit dem Gesetz soll dies in NRW | |
verpflichtend werden. Innerhalb von 6 Monaten nach der Genehmigung müssen | |
Betreiber*innen den Kommunen Angebote machen. Wie [1][sich die | |
Beteiligung gestaltet], lässt das Gesetz offen. | |
So könnten die Windenergiefirmen den Anwohner*innen zum Beispiel einen | |
[2][besonders günstigen Stromtarif] anbieten. Wenn es innerhalb von einem | |
Jahr keine Beteiligung gibt, dann müssen die Betreiber*innen den | |
Gemeinden ein „Angebot zur jährlichen Zahlung in Höhe von 0,2 Cent pro | |
Kilowattstunde über 20 Jahre“ machen. | |
Nach der Debatte am Mittwoch kam es noch nicht zu einer finalen Abstimmung, | |
da die Opposition aus FDP und SPD [3][eine dritte Lesung des Gesetzes] | |
beantragt hat. So kritisierte der energiepolitische Sprecher der FDP, | |
Dietmar Brockes, eine Regelung nur auf Landesebene im Gegensatz zu einer | |
Bundesregelung verschlechtere den Standort NRW im Bundesvergleich. Das | |
Wirtschaftsministerium entgegnete auf Anfrage der taz, die | |
„Bürgerbeteiligung der Projektierer“ sei seit vielen Jahren „bereits gute | |
fachliche Praxis, die es weiter zu stärken gilt“. | |
## Bürgerbeteiligung verhindert Klagen | |
Recht gibt ihm die Erfahrung, die es bereits mit der Bürgerbeteiligung | |
gibt. Einzelne Städte in NRW haben die Idee schon umgesetzt. [4][Coesfeld | |
etwa betreibt einen Bürgerwindpark], an dem Bürger*innen finanziell | |
beteiligt sind. Die Folge: keine juristischen Klagen gegen den Bau. In | |
Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits seit 2016 ein Bürger- und | |
Gemeindenbeteiligungsgesetz, mit dem Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern | |
das Recht haben, Anteile an den Anlagen zu erwerben. | |
Die NRW-Landesregierung will mit ihrem Vorstoß [5][einen allgemeinen Trend] | |
befördern. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden mit 240 von | |
knapp 1.000 Anlagen in NRW bundesweit die meisten Windkraftanlagen | |
genehmigt. Beim Ausbau von Anlagen liegt das Bundesland nach | |
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf Platz 3. | |
14 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburgs-Klimaschutzgesetz/!5967078 | |
[2] /Industriestrompreis/!5968090 | |
[3] https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsport… | |
[4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/coesfeld-deckt-den-strombedarf-komplett-mit-e… | |
[5] /Ausbauplaene-der-EU/!5965373 | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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