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# taz.de -- Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: „Das gebietet der Resp…
> Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum
> Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer
> Volksbefragung.
Bild: Wohnen statt Skaten? Ja, wenn's nach CDU und SPD ginge
taz: Herr Wiedmann, der [1][Verein Mehr Demokratie] hat [2][einen Beschluss
des Senats veröffentlicht], in dem dieser seinen Plan erläutert, mit einer
BürgerInnen-Werkstatt und einem internationalen Ideenwettbewerb eine
Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vorzubereiten. Sie kritisieren das.
Warum?
Oliver Wiedmann: Grundsätzlich haben wir nichts gegen ein Dialogverfahren
wie z.B. BürgerInnenräte, die per Losverfahren einen Querschnitt der
Bevölkerung abbilden. Nur findet das vorgesehene Verfahren nicht in einem
luftleeren Raum statt, sondern setzt am Ergebnis des Volksentscheids von
2014 an. Das kann man aus unserer Sicht nicht einfach mit einem
Dialogverfahren aushebeln. Entscheidend wird auch sein, wie dieser Dialog
ausgestaltet ist. Etwa auch darüber ob diskutiert wird und ob überhaupt
gebaut werden soll. Aus der Senatsvorlage geht nicht klar hervor, dass die
Nicht-Bebauung eine Option ist. Ob diese Nullvariante – also der Status quo
– Raum bekommen wird, hängt im Übrigen auch sehr von den ExpertInnen ab,
die dazu geladen werden.
[3][Dass dieser Senat eine Teilbebauung will], ist klar. Da ist doch
folgerichtig, wenn das Dialogverfahren die Option „Status quo“ nicht
vorsieht.
Das würde ich nicht sagen, und ich bin auch gar nicht sicher, dass es so
kommt. Wir lesen diese Absicht aus dem Beschluss heraus, aber man kann es
ja auch anders machen und Entwicklungsvarianten im Rahmen des bestehenden
Gesetzes diskutieren. Das gebietet der Respekt vor dem Volksentscheid.
Übrigens hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der letzten
Wahlperiode Beteiligungsleitlinien gegeben, wenn es um die Entwicklung
bestimmter Flächen geht. Da steht drin, dass schon bei der Konzeption des
Beteiligungsverfahrens BürgerInnen beteiligt werden. Aber diese eigenen
Regeln hat man nicht ernst genommen.
Ist es nicht positiv, dass der Senat sich überhaupt die Mühe macht, die
BürgerInnen einzubeziehen?
Der Senat hat zum Glück verstanden, dass man über einen Volksentscheid
nicht einfach hinweggehen kann, und das ist gut. Auch die Debatte über eine
Volksbefragung zeigt ja im Grunde, dass man den Dialog suchen und nicht
einfach im Alleingang die Senatslinie durchziehen will. Das sagt aber noch
nichts darüber aus, wie fair das jetzt geplante Verfahren ist.
Warum kritisieren Sie immer wieder die [4][Idee einer Volksbefragung], wenn
die Alternative ist, dass die aktuelle Parlamentsme hrheit auch ein per
Volksentscheid beschlossenes Gesetz einfach so aufhebt?
Wir fordern einen anderen Mechanismus: Ja, das Abgeordnetenhaus kann
Gesetze, die per Volksentscheid zustande gekommen sind, aufheben oder
verändern – aber es muss die Möglichkeit geben, darüber zeitnah und mit
abgesenkten Hürden einen Volksentscheid durchzuführen. In Hamburg gibt es
dieses „fakultative Referendum“ schon. Wenn es zu diesem neuen Entscheid
nicht kommt, weil es in der Bevölkerung das Bedürfnis nicht gibt, tritt die
Gesetzesänderung eben nach ein paar Monaten in Kraft. Eine Befragung von
oben ist dagegen ein Instrument, dass der Regierung dient und strategisch
verwendet werden kann – über die Fragestellung oder den Zeitplan.
Ob so eine Befragung vom Senat oder vom Parlament angestoßen werden müsste,
macht keinen Unterschied?
Doch, natürlich – wenn der Senat es allein machen würde, wäre es ja ein
klassisches Plebiszit. Da wäre es auf jeden Fall vorzuziehen, wenn es vom
Parlament ausginge. Wir müssten uns dann über qualifizierte Mehrheiten
unterhalten, die dafür notwendig wären, vielleicht Zwei Drittel oder noch
mehr. Aber wir sind der Meinung, dass wir dieses Instrument grundsätzlich
nicht brauchen.
19 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.mehr-demokratie.de/
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bericht-ueber-die-zukunft-des-tempe…
[3] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5978415
[4] /Buergerbeteiligung-beim-Tempelhofer-Feld/!5985728
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
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Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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