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# taz.de -- SPD Berlin: Mission Machterhalt
> Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den
> Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise
> Lehmann.
Bild: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD jetzt braucht“…
Berlin taz | Der Chef will es erneut wissen: Berlins SPD-Vorsitzender Raed
Saleh bestätigte am Donnerstag, gemeinsam mit der 27-jährigen
Bezirksverordneten Luise Lehmann aus Marzahn Hellersdorf die künftige
Doppelspitze der Landespartei bilden zu wollen. Die Gerüchte über das Duo
halten sich hartnäckig, [1][seitdem Salehs Co-Chefin Franziska Giffey
Anfang Januar angekündigt hatte], bei den Parteiwahlen Ende Mai nicht mehr
für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen. Nun ist es also offiziell.
Ihre Kandidatur stehe dafür, die Partei „wieder zusammenzuführen“, erklä…
Saleh, 46, seit Jahren das Machtzentrum der Hauptstadt-SPD, zugleich
unangefochtener Kreischef von Spandau. Als neues Führungsduo würden sie Ost
und West, Jung und Alt, „migrantische und Kartoffel-Erfahrung“ vereinen,
sagt seine bislang kaum über ihren Ostberliner Heimatbezirk bekannte
Co-Kandidatin Lehmann.
Die junge Neurochirurgin macht bei dem Vorstellungstermin mit Saleh kein
Geheimnis daraus, dass sie als Parteilinke „keine Freundin“ der aktuellen
Koalition mit der CDU sei. Jener Koalition also, die Raed Saleh nach der
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 maßgeblich vorangetrieben und
die ihm bei den Parteilinken – und darüber hinaus – intern den Titel
„Totengräber von Rot-Grün-Rot“ eingebracht hat.
Saleh, der sich seit 2020 den Parteivorsitz mit Linken-Schreck Franziska
Giffey teilt, sieht das bis heute anders. Auch steht er wie Giffey zu
Schwarz-Rot, [2][und das nicht einmal zähneknirschend]. Er betont zwar
gern, dass er selbst ja doch viel linker als alle anderen ticke.
Vertreter:innen des linken Parteiflügels rollen, darauf angesprochen,
für gewöhnlich nur noch mit den Augen.
## Keine weiteren konservativen Bündnisse
Luise Lehmann rollt nicht mit den Augen, als Saleh auch am Donnerstag mal
wieder auf sein Linkssein verweist. Überhaupt gibt sie sich
freundlich-pragmatisch. Lehmann sagt, trotz ihrer Gegnerschaft zu
Schwarz-Rot „bin ich jetzt der Meinung, dass es wichtig ist“, an der
Koalition fürs erste festzuhalten. Auch „aus Respekt gegenüber der
Stadtgesellschaft“. Klar sei aber auch: „Wir werden natürlich keine
weiteren konservativen Bündnisse anstreben.“ Ob sich das „Wir“ auch auf …
Machtpolitiker Saleh bezieht, bleibt offen.
Generell ist auch Lehmann bei ihrem ersten größeren Auftritt vor der
Hauptstadtpresse um Allgemeinplätze nicht verlegen. Sie sagt: „Wir sind die
Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt.“ Und: „Eine starke SPD
braucht eine starke Führung, deshalb haben wir miteinander vereinbart zu
kandidieren.“ Und: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD
jetzt braucht.“
Mit Raed Saleh und Luise Lehmann wächst das Bewerber:innenfeld um den
Vorsitz der Berliner SPD auf inzwischen drei Duos. Am Montag hatten der
Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner
SPD-Frauen, [3][Kian Niroomand und Jana Bertel]s, ihre Kandidatur erklärt.
Zuvor warfen bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und
Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Hut in den Ring.
Niroomand und Bertels werden dem schwarz-rot-kritischen linken Parteiflügel
zugerechnet. Hikel und Böcker-Giannini haben deutlich gemacht, dass sie das
Heil der SPD auch in Zukunft in einer Koalition mit der CDU suchen wollen.
Und Saleh und Lehmann stehen irgendwo dazwischen. Beide betonen, sie
stünden „als Team für einen neuen Weg in der Berliner SPD“.
## Mitgliederentscheid oder Parteitags-Showdown
Vertreter:innen der Parteilinken sagen, Saleh gehe es einzig und allein
um Machterhalt. So wird auch kolportiert, der Parteichef soll im
Hintergrund versucht haben, seinen linken Konkurrent:innen Niroomand
und Bertels die Kandidatur auszureden. Saleh bestreitet das auf Nachfrage.
Vielmehr sei es ihm „wichtig, dass dieser Wettbewerb ausgetragen wird“.
Unklar ist nach wie vor, wie die neue Doppelspitze gewählt wird. Möglich
ist, dass die SPD vor dem Parteitag im Mai eine Mitgliederbefragung
durchführt. In Frage kämen dabei dem Vernehmen nach auch mehrere
Veranstaltungen, auf denen sich die Duos der Parteibasis präsentieren. Die
zweite Variante wäre die für die SPD Berlin klassische: Die vorher
bestimmten Delegierten des Parteitags entscheiden.
„Wir sind offen für beide Varianten, ehrlich gesagt macht mir die Basis
keine Angst“, sagt Saleh. Im Gegenteil, er freue sich auf die Diskussion in
der Partei und auf dem Parteitag. Das ist sogar glaubhaft. Wenn es um die
Verteidigung seines Führungsanspruchs ging, hat Saleh auch in der
Vergangenheit durchaus gekonnt alle Register gezogen.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] /SPD-Berlin/!5983610
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[3] /Kampf-um-die-Berliner-SPD/!5988931
## AUTOREN
Rainer Rutz
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