# taz.de -- SPD Berlin: Mission Machterhalt | |
> Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den | |
> Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise | |
> Lehmann. | |
Bild: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD jetzt braucht“… | |
BERLIN taz | Der Chef will es erneut wissen: Berlins SPD-Vorsitzender Raed | |
Saleh bestätigte am Donnerstag, gemeinsam mit der 27-jährigen | |
Bezirksverordneten Luise Lehmann aus Marzahn Hellersdorf die künftige | |
Doppelspitze der Landespartei bilden zu wollen. Die Gerüchte über das Duo | |
halten sich hartnäckig, [1][seitdem Salehs Co-Chefin Franziska Giffey | |
Anfang Januar angekündigt hatte], bei den Parteiwahlen Ende Mai nicht mehr | |
für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen. Nun ist es also offiziell. | |
Ihre Kandidatur stehe dafür, die Partei „wieder zusammenzuführen“, erklä… | |
Saleh, 46, seit Jahren das Machtzentrum der Hauptstadt-SPD, zugleich | |
unangefochtener Kreischef von Spandau. Als neues Führungsduo würden sie Ost | |
und West, Jung und Alt, „migrantische und Kartoffel-Erfahrung“ vereinen, | |
sagt seine bislang kaum über ihren Ostberliner Heimatbezirk bekannte | |
Co-Kandidatin Lehmann. | |
Die junge Neurochirurgin macht bei dem Vorstellungstermin mit Saleh kein | |
Geheimnis daraus, dass sie als Parteilinke „keine Freundin“ der aktuellen | |
Koalition mit der CDU sei. Jener Koalition also, die Raed Saleh nach der | |
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 maßgeblich vorangetrieben und | |
die ihm bei den Parteilinken – und darüber hinaus – intern den Titel | |
„Totengräber von Rot-Grün-Rot“ eingebracht hat. | |
Saleh, der sich seit 2020 den Parteivorsitz mit Linken-Schreck Franziska | |
Giffey teilt, sieht das bis heute anders. Auch steht er wie Giffey zu | |
Schwarz-Rot, [2][und das nicht einmal zähneknirschend]. Er betont zwar | |
gern, dass er selbst ja doch viel linker als alle anderen ticke. | |
Vertreter:innen des linken Parteiflügels rollen, darauf angesprochen, | |
für gewöhnlich nur noch mit den Augen. | |
## Keine weiteren konservativen Bündnisse | |
Luise Lehmann rollt nicht mit den Augen, als Saleh auch am Donnerstag mal | |
wieder auf sein Linkssein verweist. Überhaupt gibt sie sich | |
freundlich-pragmatisch. Lehmann sagt, trotz ihrer Gegnerschaft zu | |
Schwarz-Rot „bin ich jetzt der Meinung, dass es wichtig ist“, an der | |
Koalition fürs erste festzuhalten. Auch „aus Respekt gegenüber der | |
Stadtgesellschaft“. Klar sei aber auch: „Wir werden natürlich keine | |
weiteren konservativen Bündnisse anstreben.“ Ob sich das „Wir“ auch auf … | |
Machtpolitiker Saleh bezieht, bleibt offen. | |
Generell ist auch Lehmann bei ihrem ersten größeren Auftritt vor der | |
Hauptstadtpresse um Allgemeinplätze nicht verlegen. Sie sagt: „Wir sind die | |
Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt.“ Und: „Eine starke SPD | |
braucht eine starke Führung, deshalb haben wir miteinander vereinbart zu | |
kandidieren.“ Und: „Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD | |
jetzt braucht.“ | |
Mit Raed Saleh und Luise Lehmann wächst das Bewerber:innenfeld um den | |
Vorsitz der Berliner SPD auf inzwischen drei Duos. Am Montag hatten der | |
Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner | |
SPD-Frauen, [3][Kian Niroomand und Jana Bertel]s, ihre Kandidatur erklärt. | |
Zuvor warfen bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und | |
Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Hut in den Ring. | |
Niroomand und Bertels werden dem schwarz-rot-kritischen linken Parteiflügel | |
zugerechnet. Hikel und Böcker-Giannini haben deutlich gemacht, dass sie das | |
Heil der SPD auch in Zukunft in einer Koalition mit der CDU suchen wollen. | |
Und Saleh und Lehmann stehen irgendwo dazwischen. Beide betonen, sie | |
stünden „als Team für einen neuen Weg in der Berliner SPD“. | |
## Mitgliederentscheid oder Parteitags-Showdown | |
Vertreter:innen der Parteilinken sagen, Saleh gehe es einzig und allein | |
um Machterhalt. So wird auch kolportiert, der Parteichef soll im | |
Hintergrund versucht haben, seinen linken Konkurrent:innen Niroomand | |
und Bertels die Kandidatur auszureden. Saleh bestreitet das auf Nachfrage. | |
Vielmehr sei es ihm „wichtig, dass dieser Wettbewerb ausgetragen wird“. | |
Unklar ist nach wie vor, wie die neue Doppelspitze gewählt wird. Möglich | |
ist, dass die SPD vor dem Parteitag im Mai eine Mitgliederbefragung | |
durchführt. In Frage kämen dabei dem Vernehmen nach auch mehrere | |
Veranstaltungen, auf denen sich die Duos der Parteibasis präsentieren. Die | |
zweite Variante wäre die für die SPD Berlin klassische: Die vorher | |
bestimmten Delegierten des Parteitags entscheiden. | |
„Wir sind offen für beide Varianten, ehrlich gesagt macht mir die Basis | |
keine Angst“, sagt Saleh. Im Gegenteil, er freue sich auf die Diskussion in | |
der Partei und auf dem Parteitag. Das ist sogar glaubhaft. Wenn es um die | |
Verteidigung seines Führungsanspruchs ging, hat Saleh auch in der | |
Vergangenheit durchaus gekonnt alle Register gezogen. | |
15 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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