# taz.de -- SPD-Klausur in Leipzig: Schlimmer geht’s immer | |
> Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr | |
> Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als | |
> Parteivorsitzender fürchten. | |
Bild: Die bisherigen SPD-Chefs Franziska Giffey und Raed Saleh, hier auf dem La… | |
Posaune“ heißt der Saal, in dem die SPD-Fraktion am Wochenende im | |
Steigenberger-Hotel in Leipzig zusammensitzt, kaum fünf Gehminuten von der | |
Thomaskirche, in der Johann Sebastian Bach wirkte. Das passt. Denn was die | |
Berliner Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung gleich zu Beginn hören, kann | |
einem die Ohren dröhnen lassen. Dafür ist der Besuch von der politischen | |
Konkurrenz zuständig: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist für eineinhalb | |
Stunden zu Gast und malt ein [1][desaströses Bild der Landesfinanzen]. | |
Nicht knapp zwei, nein, über fünf Milliarden Euro sind demnach 2026 aus dem | |
Landeshaushalt rauszusparen. | |
Klausur ist bei der SPD-Fraktion, wenn der Kalender Januar anzeigt und der | |
sonst stets schnieke gekleidete parlamentarische Geschäftsführer im | |
Schlabber-T-Shirt herumläuft. Da soll es dann darum gehen, dass sich die | |
Abgeordneten noch besser kennenlernen und mal mehr Zeit ist, ein Thema | |
intensiv zu besprechen. Fernab von Berlin passiert das, damit die Gedanken | |
in den Diskussionen erst gar nicht dahin abschweifen, was abends zu Hause | |
auf den Tisch soll oder noch an Besorgungen ansteht. | |
Dass die SPD-Fraktion dazu seit vielen Jahren in [2][durchaus luxuriös | |
anmutenden Steigenberger-Hotels] absteigt, wirkt vor allem dann etwas | |
unpassend, wenn es um derartige Spardebatten geht, die Abgeordnetenhaus und | |
Senat seit Monaten beschäftigen. Von der Fraktionsführung ist zu dieser | |
Kritik seit vielen Jahren zu hören, geeignete, genügend große Alternativen | |
gebe es nicht. | |
In Leipzig also, wo sich vor rund 170 Jahren der Allgemeine Deutsche | |
Arbeiterverein als SPD-Vorläufer gründete, hören die Abgeordneten vom | |
CDU-Finanzsenator Stefan Evers den Satz: „Das ist eine Aufgabe, wie Berlin | |
sie noch nie gesehen hat.“ Gab es bislang schon Streit darüber, wie und bis | |
wann aus dem laufenden Landeshaushalt knapp zwei Milliarden rauszukürzen | |
sind, erscheint das nun fast nachrangig angesichts von „fünf bis sechs | |
Milliarden“, die tatsächlich fehlen würden. Die Differenz decken aktuell | |
noch Rücklagen – doch 2026 sind die aufgebraucht. Dass nach neuester | |
Rechnung aus dem letztjährigen Haushalt laut Evers 700 Millionen übrig | |
sind, ändert an dem Großdefizit nur wenig. | |
Das ist nicht gerade ein Stimmungsaufheller für eine Partei, die sich nach | |
fast 22 anders verlaufenen Jahren noch daran gewöhnen muss, zwar noch | |
mitzuregieren, aber nur noch als Juniorpartnerin. In der [3][jüngsten | |
Umfrage für Berlin von Mitte Oktober] kam die SPD nur noch auf 15 Prozent, | |
in bundesweiten Umfragen hat sie seither weiter an Rückhalt verloren. | |
Bildet sich das auch [4][bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. | |
Februar] ab, droht die SPD einen prestigeträchtigen Wahlkreis zu verlieren | |
– [5][den von Ex-Regierungschef Michael Müller in | |
Charlottenburg-Wilmersdorf]. | |
Raed Saleh, der trotz seiner erst 46 Jahre dienstälteste unter allen 16 | |
deutschen SPD-Landtagsfraktionschefs, wirkt angesichts all dessen in | |
Leipzig erstaunlich entspannt. Er steht zwar nicht am 11. Februar zur Wahl, | |
