# taz.de -- Ausbaupläne der EU: Turbo für die Windkraft | |
> Die Europäische Union will die Windenergie ausbauen, die Kommission legt | |
> einen Aktionsplan vor. Konkrete Maßnahmen stehen da aber kaum drin. | |
Bild: Geht es nach der EU-Kommission, sollen irgendwie schneller Windkraftanlag… | |
Brüssel taz | Nach Deutschland will auch die Europäische Union den Ausbau | |
der Windkraft beschleunigen. Dies geht aus einem Aktionsplan hervor, den | |
die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Der Plan enthält | |
allerdings kaum konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen. Die Brüsseler | |
Behörde verlegt sich vielmehr auf Empfehlungen und Appelle an die 27 | |
EU-Staaten – doch die tun sich schwer. | |
Jüngstes Beispiel: Belgien. Obwohl das kleine EU-Land mit seinen acht | |
Offshore-Windparks als vorbildlich gilt, hat es massive Probleme. So wird | |
eine für 2026 geplante künstliche Energie-Insel vor der Nordseeküste eine | |
Milliarde Euro teurer als geplant, wie die [1][belgische Energieministerin | |
Tinne Van der Straeten (Grüne)] einräumen musste. | |
Ergebnis: Der Strom wird nicht wie versprochen günstiger, sondern teurer – | |
denn die Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Ein weiteres | |
Beispiel nannte die EU-Kommission selbst: Alle großen | |
Windturbinen-Hersteller in Europa haben im vergangenen Jahr operative | |
Verluste gemeldet. Dazu habe eine unzureichende Nachfrage beigetragen, | |
sagte ein Kommissionsexperte. 2022 wurde in der EU zwar eine Rekordanzahl | |
von Windkraftanlagen errichtet. Allerdings liegt die Leistung deutlich | |
unter den 37 Gigawatt pro Jahr, die nötig sind, um die Erneuerbaren-Ziele | |
für 2030 zu erreichen. | |
Um den Trend zu wenden, schlägt die Brüsseler Behörde mehrere | |
Sofortmaßnahmen vor. Dazu zählen schnellere Genehmigungsverfahren, die auch | |
digitalisiert werden sollen. Dabei will die Kommission die Staaten | |
unterstützen. So soll es finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden | |
geben. Auch von aktualisierten Empfehlungen und Leitlinien ist die Rede – | |
konkreter wird es allerdings nicht. Auch die Finanzhilfen, die die | |
Kommission anbietet, bleiben vage. Man wolle den Zugang zu EU-Finanzmitteln | |
erleichtern, hieß es in Brüssel. Außerdem würden die Länder ermutigt, im | |
Rahmen ihrer Möglichkeiten die Windkraftindustrie mit staatlichen Beihilfen | |
zu unterstützen. Dies können sich allerdings nicht alle EU-Mitglieder | |
[2][in demselben Umfang leisten wie Deutschland]. | |
## Internationale Konkurrenz ist ein Problem | |
Ein weiteres Problem ist die wachsende internationale Konkurrenz – etwa aus | |
China, aber auch aus den USA. Die Brüsseler Behörde gelobt, härter gegen | |
mögliche unfaire Handelspraktiken vorzugehen und dabei auch auf neue | |
EU-Gesetze zurückzugreifen, die den europäischen Markt schützen sollen. Am | |
Grundproblem – dem schleppenden Ausbau in Europa – dürfte dies allerdings | |
nichts ändern. „Wir müssen größer denken, investieren und innovieren“, | |
sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Mit den neuen Maßnahmen werde | |
sichergestellt, „dass der Windkraftsektor ein starker europäischer Akteur | |
bleibt.“ | |
Davon sind jedoch nicht alle überzeugt. „Der Vorschlag der Kommission ist | |
gut, aber ein halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich“, sagte der | |
Europaabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen. Nötig sei eine Vorfahrt | |
auf der Autobahn. „Wir sollten ganze Streckenabschnitte für den | |
Turbinentransport freigeben“, so Andresen. Enttäuscht zeigte sich auch das | |
Europäische Umweltbüro EEB. Es fehle die Bürgerbeteiligung. Der | |
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) freut sich dagegen | |
über [3][die Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung zum | |
Erneuerbaren-Ausbau]. | |
25 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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