# taz.de -- Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“

	# taz.de -- Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“

	> Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende
	> werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten
	> einen.

	Bild: Wollen gegen den Metropolenstress vorgehen: Kian Niroomand und Jana Berte…

	taz: Frau Bertels, Herr Niroomand, [1][vergangenen Dienstag fand das erste
	Mitgliederforum statt], auf dem sich die drei Bewerberduos für den
	SPD-Landesvorsitz vorgestellt haben. Dabei haben Ihre Konkurrenten Martin
	Hikel und Nicola Böcker-Giannini sofort in den Attacke-Modus geschaltet.
	Sie waren da eher verhalten. Warum?

	Jana Bertels: Uns geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht
	um plumpe Attacken. Für uns ist wichtig, dass die Parteikultur eine andere
	wird. Wir müssen weg von diesem: Du bist entweder für oder gegen mich.

	Auffallend war, dass Hikel und Böcker-Giannini Ihnen ein Gesprächsangebot
	gemacht haben, auf das Sie eher zurückhaltend reagiert haben.

	Kian Niroomand: Ein Eröffnungsstatement in einer Debatte ist nicht der Ort,
	um irgendwelche Personalabstimmungen vorzunehmen. Es geht darum zu zeigen,
	welche Ideen die drei Bewerberduos haben. Darauf konzentrieren wir uns.
	[2][Wir sind das authentische Angebot für einen echten Neustart der
	Berliner SPD]. Auch in den Antworten auf die Fragen haben wir deutlich
	gemacht, wo wir unsere Kritik haben.

	Wo haben Sie sie?

	Jana Bertels: Zum Beispiel, dass die Partei nicht gut geführt wird. Und
	welche Folgen das für die Stadt hat.

	Kian Niroomand: Auch beim Finanzthema haben wir Raed Saleh persönlich
	angesprochen und kritisiert, wie unehrlich da agiert wurde.

	Sie meinen, erst so tun, als wäre alles finanziert, und plötzlich tauchen
	[3][pauschale Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro] auf.

	Kian Niroomand: Ja. Für mich stehen hier die Themen Demut und Ehrlichkeit
	im Vordergrund. Die Menschen merken es doch, wenn wir ihnen nicht die
	Wahrheit sagen. So gewinnen wir das Vertrauen der Berlinerinnen und
	Berliner nicht zurück.

	Reicht das für den Neustart, den Sie versprechen? Als die Grünen 2011
	ebenfalls vor einer Zerreißprobe standen, haben sie versucht, mit den
	beiden Vorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch eine Brücke zwischen
	dem linken und dem Realoflügel zu bauen. Warum gibt es in der SPD kein
	solches Brückenduo?

	Kian Niroomand: Jede Partei ist anders. Wir haben in der Berliner SPD keine
	organisierten Flügel in der Form, wie es andere Parteien haben.

	Wie bitte? Auto oder Fahrrad? Vergesellschaftung oder alles nur auf Neubau?
	Das sind keine Flügelstreitigkeiten?

	Kian Niroomand: Das sind inhaltliche Fragen, die in den letzten Jahren aber
	leider immer wieder ohne Moderation durch die Parteispitze
	aufeinanderprallten. Das erzeugt zu oft ein Bild der Spaltung, wo
	eigentlich keine ist. Wir sind eine linke Volkspartei. Die Frage dabei ist,
	wie man links definiert. Wir definieren links so, dass wir sagen, wir
	wollen den Metropolenstress angehen. Wie können wir den Menschen helfen,
	das anstrengende Leben in einer Großstadt besser zu bewältigen? Dabei muss
	man auch die unterschiedlichen Perspektiven auf die Stadt zusammenbringen.

	Jana Bertels: Wir erzählen nicht das, was andere vielleicht hören wollen,
	nur um anpassungsfähiger zu wirken. Aber natürlich werden wir mit
	denjenigen im Austausch bleiben, die andere Argumente haben. Dafür muss man
	miteinander sprechen. In den vergangenen Jahren haben wir jedoch gesehen,
	dass es Kreisverbände und Konstellationen gibt, in denen die Leute einfach
	gar nicht mehr miteinander sprechen.

	Dieses Nicht-mehr-miteinander-Sprechen hat sich über Jahre eingeschlichen.
	Können Sie da jetzt einfach den Schalter umlegen?

	Jana Bertels: Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man einen
	kritischen, vertrauensvollen Austausch von oben lebt, dann ermutigt das
	vielleicht auch andere. Aber natürlich müssen wir auch strukturell einiges
	ändern.

	Zum Beispiel?

	Jana Bertels: Wir brauchen smartere Formate, in denen Mitglieder
	eingebunden werden und ihre Meinung äußern können, ohne dass von oben Druck
	ausgeübt wird.

