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# taz.de -- Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschu…
> Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe
> zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Bild: Die Schornsteine des Kraftwerks Blechatow in Polen, des weltgrößten Bra…
Brüssel taz | Die Europäische Union muss mehr Tempo beim ökologischen Umbau
der Wirtschaft machen. Dies fordern 200 zufällig ausgewählte BürgerInnen,
die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den
[1][Klimawandel] und die Umweltpolitik beraten haben. Die Vorschläge sollen
in eine Reform der EU-Politik einfließen.
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einschränkung von
klimaschädlichen Importen aus Übersee. Außerdem schlagen die Teilnehmer,
die von sieben Experten beraten wurden, verpflichtende CO2-Filter für
Kohlekraftwerke vor. Für Länder wie Polen, die bei der Energieproduktion
noch auf Kohle setzen, könnte dies teuer werden.
Zurückhaltend äußerte sich das Bürgerpanel zum Streit über „grüne“
Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im
Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle.
Die Vorschläge fließen nun in die europäische Zukunftskonferenz ein, die
eine EU-Reform vorbereiten soll. Die erste Plenumssitzung im
Europaparlament ist am 21. Januar in Straßburg geplant. Auch die anderen
EU-Institutionen sollen sich mit den Ideen befassen.
## Deutschland will sich für Reformen einsetzen
Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende aufgegriffen und in die
Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat versprochen,
möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform voranzutreiben.
Auch Deutschland will sich für Reformen einsetzen. Andere Länder stehen
jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Zukunftskonferenz seit ihrem Beginn
im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten
überschattet.
„Die Vorschläge aus den Bürger*innen-Panels müssen jetzt auch umgesetzt
werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den
Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen“, warnt der
grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das nächste nationale Forum findet
am kommenden Wochenende in Berlin statt.
10 Jan 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Europäische Union
Bürgerbeteiligung
Schwerpunkt Klimawandel
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CO2-Emissionen
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