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# taz.de -- Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Aus…
> Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus
> angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute
> Idee.
Bild: Ob am Ende eine Initiative oder das Parlament ein Referendum anstößt: D…
Volksentscheide, die in Folge eines Volksbegehrens abgehalten werden, haben
in Berlin ein entscheidendes Manko: Mit ihnen lässt sich nur sehr verzögert
auf ein Vorhaben reagieren. Wenn heute eine Mehrheit gegen ein aktuelles
Projekt der Regierung wäre, könnte sie auf diesem Weg bei normalem Verlauf
erst in zwei Jahren darüber abstimmen und eine Korrektur erzwingen.
In diesen zwei Jahren aber – in denen in zwei Stufen Unterschriften zu
sammeln sind – können schon viele, viele Millionen in ein Projekt
geflossen, Verträge geschlossen, Verpflichtungen eingegangen sein, die –
wenn überhaupt – nur teuer rückgängig zu machen sind.
Dass es einen Vorlauf gibt, hat seinen guten Grund: Könnte jede Initiative
schon für den nächsten Sonntag einen Volksentscheid anmelden, würde das
absehbar zu Abstimmungsmüdigkeit führen und damit letztlich das Instrument
eines Referendums entwerten.
Anders verhält es sich beim Abgeordnetenhaus: Dessen Mitglieder sind per
Wahl legitimiert, nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie
Entscheidungen zu treffen. Könnte das Landesparlament künftig entscheiden,
das Ja oder Nein für ein politisches Projekt punktuell in die Hände aller
Wahlberechtigten zu legen, und von sich aus weit kurzfristiger ein
Referendum ansetzen, dann wäre die eingangs skizzierte zeitliche Lücke
geschlossen.
## Schon Wowereit wollte Volksbefragungen
Wie dringend das ist, zeigt beispielhaft die [1][Debatte über eine
Olympiabewerbung]. Eine Volksabstimmung ist sinnig, bevor sich das Land
bewirbt. Bei einem in zwei Jahren dräuenden Volksentscheid erledigt sich
das Thema von selbst, auch wenn die Stimmung im Land olympiafreundlich ist:
Niemand vergibt die Spiele an einen Ort, an dem noch ein Referendum darüber
aussteht.
Klaus Wowereit, dem SPD-Vor-Vor-Vorgänger von Regierungschef Kai Wegner
(CDU), [2][schwebte schon 2014 vor], dass der Senat die Möglichkeit haben
sollte, bei grundsätzlichen Fragen direkt die Wählerschaft zu befragen. Das
würde also passieren, solange der Stein noch nicht in den Brunnen gefallen
sei, so formulierte er es einmal in einem Gespräch mit der taz.
Der Senat, das sind aktuell allerdings nur elf Leute, nämlich Wegner und
zehn weitere Mitglieder. Da ließe sich sagen: Hmmm, bisschen viel Macht in
der Hand einiger weniger, wenn die allein ein Referendum ansetzen könnten.
Der [3][aktuelle Vorstoß der SPD-Fraktion] legt die Sache denn auch breiter
an: Nicht der Senat, sondern das Landesparlament mit seinen aktuell 159
Mitgliedern soll darüber entscheiden, ob ein Referendum anzusetzen ist oder
nicht. 159 Abgeordnete also, von denen 78 direkt in ihren Wahlkreisen
gewählt wurden und nicht über die Kandidatenlisten ihrer Parteien ins
Parlament gerückt sind. Menschen also, die jeweils ein Mandat bekommen
haben, stellvertretend Entscheidungen zu treffen.
## Kritik am Vorstoß schwer nachvollziehbar
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hielt schon 2015
ein vom Senat auszulösendes Referendum sogar ohne Verfassungsänderung für
möglich. Einzige größere Einschränkung: Die Landesregierung dürfe nicht mit
Haushaltsmitteln selbst für Zustimmung werben und müsse sich Zurückhaltung
auferlegen.
Nicht wirklich nachvollziehbar ist, wieso es bei Kritikern des Projekts –
bei den Grünen, der Linkspartei oder dem Verein „Mehr Demokratie“ – so v…
Skepsis gegenüber dem SPD-Vorstoß gibt. Denn ganz egal, ob am Ende eine
Initiative, der Senat oder aber das Parlament ein Referendum anstößt: Die
Entscheidung trifft in jedem Fall die Wählerschaft.
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Gemeinsame-Bewerbung-mit-anderen-Orten/!5973118
[2] /Klaus-Wowereit-ueber-Tempelhof/!5042192
[3] /SPD-Klausur-in-Leipzig/!5985530
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Volksentscheid
Direkte Demokratie
SPD Berlin
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Stefan Evers
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