# taz.de -- SPD Berlin: Saleh braucht eine Neue | |
> Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei | |
> Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne | |
> Franziska Giffey. | |
Bild: Fraktionschef Raed Saleh geht mit den SPD-Abgeordneten in Klausur und bas… | |
BERLIN taz | Vier Regierende Bürgermeister, multiple Krisen und mindestens | |
einen Putschversuch: Raed Saleh hat in seinen 12 Jahren als Berliner | |
SPD-Fraktionschef zu viel erlebt, als dass ihn die jüngsten Erschütterungen | |
in seiner Partei aus der Fassung bringen könnten. Wenn seine 34-köpfige | |
Abgeordnetenhausfraktion ab Freitag in Leipzig in Klausur geht, ist das | |
dennoch eine besondere Herausforderung für ihn. Denn das Treffen ist eine | |
wichtige Wegmarke Richtung Landesparteitag im Mai, wo es um Salehs zweiten | |
Chefposten geht: den SPD-Landesvorsitz. | |
Gerade mal 34 war Saleh, als er Ende 2011 als Fraktionschef ins Amt kam. | |
Sein langjähriger Vorgänger Michael Müller war zuvor Senator geworden, der | |
Posten also neu zu besetzen. Dass die Fraktion ihn wählte, passte dem | |
damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht sonderlich – kurz | |
zuvor hatte Saleh noch als einfacher Abgeordneter den vom Senat | |
angestrebten Verkauf der landeseigenen [1][„Bad Bank“ BIH] verhindert. | |
Mittlerweile ist er bundesweit länger im Amt als alle anderen | |
SPD-Landtagsfraktionschefs. Und daran änderte auch nichts, dass er | |
zwischenzeitlich SPD-intern damit scheiterte, selbst Regierender | |
Bürgermeister werden zu wollen. | |
Offiziell ist die SPD derzeit inklusive Salehs nun nach Leipzig fahrender | |
Fraktion im Bundestagswahlkampf, weil am 11. Februar jene | |
Teilwiederholungswahl ansteht, die das Bundesverfassungsgericht kurz vor | |
Weihnachten angeordnet hat. Inoffiziell aber geht es längst um eine ganze | |
andere, parteiinterne Wahl, nämlich um den künftigen Landesvorsitz. | |
Denn das miserable Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl vor fast einem | |
Jahr hat in der Hauptstadt-SPD viel ins Rollen gebracht. Bloße 54 Stimmen | |
weniger und die Sozialdemokraten wären hinter CDU und Grünen erstmals in | |
ihrer Geschichte in Berlin nur drittstärkste Kraft geworden. Mit viel Mühe | |
konnte Saleh mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Giffey bei einem | |
Mitgliederentscheid einer knappen Mehrheit ein Ja zur schwarz-roten | |
Koalition abringen. | |
## Die SPD ist in Umfragen auf Talfahrt | |
Dass das neue Bündnis seither relativ streitfrei arbeitet, beendete das | |
Rumoren in der SPD nicht, zumal die [2][in Umfragen weiter auf Talfahrt] | |
ist. Viele – allen voran die Jusos, die sich am lautesten gegen Schwarz-Rot | |
gewehrt hatten – drängten auf einen kompletten Rückzug von Saleh und | |
Giffey. Angetrieben vom Nachwuchsverband beschloss ein Parteitag, dass nur | |
einer oder eine in der SPD-Doppelspitze zugleich Senatsmitglied oder | |
Fraktionschef sein darf. | |
Das hieß: Falls sie im Amt bleiben wollten, hätten sich Saleh und Giffey – | |
nicht mehr Regierungschefin, aber Wirtschaftssenatorin – neue Partner | |
suchen und dann bei der Neuwahl im Mai 2024 gegeneinander antreten müssen. | |
Über Weihnachten offenbar machte sich Giffey klar, dass sie dabei weit | |
weniger Chancen hätte als der bis in den letzten SPD-Ortsverein vernetzte | |
Saleh – der sich ja nicht umsonst seit 12 Jahren als Fraktionschef hält. | |
Anfang Januar kündigte sie an, nicht erneut zu kandidieren. | |
Womit der Weg aber längst nicht frei ist für Saleh. Auch wenn die | |
Bewerbungen offiziell erst nach der Bundestagswahl anlaufen sollen, haben | |
sich nach übereinstimmenden Medienberichten bereits drei Kandidatenpaare | |
gebildet. Das erinnert an den [3][Wettstreit um den SPD-Bundesvorsitz | |
2019], als sich sechs Paare einer Mitgliederbefragung stellten und dazu | |
vorher durch Deutschland tourten. Wobei derzeit offen ist, ob die | |
Entscheidung über das Siegerduo letztlich die Parteitagsdelegierten treffen | |
werden oder wie bei der Koalitionsfrage alle Mitglieder mitstimmen können. | |
Saleh, der [4][jüngst im taz-Interview] auch auf mehrfaches Nachfragen | |
nicht mal bestätigen wollte, dass er überhaupt wieder kandidiert, will es | |
den Berichten zufolge mit Luise Lehmann versuchen. Die ist mit 26 Jahren | |
sehr viel jünger als er und in Marzahn-Hellersdorf zu Hause. Das könnte | |
Saleh, neben allen anderen Ämtern auch noch SPD-Kreischef in Spandau, | |
Sympathien bei Jüngeren und den Ost-Kreisverbänden einbringen. | |
## In Leipzig Besuch vom CDU-Finanzsenator | |
Versuchen wollen es dem Vernehmen nach auch der bisherige Vize-Landeschef | |
Kian Niroomand mit der Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana | |
Bartels. Niroomand ist zwar als Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf | |
durchaus längst etablierter Funktionär, war aber 2023 in der Führungsriege | |
einer der wenigen, die sich gegen Schwarz-Rot aussprachen. | |
Das dritte Paar bilden zwei, die eher dem rechten SPD-Flügel zugeordnet | |
werden: Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin | |
Nicola Böcker-Giannini. Letztere war erst im Oktober [5][von SPD-Senatorin | |
Iris Spranger entlassen worden] – was im Falle ihrer Wahl das Verhältnis | |
zum Senat belasten könnte. Grundsätzlich wird viel diskutiert, ob es Saleh | |
mittelfristig auch den Fraktionsvorsitz kostet, falls er im Mai nicht | |
Parteichef bleibt. | |
All das bildet den Hintergrund, wenn es von Freitag bis Sonntag in Leipzig | |
laut Tagesordnung um ganz andere Fragen gehen soll: um gesellschaftlichen | |
Zusammenhalt, aber auch um Spardruck im Landeshaushalt. Freitagnachmittag | |
soll dazu Finanzsenator Stefan Evers vom Koalitionspartner CDU Gast der | |
SPD-Fraktion sein. Die hat seine generellen Kürzungsvorgaben für alle | |
Senatsressorts kritisiert und stattdessen eine Priorisierung gefordert. Als | |
die taz Evers am Dienstag auf seinen Besuch in Leipzig ansprach, sagte der: | |
Man müsse auch dorthin gehen, wo es wehtut. | |
25 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Banken-Skandal/!5547227 | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[3] /SPD-Parteivorsitz/!5636239 | |
[4] /Berlins-SPD-Chef-Saleh/!5985138 | |
[5] /Berlins-schwarz-roter-Senat/!5961059 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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