# taz.de -- EU-Parlament beschließt Klimapaket: Kompromiss geglückt | |
> Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben | |
> noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten | |
> geeinigt. | |
Bild: „Fit für 55“ – dazu gehört auch die drastische Reduzierung von Tr… | |
BRÜSSEL taz | Der erste Versuch war ein Flop, doch nun ist das | |
Europaparlament „fit for 55“. So heißt das neue Klimapaket der EU, das die | |
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 drücken soll. | |
Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel drei wichtige | |
dazugehörige EU-Gesetze: zum Emissionshandel, zu einem Klimasozialfonds | |
und einem neuen Klimaschutz-Zoll. Vor zwei Wochen hatten sie die Projekte | |
im Parlament [1][überraschend abgelehnt] – Rechtspopulisten warnten vor zu | |
viel Klimaschutz, Grüne vor zu wenig. | |
Die Vorlagen wurden mit 439 Stimmen angenommen, 157 Abgeordnete stimmten | |
dagegen. „Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und | |
gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der das | |
Klimapaket als zuständiger Parlamentsberichterstatter beim ersten Mal vor | |
die Wand gefahren hatte. | |
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss äußerte sich weniger | |
überschwänglich. „Wir haben gerade nochmal Schlimmeres verhindert und die | |
fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, sagte er. Das | |
Beschlossene sei nicht ausreichend für das globale Ziel, die Erderhitzung | |
bei 1,5 Grad zu stoppen. Man habe aber einige Stellschrauben im Klimaschutz | |
angezogen, so der Abgeordnete. | |
## Mitgliedstaaten könnten Kompromiss wieder verwässern | |
Der Kompromiss muss noch mit den 27 EU-Staaten verhandelt werden, die ihn | |
erneut verwässern könnten. Die Beratungen in deren Rat sind für kommenden | |
Dienstag angesetzt. Das wird nicht leicht: „Viele EU-Länder mögen unseren | |
Kompromiss nicht“, warnt Liese. | |
Das Paket sieht vor, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2022 bis 2030 um | |
jährlich 3,33 Prozent reduziert werden. Seit 1990 waren es nur 0,83 Prozent | |
pro Jahr. Der wichtigste Hebel bleibt der Emissionshandel, in dem Betreiber | |
von Industrieanlagen und Kraftwerken pro Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen | |
müssen. Er soll nun auf andere Bereiche ausgeweitet werden. | |
Das EU-Parlament will dem neuen Beschluss nach durchsetzen, dass es dabei | |
ab 2032 keine Ausnahmen mehr für die Industrie geben soll, die bisher teils | |
kostenlose Zertifikate bekommt. Um schneller Verschmutzung zu reduzieren, | |
soll die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich stärker verringert werden als | |
bisher vorgesehen. | |
## Gratiszertifikate fallen erst 2027 weg | |
Zudem ist ein Klimaschutz-Zoll geplant. Wer energieintensive | |
Industrierohstoffe wie Stahl, Zement oder Aluminium aus einem Land ohne | |
CO2-Preis in die EU importieren will, soll dadurch so viel zahlen, wie ein | |
EU-Unternehmen es durch den Europäischen Emissionshandel tun müsste. | |
Diese Abgabe soll allerdings langsamer starten als zunächst geplant. Auch | |
die europäische Industrie kann damit langsamer machen. Sie muss erst ab | |
2027 überhaupt auf Gratiszertifikate verzichten, bis dann fünf Jahre später | |
ganz Schluss ist. | |
Die Abgeordneten haben auch an die Bürger gedacht. Für einkommensschwache | |
Haushalte soll es künftig Finanzhilfen aus einem Klimasozialfonds geben. Er | |
soll 2024 und damit ein Jahr früher als geplant starten. Finanziert wird er | |
aus dem Emissionshandel. | |
Kritik gab es auch: Der Beschluss falle hinter den ursprünglichen | |
Kompromiss des Umweltausschusses zurück, sagte Silvia Modig vom | |
Linksbündnis aus Finnland. „Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für | |
den jetzt notwendigen Klimaschutz“, meint Anne Gläser von der | |
Umweltorganisation Germanwatch. | |
22 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-auf-EU-Ebene/!5856825 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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