# taz.de -- Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: „Das gebietet der Resp… | |
> Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum | |
> Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer | |
> Volksbefragung. | |
Bild: Wohnen statt Skaten? Ja, wenn's nach CDU und SPD ginge | |
taz: Herr Wiedmann, der [1][Verein Mehr Demokratie] hat [2][einen Beschluss | |
des Senats veröffentlicht], in dem dieser seinen Plan erläutert, mit einer | |
BürgerInnen-Werkstatt und einem internationalen Ideenwettbewerb eine | |
Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vorzubereiten. Sie kritisieren das. | |
Warum? | |
Oliver Wiedmann: Grundsätzlich haben wir nichts gegen ein Dialogverfahren | |
wie z.B. BürgerInnenräte, die per Losverfahren einen Querschnitt der | |
Bevölkerung abbilden. Nur findet das vorgesehene Verfahren nicht in einem | |
luftleeren Raum statt, sondern setzt am Ergebnis des Volksentscheids von | |
2014 an. Das kann man aus unserer Sicht nicht einfach mit einem | |
Dialogverfahren aushebeln. Entscheidend wird auch sein, wie dieser Dialog | |
ausgestaltet ist. Etwa auch darüber ob diskutiert wird und ob überhaupt | |
gebaut werden soll. Aus der Senatsvorlage geht nicht klar hervor, dass die | |
Nicht-Bebauung eine Option ist. Ob diese Nullvariante – also der Status quo | |
– Raum bekommen wird, hängt im Übrigen auch sehr von den ExpertInnen ab, | |
die dazu geladen werden. | |
[3][Dass dieser Senat eine Teilbebauung will], ist klar. Da ist doch | |
folgerichtig, wenn das Dialogverfahren die Option „Status quo“ nicht | |
vorsieht. | |
Das würde ich nicht sagen, und ich bin auch gar nicht sicher, dass es so | |
kommt. Wir lesen diese Absicht aus dem Beschluss heraus, aber man kann es | |
ja auch anders machen und Entwicklungsvarianten im Rahmen des bestehenden | |
Gesetzes diskutieren. Das gebietet der Respekt vor dem Volksentscheid. | |
Übrigens hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der letzten | |
Wahlperiode Beteiligungsleitlinien gegeben, wenn es um die Entwicklung | |
bestimmter Flächen geht. Da steht drin, dass schon bei der Konzeption des | |
Beteiligungsverfahrens BürgerInnen beteiligt werden. Aber diese eigenen | |
Regeln hat man nicht ernst genommen. | |
Ist es nicht positiv, dass der Senat sich überhaupt die Mühe macht, die | |
BürgerInnen einzubeziehen? | |
Der Senat hat zum Glück verstanden, dass man über einen Volksentscheid | |
nicht einfach hinweggehen kann, und das ist gut. Auch die Debatte über eine | |
Volksbefragung zeigt ja im Grunde, dass man den Dialog suchen und nicht | |
einfach im Alleingang die Senatslinie durchziehen will. Das sagt aber noch | |
nichts darüber aus, wie fair das jetzt geplante Verfahren ist. | |
Warum kritisieren Sie immer wieder die [4][Idee einer Volksbefragung], wenn | |
die Alternative ist, dass die aktuelle Parlamentsme hrheit auch ein per | |
Volksentscheid beschlossenes Gesetz einfach so aufhebt? | |
Wir fordern einen anderen Mechanismus: Ja, das Abgeordnetenhaus kann | |
Gesetze, die per Volksentscheid zustande gekommen sind, aufheben oder | |
verändern – aber es muss die Möglichkeit geben, darüber zeitnah und mit | |
abgesenkten Hürden einen Volksentscheid durchzuführen. In Hamburg gibt es | |
dieses „fakultative Referendum“ schon. Wenn es zu diesem neuen Entscheid | |
nicht kommt, weil es in der Bevölkerung das Bedürfnis nicht gibt, tritt die | |
Gesetzesänderung eben nach ein paar Monaten in Kraft. Eine Befragung von | |
oben ist dagegen ein Instrument, dass der Regierung dient und strategisch | |
verwendet werden kann – über die Fragestellung oder den Zeitplan. | |
Ob so eine Befragung vom Senat oder vom Parlament angestoßen werden müsste, | |
macht keinen Unterschied? | |
Doch, natürlich – wenn der Senat es allein machen würde, wäre es ja ein | |
klassisches Plebiszit. Da wäre es auf jeden Fall vorzuziehen, wenn es vom | |
Parlament ausginge. Wir müssten uns dann über qualifizierte Mehrheiten | |
unterhalten, die dafür notwendig wären, vielleicht Zwei Drittel oder noch | |
mehr. Aber wir sind der Meinung, dass wir dieses Instrument grundsätzlich | |
nicht brauchen. | |
19 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mehr-demokratie.de/ | |
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bericht-ueber-die-zukunft-des-tempe… | |
[3] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5978415 | |
[4] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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