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# taz.de -- Europäische Klimazoll-Pläne: Verzögerung als Chance
> Das EU-Klimapaket ist erst einmal gestoppt. Gut so: Denn jetzt könnten
> die Hilfsgelder für den globalen Süden gesteigert werden.
Bild: Stahlwerk Salzgitter: Wandert die Industrie ab, wäre auch dem Klima nich…
Zu viele Verwässerungen, zu wenig Klimaschutz: Das EU-Parlament hat
zentrale Punkte des großen europäischen Klimapakets gestoppt, die die
Abgeordneten im zuständigen Ausschuss noch mal ganz von vorne verhandeln
wollen. Mit dieser Überraschung dauert zwar jetzt alles länger, [1][in der
Verzögerung liegt aber eine Chance].
Zum Beispiel beim Klimaschutz-Zoll: Da gibt es noch viele Fragezeichen. Die
Idee: Auf Importe von Industriegütern wie Stahl, Zement oder Chemiedünger
in die EU soll eine Klimaabgabe fällig werden, sofern in den Exportländern
nicht schon für den CO2-Ausstoß des Produkts gezahlt werden musste. So soll
verhindert werden, dass europäische Unternehmen, die ein CO2-Zertifikat im
Europäischen Emissionshandel kaufen müssen, einen Standortnachteil haben.
Wandert die Industrie ab in Länder, in denen man billiger und dreckiger
produzieren kann, wäre schließlich auch dem Klima nicht geholfen.
Aber was passiert mit den Einnahmen, die die Europäische Union so erzielen
würde? Unter den Ideen ist auch der Vorschlag, europäischen
Exportindustrien schon wieder Gutscheine für den Europäischen
Emissionshandel zu schenken, damit sie auf außereuropäischen Billigmärkten
bessere Chancen haben.
An solche Bonbons haben sich die Konzerne leider schon zu stark gewöhnt.
Wenn der Klimaschutz-Zoll dazu führt, dass es sie weiterhin gibt, wird er
seinem Zweck nicht gerecht. Im Raum steht auch, dass man mit den Einnahmen
die europäischen Hilfsgelder für Klimaschutz im globalen Süden steigern
könnte – was ohnehin überfällig wäre.
Das war bisher nicht mehrheitsfähig, wäre aber wichtig. Neben
wirtschaftlichen Schwergewichten wie den USA haben nämlich gerade auch
Entwicklungs- und Schwellenländer Zweifel an dem Zoll angemeldet, der ihre
Industrieprodukte betreffen würde. Der globale Süden trägt weniger
Verantwortung für die Klimakrise als die Industrieländer der EU. Es ist
internationaler Konsens, dass er beim Klimaschutz deshalb mehr Zeit
bekommen soll. Das muss sich auch beim europäischen Klimaschutz-Zoll
widerspiegeln.
Wandert die Industrie ab in Länder, in denen man billiger und dreckiger
produzieren kann, wäre schließlich auch dem Klima nicht geholfen.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/fit-for-55-klima-verbrenner-zulassung-eu-pa…
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
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