	[4][Der externe Bericht von Thorsten Faas und Jana Faus, in dem die SPD
	ihre Wahlniederlagen 2021 und 2023 auswerten ließ], hat ja vor allem der
	Parteiführung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Dabei sind Sie, Herr
	Niroomand, selbst seit 2022 als einer der stellvertretenden Parteichefs von
	Raed Saleh und Franziska Giffey im Landesvorstand. Haben Sie da ständig die
	Faust in der Hosentasche geballt?

	Kian Niroomand: Auch wenn ich in der zweiten Reihe stand, nehme ich mich da
	selbst in Mitverantwortung. Es wäre nicht ehrlich, mit dem Finger nur auf
	andere zu zeigen. Ich habe allerdings immer wieder darauf aufmerksam
	gemacht, dass wir bestimmte Dinge nicht machen können. Zum Beispiel: Wir
	können nicht nach einem sehr knappen Ergebnis im Mitgliedervotum dann von
	einem klaren Ergebnis sprechen und einfach so weitermachen.

	So hat es Raed Saleh formuliert, nachdem 54 Prozent der Mitglieder für die
	Koalition mit der CDU gestimmt haben.

	Kian Niroomand: Ich war der Meinung: Wir können nicht als Juniorpartner in
	eine große Koalition gehen, wenn wir vorher die Wahl klar verloren haben.
	Da hätten wir demütig sein und sagen müssen, dass wir und das von uns
	bevorzugte Bündnis eine Atempause brauchen. Deswegen wäre der Gang in die
	Opposition das ehrlichste gewesen. Das habe ich im Landesvorstand intern
	immer so gesagt, ohne damit groß an die Öffentlichkeit zu gehen. Und
	parallel dazu braucht es einen Prozess, uns wieder mit unseren Inhalten zu
	beschäftigen. Und mit unserer Parteikultur.

	Wann haben Sie sich beide dazu entschlossen zu kandidieren?

	Jana Bertels: Wir arbeiten schon eine Weile sehr gut zusammen. Unsere
	Vorstellungen, wie wir die Partei zusammen gestalten wollen, sind sich sehr
	ähnlich. So haben wir uns Ende letzten Jahres gefunden.

	Nachdem Franziska Giffey gesagt hat, sie werde nicht mehr für den
	Landesvorsitz kandidieren?

	Kian Niroomand: Unsere Entscheidung stand schon vorher fest.

	Es heißt, Raed Saleh hätte versucht, Sie von Ihrer Kandidatur abzubringen.

	Kian Niroomand: Natürlich haben wir häufig miteinander gesprochen, um auch
	herauszufinden, ob es einen gemeinsamen Weg geben könnte. Aber für uns war
	immer klar, dass es einen Wechsel an der Landesspitze braucht. Einen
	kompletten Wechsel. Dazu waren offensichtlich nicht alle bereit.

	Im Bewerberfeld gibt es mit Raed Saleh und Martin Hikel zwei Namen, die
	auch der politisch eher nicht so aktiven SPD-Basis bekannt sind. Wie wollen
	Sie sich denn bekannt machen?

	Jana Bertels: Indem wir über unsere Vorstellungen und Ideen für die Partei
	sprechen. [5][Neben den Mitgliederforen] haben wir auch eigene Formate.
	Dazu gehört auch ein Zukunftsdialog. Mit dem wollen wir nicht warten, bis
	wir gewählt sind. Wir wollen jetzt schon mit den Mitgliedern in den
	Austausch treten.

	Geht es bei diesem Zukunftsdialog eher um die Partei oder auch um
	inhaltliche Fragen?

	Kian Niroomand: Am Ende des Tages geht es um inhaltliche Fragen. Auch
	darum, wie wir wieder auf die Stadtgesellschaft zugehen können. Auf die
	Initiativen, auf die Verbände, auf die Gewerkschaften. Da sind wir nicht
	mehr die ersten Ansprechpartner. Wir wollen also ins Gespräch kommen, dazu
	gehört auch, dass man sich auch mal deutlich die Meinung geigen lässt. Ich
	persönlich bin zum Beispiel am Austausch mit dem Mieterverein interessiert,
	aber auch mit Unternehmen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Stadt
	leisten.

	Jana Bertels: Wir haben auch in der Partei sehr viel Expertise. Leider wird
	auf diese oft nicht gehört. Das wollen wir ändern.

	Heißt das, Franziska Giffey und Raed Saleh haben die SPD zu einer
	Top-down-Partei gemacht?

	Jana Bertels: Ja.

	Kian Niroomand: Ja.

	Jana Bertels: Klares Ja.

	Und Sie wollen wieder mehr von unten nach oben kommen?

