# taz.de -- Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne | |
> Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das | |
> Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die | |
> Organisation German Zero. | |
Bild: Mehr Rad, weniger Autos: Viele der Vorschläge der Bürger*innen beziehen… | |
HAMBURG taz | Mit dem Hamburger Klimaschutzgesetz verpflichtet sich die | |
Hansestadt, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu | |
verringern und bis 2045 weitgehend CO2-neutral zu werden. Ende August wurde | |
[1][der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen]. Vergangene Woche stellte | |
sich der Senat im Plenarsaal des Hamburger Rathauses erneut den Fragen und | |
der Kritik der Bürgerschaft. | |
Was im Fragenhagel der Abgeordneten fast unterging: Wolfgang Michael | |
Pollmann, Staatsrat für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, räumte | |
zum wiederholten Mal ein, dass der Senat sich nicht länger mit dem | |
Erreichen des 1,5-Grad-Ziels befasse, sondern sich [2][nur noch an einer | |
1,75-Grad-Grenze orientiere]. „Gelinde gesagt eine Katastrophe“, findet | |
Mark Roach, Sprecher der [3][Klimaschutzorganisation „German Zero“] in | |
Hamburg. Sich ohne Not von diesem eigentlich festgesetzten Ziel mit großer | |
Signalwirkung zu lösen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. | |
Der Senat beschwichtigt. Man sei in vielen Bereichen des Klimaschutzes auf | |
einem guten Weg, häufig sogar besser und ambitionierter als der | |
Bundesdurchschnitt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte [4][die | |
Vorreiterrolle, die Hamburg beim Klimaschutz einnehme]. | |
Tatsächlich sei der Gesetzentwurf des Hamburger Senats grundsätzlich ein | |
Schritt in die richtige Richtung, pflichtete Roach dem Senator bei. | |
Dennoch: Mit etwas mehr politischem Willen ließe sich auch das | |
1,5-Grad-Ziel noch ohne Weiteres erreichen. | |
Im Zentrum der Kritik von German Zero steht allerdings nicht nur der Inhalt | |
des Gesetzentwurfs, sondern auch dessen Zustandekommen. Mark Roach | |
kritisiert vor allem die aus seiner Sicht völlig unzureichende | |
Berücksichtigung der Bürger*innen. Im Rahmen einer Online-Beteiligung | |
konnten diese zu Beginn des Jahres Vorschläge für den Klimaplan des Senats | |
formulieren – über 2.500 Beiträge waren dabei zusammengekommen. | |
German Zero hat die eingereichten Beiträge ausgewertet und mit den im | |
Gesetzesentwurf aufgeführten Maßnahmen verglichen. Das Ergebnis fällt mehr | |
als ernüchternd aus: Von den insgesamt 2.580 Vorschlägen finden sich nur | |
einige wenige im Papier des Senats wieder – und auch die nur in Ansätzen. | |
Die überwältigende Mehrheit der Beiträge wurde aber erst gar nicht | |
berücksichtigt. Und das, obwohl viele Vorschläge nach Ansicht von German | |
Zero nicht nur sehr wirksam für den Klimaschutz sein können, sondern auch | |
eine transparente und niedrigschwellige Kommunikation der klimapolitischen | |
Zukunft der Hansestadt ermöglichen würden. Bepflanzte Dächer auf allen | |
öffentlichen Gebäuden und Neubauten, das Abschalten von Werbebeleuchtung | |
oder auch die Gründung eines Bürgerrates – an Ideenreichtum mangelt es bei | |
den Hamburger*innen nicht. | |
Die Umweltbehörde hat auf Fragen der taz bis zum Redaktionsschluss nicht | |
geantwortet. | |
Das Thema Klimaschutz wird gerade in Metropolregionen immer dringlicher. | |
Die Bürger*innen scheinen das erkannt zu haben. Und allmählich drängt | |
die Zeit. „Es muss jetzt gehandelt werden!“, bekräftigt Mark Roach. Auch um | |
zu zeigen, dass die Stadt die Anliegen ihrer Bewohner*innen ernst | |
nimmt. | |
6 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Klimaschutz-Gesetz/!5953226 | |
[2] /Hamburgs-neues-Klimaschutzgesetz/!5964821 | |
[3] https://germanzero-hamburg.de/ | |
[4] /Umweltverbaende-kritisieren-Klimagesetz/!5920461 | |
## AUTOREN | |
Jonas Graeber | |
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