# taz.de -- Berlins schwarz-roter Senat: Wieder Rauswurf im Hause Spranger | |
> Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, | |
> Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt | |
> das nicht hin. | |
Bild: Böcker-Giannini soll nach Willen von Senatorin Spranger (beide SPD) nich… | |
BERLIN taz | Die SPD-geführte Innenverwaltung ist senatsintern zum | |
gefährlichsten Pflaster fürs Leitungspersonal geworden: Senatorin Iris | |
Spranger ist nach übereinstimmenden Aussagen aus der SPD dabei, ihre für | |
Sport zuständige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini zu entlassen. | |
Schon im Februar hatte sich Spranger von Torsten Akmann getrennt, der seit | |
2016 Staatssekretär für Inneres war. Das Besondere im Fall Böcker-Giannini: | |
Sie soll bereits Hausverbot in der Senatsverwaltung haben und geht per | |
Anwalt öffentlich gegen ihren Rauswurf vor. | |
Böcker-Nannini, zuvor drei Jahre lang SPD-Abgeordnete im Berliner | |
Landesparlament, hatte ihren Job in der Innenverwaltung nach der Wahl 2021 | |
übernommen und blieb auch in der Ende April gebildeten neuen schwarz-roten | |
Koalition im Amt. Sie, [1][die an der Deutschen Sporthochschule studierte | |
und in Heilpädagogik promovierte], galt als aus ausgewiesene Expertin für | |
ihren Bereich. Persönlich aber soll es zunehmend zwischen ihr und Spranger | |
nicht gepasst haben. In der SPD heißt es, man habe beiden zugeredet, das | |
Verhältnis zu kitten oder gesichtswahrend auseinanderzugehen – was nun | |
gerade nicht funktioniert hat. Letztlicher Anlass für die Trennung soll die | |
Finanzierung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Berlin sein, wo | |
angeblich zu wenig Geld eingeplant war. | |
Dass eine von Entlassung bedrohte Führungskraft sich anwaltlich beraten und | |
vertreten lässt, ist dabei nicht ungewöhnlich. Bislang unerhört in der | |
Berliner Landespolitik ist aber, die Sache auf diesem Wege öffentlich | |
kritisieren zu lassen. Zudem war ihr Anwalt, Ralf Kleindiek, bis vor rund | |
fünf Monaten selbst noch [2][für Digitalisierung zuständiger | |
Staatssekretär] in Sprangers Senatsverwaltung. Er verlor diesen Job aber | |
nicht nach einem Rauswurf durch sie, sondern weil die nun CDU-geführte | |
Senatskanzlei von Kai Wegner seinen Bereich übernahm. | |
Die Trennung droht dabei zu einem politischen Rosenkrieg zu werden. | |
Kleindiek wird [3][vom RBB so zitiert]: „Meine Mandantin wird es nicht | |
hinnehmen, dass ihre persönliche und berufliche Integrität durch das | |
Vorgehen von Frau Innensenatorin Spranger beeinträchtigt wird.“ Die | |
Innenverwaltung wiederum spricht der taz gegenüber von „haltlosen | |
Anwürfen“, will sich aber nicht weiter äußern und auch eine Entlassung | |
nicht bestätigen. „Auch wenn es zulasten der Senatsverwaltung geht, | |
bedeutet ein verantwortungsbewusster Umgang, dass wir auch weiterhin den | |
Persönlichkeitsrechten von Frau Dr. Böcker-Giannini den Vorrang einräumen“, | |
hieß es am Dienstag von Sprangers Sprecherin Sabine Beikler. | |
## Gespräch mit der SPD-Spitze | |
Die Berliner SPD-Doppelspitze, Raed Saleh und Franziska Giffey, hat sich | |
bislang nicht offiziell zu der Sache geäußert. Aus der Parteiführung drängt | |
man aber auf einen respektvollen Umgang mit der Staatssekretärin. Zu hören | |
ist auch, dass es zügig ein Gespräch von Saleh und Giffey mit Spranger | |
geben soll. Die SPD-Spitze gibt der Senatorin zudem vor, dass auf | |
Böcker-Giannini auf jeden Fall wieder eine Frau folgen soll. | |
Anwalt Kleindiek zieht Berichten zufolge Sprangers Befugnis in Zweifel, | |
seine Mandatin überhaupt entlassen zu können, und weist das der | |
Senatskanzlei zu. Dort ist man darüber erstaunt. „Der Sachverhalt liegt im | |
Verantwortungs- und Regelungsbereich der Innenverwaltung“, sagte | |
Senatssprecherin Christine Richter der taz. | |
Rein formell ist es so, dass ein Senatsmitglied, das sich von einer | |
Staatssekretärin trennen will, dazu eine Vorlage für die Senatssitzung | |
einreicht, über die die Landesregierung dann entscheidet. Es ist aber kein | |
einziger Fall bekannt, in dem der Senat einem solchen Entlassungsantrag | |
nicht gefolgt wäre. Am Dienstagmittag lag in der Senatskanzlei laut | |
Sprecherin Richter ein solches Schreiben noch nicht vor. | |
3 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/staatssekretaerin-n… | |
[2] https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/aktuelles/immer-gut-informiert/art… | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-innensenatorin-spranger… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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