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# taz.de -- Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:inn…
> Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands
> Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept
> auszuweiten.
Bild: Bundestagspräsident Schäuble mit Bürgerrät*innen
Berlin taz | Bürger:innenräte sollen künftig regelmäßig den Bundestag
unterstützen. Das empfehlen das Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS)
in Potsdam und das Institut für Demokratieforschung der Universität
Wuppertal. Die Wissenschaftler ziehen damit eine positive Bilanz aus dem
[1][Bürger:innenrat zur deutschen Außenpolitik], der in im Januar
stattfand.
160 aus den Melderegistern ausgeloste Bürger:innen debattierten damals
wochenlang über „Deutschlands Rolle in der Welt“. In ihrem
[2][Abschlussbericht] schrieben sie etwa, Deutschland brauche eine wirksame
Armee. Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber zurückhalten.
Organisiert hatte das Verfahren unter anderem der Verein Mehr Demokratie,
der sich für die Ergänzung der parlamentarischen Verfahren auch mit
Volksentscheiden einsetzt. Es war ein Experiment, um mehr Nähe zwischen
Bürger:innen und Politik herzustellen.
Hans Lietzmann (Uni Wuppertal) und Ortwin Renn (IASS) empfehlen nun,
kurzfristig eine „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim
Deutschen Bundestag“ einzurichten. Diese solle sich „vorerst um die
Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren an das
Parlament kümmern“.
Mittelfristig lasse sich eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen, um
die Räte unabhängig zu organisieren. Langfristig sei denkbar, dass nicht
nur der Bundestag die Initiative für einen Rat ergreife, sondern der Anstoß
aus der Zivilgesellschaft komme. Weitgehender Konsens ist, dass die Räte
den Bundestag nur beraten, nicht aber mitentscheiden.
## Verbesserungsbedarf beim Auswahlverfahren
So steht es auch im Antrag der Grünen, der an diesem Freitag in den
Bundestag kommt. Die Fraktion plädiert für ein Beteiligungsgesetz als Basis
regelmäßiger Bürger:innenräte. In der laufenden Legislaturperiode wird
jedoch nicht mehr viel passieren, da die letzten beiden Sitzungswochen im
Juni stattfinden.
Eva Schreiber (Linke) will die Ergebnisse des Außenpolitik-Rates noch in
der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses besprechen. Der nächste
Bundestag wird sich über ein Verfahren verständigen müssen, wie die
Ratsgutachten in die Parlamentsarbeit eingespeist werden, um die
Rät:innen ernst zu nehmen.
Verbesserungsbedarf ist auch beim Auswahlverfahren zu erkennen. Was
regionale Herkunft und Alter betrifft, bildeten die 160 Teilnehmenden des
Außenpolitik-Rates ungefähr die deutsche Bevölkerung ab. Bei den
Bildungsabschlüssen war das nicht so: Leute mit niedriger Ausbildung waren
unter-, jene mit höherer Ausbildung überrepräsentiert. Dieser Effekt lasse
sich in Teilen ausgleichen, indem ausgeloste Kandidat:innen mit
einfachen Bildungsabschlüssen gezielt angesprochen würden, so die
Wissenschaftler.
Eine Schieflage gab es auch bei den politischen Einstellungen.
Anhänger:innen von CDU, Grünen und Linken waren stärker vertreten als
ihr Anteil in Meinungsumfragen. Dagegen nahmen vergleichsweise wenige
Unterstützer:innen der AfD teil.
20 May 2021
## LINKS
[1] /Buergerraete-in-Deutschland/!5749932
[2] /Buergerrat-zu-Deutschlands-Aussenpolitik/!5753516
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Bürgerbeteiligung
Direkte Demokratie
Forschungspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Direkte Demokratie
Bundespolizei
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