Introduction
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# taz.de -- Bürgerbeteiligung
Verkehrswende in Paris: 500 Straßen autofrei und begrünt – ja oder nein?
Noch bis 19 Uhr können alle Pariser*innen heute für einen weiteren
Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre
Tücken.
Bundestagswahlen: M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der
Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den
Klimaschutz.
Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds
lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die
Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Zukunft des Tempelhofer Felds: Unverbindlich über Häuser reden
Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds
zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung.
Klimafreundlicher Verkehr: „Man braucht eine Vision“
Bürger:innenbeteiligung kann die Akzeptanz für die Verkehrswende
erhöhen, sagt Expertin Lisanne Pucher. Drei Beispiele zeigen, wie das
gelingt.
Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in
Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Klimaneutrales Schleswig-Holstein: „Jeder will beim Gewinnerteam sein“
Schleswig-Holstein will bis 2040 und damit früher als der Bund klimaneutral
werden. Wie das gehen soll wurde bei einer Klimakonferenz diskutiert.
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer
Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
Hürden der Bürgerbeteiligung: Eine echte Herausforderung
Es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Partizipation ist das noch
nicht. Vor allem aber irritiert unsere Kolumnistin der Tonfall, der oft
herrscht.
Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: „Das gebietet der Respekt“
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum
Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer
Volksbefragung.
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den
Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
Bürgerbeteiligung in Berlin: Per Mausklick den Verkehr ändern
Unsere Autorin hat bei der Berliner Senatsverwaltung eine Ampel und einen
Zebrastreifen beantragt. Was folgte, war eine Achterbahnfahrt der Gefühle.
Bürgerbeteiligung in der Klimakrise: „Emotionen müssen gefühlt werden“
Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr
und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht.
Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation
German Zero.
Bürgerrat für Ernährungsfragen: Sag mir, was du isst
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat
erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Bürgerbeteiligung in Bremerhaven: Wischen für die Stadtentwicklung
Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bürger*innen an der
Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es
nicht.
Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die
Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen
werden.
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die Welt mitverändern
Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie
ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen.
Bürger:innenräte in der Klimakrise: Das Los als Lösung?
Zufällig ausgewählte Menschen sollen in Freiburg und Umgebung Vorschläge
für eine bessere Klimapolitik machen. Das erste Fazit fällt gemischt aus.
Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokation“
Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die
Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal
befragt.
Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz
Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an
Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation
klappt nicht.
„MS Wissenschaft“ auf Deutschland-Tour: Eine Rolltreppe zum Mond?
Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000
Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse.
Start des Klimabürger:innenrats: Wahnsinnig total gespannt
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle
waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau: „Es ist die Aufgabe meines Lebens…
Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina
Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst
schnell.
Beteiligung in der Berliner Politik: Mehr fürs Mitmachen werben
Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern offizielle
Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar.
Gespräch mit der Zivilgesellschaft: „Wir sind Antreiber, ganz klar“
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht
das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Konflikt um Spreeradweg: Asphaltband macht Ärger
Zum Baubeginn eines Abschnitts des Spreeradwegs in Mitte üben
Anwohner*innen scharfe Kritik: Flächen würden versiegelt,
FußgängerInnen gefährdet.
Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe
zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Wirtschaftsbehörde startet Bürgerdialog: Wie weiter mit dem Hamburger Hafen?
Die Hamburger Senat befragt die Bürger, wie sich der Hamburger Hafen
entwickeln sollte. Umschlagswachstum allein scheint keine Lösung mehr zu
sein.
Globales Beteiligungsprojekt: Klima-Bürger:innenrat startet
Zufällig ausgewählte Menschen aus aller Welt erstreiten seit Dienstag
klimapolitische Einigungen. Sie sollen der Weltklimakonferenz Druck machen.
Bürgerbeteiligung bei der Endlagerfrage: Keine Zeit für zu viel Streit
Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne
viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden.
taz-Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Die Änderungen im Klimaschutzgesetz sind beschlossen. CDU/CSU haben ein
Wahlprogramm. Und der Bürgerrat veröffentlicht Empfehlungen zur
Klimapolitik.
Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:innenrat
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands
Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept
auszuweiten.
Fotoprojekt über „Kreuzberger Mischung“: Remixing Kreuzberg
Auf dem Dragonerareal wird die Berliner Mischung neu erfunden.
Ann-Christine Janssons Fotos zeigen Hoffnungen und Ängste, die damit
verbunden sind.
Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert
In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten
Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt.
Beteiligung in Deutschland: Bürgerrat fürs Klima beginnt
160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine
gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident.
Bremer Aktivist über die Verkehrswende: „Von Sicherheit profitieren alle“
Damit die Verkehrswende schnell geht und akzeptiert wird, brauche es gute
Kommunikation, sagt der Gründer der Bremer Initiative „Einfach Einsteigen“.
Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben
Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine
Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest
verankert werden.
Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung
Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über
die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Endlagersuche in Nordbrandenburg: Helle und der Atommüll
Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager.
Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche
möchten die Leute aus Helle mitbestimmen.
Mitbestimmung bei der Klimapolitik: Was Bürger*innen raten
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines
Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür
unterschrieben.
Mitbestimmung in der Pandemie: Thüringen startet Coronabürgerrat
In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die
Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat
Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der Klimapolitik.
Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis sorgen.
Umstrittenes Bauvorhaben in Greifswald: Bürger ohne Stimme
In einem historischen Viertel in Greifswald soll ein Renditeobjekt
platziert werden. Der Bürgermeister ist der einzige grüne OB
Ostdeutschlands.
Kommunale Bürgerentscheide: Weniger Demokratie wagen
In Niedersachsen will die SPD-CDU-Regierung offenbar Bürgerentscheide zu
Krankenhausstandorten unmöglich machen.
Zukunft des Hamburger Stadtparks: Begehrtes Grün
Immer mehr Menschen nutzen den Hamburger Stadtpark. Darauf möchte die
Bezirkspolitik reagieren. Wie? Darüber sollen die Hamburger*innen mitreden.
Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg: „Ich musste ein Zeichen setzen“
Die Erörterung der Einwendung gegen Tesla ist eine Farce, sagt Uwe Hiksch
von den Naturfreunden. Am Montag geht sie weiter.
Kritik an Tesla: Zoff bei der Anhörung
Dreimal wird die Erörterung der Einwände gegen den Bau der Tesla-Fabrik in
Grünheide am Mittwoch unterbrochen. Es gibt drei Befangenheitsanträge.
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