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# taz.de -- EU-Parlament beschließt Klimapaket: Kompromiss geglückt
> Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben
> noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten
> geeinigt.
Bild: „Fit für 55“ – dazu gehört auch die drastische Reduzierung von Tr…
Brüssel taz | Der erste Versuch war ein Flop, doch nun ist das
Europaparlament „fit for 55“. So heißt das neue Klimapaket der EU, das die
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 drücken soll.
Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel drei wichtige
dazugehörige EU-Gesetze: zum Emissionshandel, zu einem Klimasozialfonds
und einem neuen Klimaschutz-Zoll. Vor zwei Wochen hatten sie die Projekte
im Parlament [1][überraschend abgelehnt] – Rechtspopulisten warnten vor zu
viel Klimaschutz, Grüne vor zu wenig.
Die Vorlagen wurden mit 439 Stimmen angenommen, 157 Abgeordnete stimmten
dagegen. „Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und
gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der das
Klimapaket als zuständiger Parlamentsberichterstatter beim ersten Mal vor
die Wand gefahren hatte.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss äußerte sich weniger
überschwänglich. „Wir haben gerade nochmal Schlimmeres verhindert und die
fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, sagte er. Das
Beschlossene sei nicht ausreichend für das globale Ziel, die Erderhitzung
bei 1,5 Grad zu stoppen. Man habe aber einige Stellschrauben im Klimaschutz
angezogen, so der Abgeordnete.
## Mitgliedstaaten könnten Kompromiss wieder verwässern
Der Kompromiss muss noch mit den 27 EU-Staaten verhandelt werden, die ihn
erneut verwässern könnten. Die Beratungen in deren Rat sind für kommenden
Dienstag angesetzt. Das wird nicht leicht: „Viele EU-Länder mögen unseren
Kompromiss nicht“, warnt Liese.
Das Paket sieht vor, dass die Treibhausgas-Emissionen von 2022 bis 2030 um
jährlich 3,33 Prozent reduziert werden. Seit 1990 waren es nur 0,83 Prozent
pro Jahr. Der wichtigste Hebel bleibt der Emissionshandel, in dem Betreiber
von Industrieanlagen und Kraftwerken pro Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen
müssen. Er soll nun auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Das EU-Parlament will dem neuen Beschluss nach durchsetzen, dass es dabei
ab 2032 keine Ausnahmen mehr für die Industrie geben soll, die bisher teils
kostenlose Zertifikate bekommt. Um schneller Verschmutzung zu reduzieren,
soll die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich stärker verringert werden als
bisher vorgesehen.
## Gratiszertifikate fallen erst 2027 weg
Zudem ist ein Klimaschutz-Zoll geplant. Wer energieintensive
Industrierohstoffe wie Stahl, Zement oder Aluminium aus einem Land ohne
CO2-Preis in die EU importieren will, soll dadurch so viel zahlen, wie ein
EU-Unternehmen es durch den Europäischen Emissionshandel tun müsste.
Diese Abgabe soll allerdings langsamer starten als zunächst geplant. Auch
die europäische Industrie kann damit langsamer machen. Sie muss erst ab
2027 überhaupt auf Gratiszertifikate verzichten, bis dann fünf Jahre später
ganz Schluss ist.
Die Abgeordneten haben auch an die Bürger gedacht. Für einkommensschwache
Haushalte soll es künftig Finanzhilfen aus einem Klimasozialfonds geben. Er
soll 2024 und damit ein Jahr früher als geplant starten. Finanziert wird er
aus dem Emissionshandel.
Kritik gab es auch: Der Beschluss falle hinter den ursprünglichen
Kompromiss des Umweltausschusses zurück, sagte Silvia Modig vom
Linksbündnis aus Finnland. „Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für
den jetzt notwendigen Klimaschutz“, meint Anne Gläser von der
Umweltorganisation Germanwatch.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /Klimaschutz-auf-EU-Ebene/!5856825
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Europäische Union
Emissionshandel
Europaparlament
Green Deal
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