aber eine dortige Klatsche hätte auch Folgen für ihn. Denn er ist nicht nur | |
Vorsitzender der Fraktion, sondern auch der Landespartei. In der gärt es | |
wegen der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl und wegen des folgenden | |
Streits um die schwarz-rote Koalition sowieso. | |
Ein miserables SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl könnte noch mehr | |
Mitglieder auf die Idee bringen, dass es Zeit ist für komplett neue | |
Gesichter an der Parteispitze. Salehs Co-Chefin Franziska Giffey hat schon | |
Anfang Januar angekündigt, [6][nicht wieder für den Vorsitz zu | |
kandidieren]. Wer die SPD künftig führt, soll sich im Mai entscheiden, bei | |
einem Parteitag oder über eine Mitgliederbefragung. | |
„Der einsame Kai“, hatte Saleh bei der letztjährigen Fraktionsklausur über | |
Kai Wegner gelästert, damals CDU-Spitzenkandidat. Einsam, weil laut Saleh | |
niemand mit ihm koalieren wolle und Rot-Grün-Rot weiter regieren würde. Das | |
sorgte für viel Gelächter bei der Fraktionsklausur und entsprechende | |
Zeitungsschlagzeilen. Nun ist Wegner Regierender Bürgermeister und Saleh | |
derjenige, der um seinen Posten fürchten muss. Zwei weitere Bewerbungen für | |
den Landesvorsitz kursieren bereits, offizielle Bestätigungen dafür gibt es | |
bislang nicht. | |
Salehs Rede in Leipzig ist nicht angelegt, ähnlichen Hall wie 2023 zu | |
bewirken. Zu viel von dem, was er sagt, war schon zu hören. Saleh will die | |
Schuldenbremse reformieren, er fordert von der Bundesregierung, einen | |
Mietpreisdeckel zu ermöglichen. Und seine Kritik am Koalitionspartner CDU | |
beschränkt sich weitgehend auf den Satz: „Luftschlösser wie eine | |
Magnetschwebebahn machen noch keine Verkehrswende.“ Vorwiegend beschwört er | |
die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen rechtsextremistische Tendenzen. | |
Das hat in einer kurzen Begrüßung auch schon sein Leipziger Parteifreund | |
Burkard Jung getan, seit 18 Jahren dort Oberbürgermeister. Wobei die SPD | |
über Jung hinaus in der Stadt und vor allem in ganz Sachsen nicht mehr viel | |
zu melden hat: Auf 7 Prozent kommen die Sozialdemokraten landesweit noch, | |
hat die Leipziger Volkszeitung am Morgen berichtet. Schon bei der jüngsten | |
Kommunalwahl von 2019 wurde die SPD nur drittstärkste Partei, die beiden | |
Bundestagsmandate teilen sich CDU und Linkspartei, und schon im direkten | |
Umland dominiert die AfD. | |
Generell schwierige Zeiten für die SPD also, ein um seinen Parteivorsitz | |
ringender Fraktionschef und ein AfD-Boom, dessentwegen sich die Fraktion um | |
den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt. Und dazu eben noch die | |
deprimierenden Haushaltszahlen von Finanzsenator Evers. Wobei der in all | |
dieser Tristesse sogar noch Aufmunterndes verkündet: „Ich bin durchaus | |
optimisch, dass wir das schaffen.“ Das allerdings bezieht er bloß auf die | |
Finanzproblematik. | |
28 Jan 2024 | |
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[1] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!5976307 | |
[2] https://www.deutschehospitality.com/de/marken/steigenberger-hotels-resorts | |
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[4] /Teilwiederholung-der-Bundestagswahl/!5985154 | |
[5] /Teilwiederholungswahl-Berlin/!5985082 | |
[6] /SPD-Berlin/!5983610 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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