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# taz.de -- SPD-Streit um Gebührenfreiheit: Die Sache mit der Waffel
> SPD-Landeschef Raed Saleh und Co-Kandidatin Luise Lehmann verteidigen im
> Kampf um den Parteivorsitz die Gebührenfreiheit im Kita- und
> Schulbereich.
Bild: „Der Kampf geht weiter“: Luise Lehmann und Raed Saleh
Berlin taz | Die SPD macht mal wieder das, was sie gut kann: Sie kämpft
gegen sich selbst. Im Rennen um den Parteivorsitz verhaken sich die
antretenden drei Duos aktuell beim Konzept der vermeintlichen
„Umsonst-Stadt“.
Für das Duo vom rechten Parteiflügel, Martin Hikel und Nicola
Böcker-Giannini, ist die generelle Gebührenbefreiung bei Kitabetreuung oder
Schulessen [1][überkommene Sozialromantik]. Berlin, heißt es von Neuköllns
Bezirksbürgermeister und der Ex-Sportstaatsekretärin, könne es sich
angesichts knapper Kassen nicht mehr leisten, über allen
Berliner:innerinnen unabhängig vom Einkommensstatus das Füllhorn
auszuschütten.
„Man spielt nicht mit solchen Grundwerten, auch nicht im innerparteilichen
Wahlkampf“, tadelt Noch-SPD-Chef Raed Saleh am Donnerstag die
Konkurrent:innen um die Ende Mai neu zu wählende Doppelspitze. Saleh,
[2][der mit der jungen Neurochirurgin Luise Lehmann kandidiert], verteidigt
dann auch noch mal „all die Errungenschaften im Bereich der
Gebührenfreiheit“, die er sich letztlich als sein ureigenes Verdienst
selbst ans Revers heftet.
Zwei Tage vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung über den künftigen
Parteivorsitz gibt Saleh bei dem Pressewerbetermin mit Lehmann noch einmal
alles. Er erinnert an seine von Armut geprägte Kindheit in Spandau, an das
Sommerfest in seiner Grundschule, an die Waffel am dortigen SPD-Stand, die
er sich nicht leisten konnte – und ihm dann einfach in die Hand gedrückt
wurde: „Deine Waffel ist fertig.“ Ein „bewegender Moment“, sagt er in d…
Räumen der Berliner Stadtmission nahe des Hauptbahnhofs.
## Streitpunkt 29-Euro-Ticket
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Die Arbeit der Stadtmission zeigt Saleh
zufolge, „wie wichtig es ist, Armut zu bekämpfen“. Seit' an Seit' mit den
Menschen in Not und Elend: Genau dafür stehe „seine“ SPD. Luise Lehmann
assistiert, auch in Zukunft dafür sorgen zu wollen, „dass wir jedem Kind
ermöglichen, mit den anderen auf Klassenfahrt zu fahren, und dass jedes
Kind ein warmes Mittagessen bekommt“. Es dürfe keine
Zwei-Klassen-Gesellschaft geben, nicht im Bildungsbereich, aber auch nicht
beim ÖPNV.
Lehmann zielt damit auf das zweite innerparteiliche Streitthema: die
Einführung des 29-Euro-Tickets für alle. Inzwischen seien die Mittel
hierfür nicht mehr da, bekräftigten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini
jetzt noch einmal ihre wenig begeisterte Position zu der teuren Berliner
Nahverkehrssondernummer.
Auch das dritte Kandidierendenduo, Kian Niroomand und Jana Bertels vom
linken Parteiflügel, hatte [3][jüngst im taz-Interview] die Frage gestellt,
„ob es angesichts der angespannten Lage Sinn macht, am 29-Euro-Ticket
festzuhalten, wenn man auf der anderen Seite die Möglichkeit hat, das
bestehende 49-Euro-Ticket so herunterzurabattieren, dass man auf einen
entsprechend großen Anspruchskreis kommt“.
Kann die Konkurrenz gern fragen und kritisieren, aber am 29-Euro-Ticket für
alle werde nicht gerüttelt, sagt Saleh: „Grundlage ist, dass man Sachen,
die man verspricht, auch hält.“ Das Ticket war freilich auch das einzige
Versprechen, das die SPD Berlin im Wahlkampf 2023 gemacht hat.
Er sei insgesamt etwas überrascht „über die Themensetzungen der anderen
Teams“, sagt Saleh. Was insofern wiederum überrascht, als sich Kian
Niroomand und Jana Bertels ebenfalls klar für ein bezahlbares Berlin
aussprechen, nur eben das 29-Euro-Ticket nicht zwingend dazu zählen. Saleh
ficht das nicht an. Er nimmt am Donnerstag nicht einmal die Namen der
Konkurrent:innen in den Mund. Für ihn zählt jetzt vor allem eines: „Der
Kampf geht weiter.“
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100
[2] /SPD-Berlin/!5989248
[3] /Dreikampf-um-den-SPD-Landesvorsitz/!5996079
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
SPD
Bildungspolitik
Raed Saleh
SPD Berlin
Öffentlicher Nahverkehr
Grundschule
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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