| # taz.de -- Kompromiss im Europäischen Parlament: EU-Politiker einigen sich zu… | |
| > Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete | |
| > vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten | |
| > ausläuft. | |
| Bild: Spanische Raffinierien am Hafen con Huelva, Anlaufpunkt zahlreicher Schif… | |
| Die Industrie soll ab 2032 für jede Tonne Kohlendioxid bezahlen, die bisher | |
| üblichen kostenlosen Zertifikate im Emissionshandel fallen dann weg. Darauf | |
| einigte sich das Europaparlament im zweiten Anlauf, nachdem ein erster | |
| Versuch vor zwei Wochen an unterschiedlichen Positionen [1][gescheitert | |
| war]. Verhandlungsführer Peter Liese (CDU) sprach von einem „sehr guten | |
| Kompromiss“. | |
| Der Deal macht den Weg für die Abstimmung im Plenum des Parlaments frei. | |
| Sie ist für den kommenden Mittwoch geplant. Die Einigung ist auch für | |
| andere Klimaschutzmaßnahmen wichtig. So soll der neue Klimasozialfonds | |
| aus den Erträgen des Emissionshandels finanziert werden. Auch die geplante | |
| CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerechte Importprodukte – | |
| kann nun kommen. | |
| Alle Maßnahmen sind Teil des EU-Klimaprogramms „Fit for 55“, das die | |
| CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren soll. | |
| Zuletzt hatten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne sich über | |
| Details zerstritten und gegenseitig vorgeworfen, mit Rechtsextremen zu | |
| paktieren. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem „schwarzen Tag“ | |
| für das Europaparlament. | |
| Das scheint nun vergessen. Dem Kompromiss zufolge sollen die CO2-Emissionen | |
| in der EU bis 2030 um 63 Prozent auf den Stand von 1990 zurückgehen, wie | |
| die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mitteilte. Die EU-Kommission | |
| hatte 61 Prozent vorgeschlagen. Zugleich sollen kostenlose | |
| Emissionszertifikate für die Industrie in einer Übergangsphase von 2027 | |
| bis 2032 auslaufen. | |
| Der neue Emissionshandel führe zu einer jährlichen Vervierfachung der | |
| Klimaschutzambitionen der Europäischen Union, erklärte Liese. Gleichzeitig | |
| schütze der Kompromiss vor einer Deindustrialisierung; zukunftsfähige | |
| Arbeitsplätze würden geschützt und neu geschaffen. „Das ist eine klare | |
| Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses“, | |
| so der CDU-Politiker. Zufrieden äußerte sich auch Michael Bloss von den | |
| Grünen. Die „fossile Allianz“ im Europaparlament sei aufgebrochen, der | |
| Klimaschutz könne vorerst aufatmen. | |
| 16 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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