	Jana Bertels: Mit neuen Instrumenten, Ideen, einer neuen Parteikultur. Wir
	werden mehr für die Beschlüsse der Partei eintreten. Es sind viele
	Genossinnen und Genossen davon frustriert, sich in harter ehrenamtlicher
	Arbeit für Anträge und Positionen zu engagieren. Und kurz nach den
	Parteitagen interessierte sich die Parteispitze dafür nicht mehr.

	Als wir als taz uns fast am Thema Identitätspolitik zerlegt haben, hat die
	Chefinnenredaktion zu Pizza und Bier aufs Dach geladen. Die Personen wurden
	durch einen Zufallsgenerator gematcht und mussten es zumindest eine Pizza
	lang miteinander aushalten.

	Jana Bertels: Das schreib ich mir gleich auf.

	Der [6][Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen] etwa spielte in
	Ihrer Bewerbung bisher keine Rolle. Warum? Weil man damit an der Basis
	wenig reißen kann?

	Kian Niroomand: Wir haben die Sorge, dass das Thema Vergesellschaftung die
	komplette Debatte überstrahlt, wie es mit der SPD weiter geht. Die SPD ist
	mehr als dieses Thema. Auch Wohnungs- und Mietenpolitik ist mehr als diese
	Fragestellung.

	Jana Bertels: Ich hab damals für den Volksentscheid gestimmt, weil ich wie
	viele Berlinerinnen und Berliner der Auffassung war, dass es ein krasses
	Warnsignal braucht. Und natürlich ist es kein gutes Zeichen, wenn die
	Politik das ignoriert. Natürlich muss ein Gesetz kommen, und das kann man
	auch nicht mit einem Gutachten nach dem andern nach hinten schieben. Aber,
	jetzt kommt das Aber …

	… das Geld.

	Jana Bertels: Und das ist wirklich ein Problem. Schon der jetzige Haushalt
	ist auf Kante genäht worden. Beim nächsten Doppelhaushalt soll es nach
	Vorschlag des CDU-Finanzsenators massive Kürzungen zum Beispiel im
	Sozialbereich geben. Berlin muss aber eine soziale Stadt bleiben. Und auch
	unsere gesamte Infrastruktur muss saniert werden. Das ist eine schwierige
	Abwägungsfrage.

	Sie haben betont, Grüne und Linke seien die natürlichen Koalitionspartner
	der SPD. Was würde ein rot-grün-roter Senat anders machen als die
	derzeitige Koalition aus CDU und SPD?

	Jana Bertels: (lacht) Auf jeden Fall eine bessere Mobilitätspolitik
	[7][ohne Magnetschwebebahn]. Im sozialen Bereich werden unter der
	zuständigen Senatorin wichtige Projekte vorangebracht. Das war für die SPD
	eine hohe Priorität in den Koalitionsverhandlungen.

	Wir haben gefragt, was bei Rot-Grün-Rot besser wäre.

	Jana Bertels: Es würde kulturell besser zueinander passen. Auch bei der
	Frage über ein bezahlbares Berlin. Wie schützen wir das, was Berlin
	auszeichnet, gegen den immer größeren Verdrängungsdruck? Mobilitätspolitik
	ist mehr als Autopolitik. Bei einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen
	Raums verbindet uns mehr. Die ganze Weltoffenheit, die die Menschen nach
	Berlin treibt, wird von der CDU jetzt verwaltet und bürokratisiert und
	vielleicht auch ein bisschen provinzieller.

	Kian Niroomand: Wir müssen auch den Haushalt im Blick haben. Da kann man
	tatsächlich fragen, ob es angesichts der angespannten Lage Sinn macht, am
	29-Euro-Ticket festzuhalten, wenn man auf der anderen Seite die Möglichkeit
	hat, das bestehende 49-Euro-Ticket so herunterzurabattieren, dass man auf
	einen entsprechend großen Anspruchskreis kommt. Die Frage ist doch, wie
	können wir den Kernhaushalt entlasten – und damit die sozialen Titel
	bewahren und Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen?

	Welche Vorschläge haben Sie da?

	Kian Niroomand: Ende Januar haben wir mit dem ehemaligen Finanzsenator
	Matthias Kollatz den Vorschlag gemacht, über einen Darlehensfonds
	nachzudenken. Das würde bedeuten, dass Unternehmen ein Darlehen aufnehmen
	können, um in ihre eigene klimaneutrale Transformation zu investieren. Das
	Geld bekommt der Staat dann später wieder zurück, weil das Darlehen
	zurückgezahlt werden muss. Dadurch könnte man den Kernhaushalt entlasten,
	da die Nettoneuverschuldung unberührt bleibt.

	Das wäre die Übertragung des Modells der Schulbauoffensive auch auf andere
	Bereiche. Ihre eigene SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag allerdings nicht
	aufgegriffen.

	Kian Niroomand: Stattdessen hat sie darauf verwiesen, dass wir auf die
	Steuerschätzung warten müssen. Die aber könnte die Ausgangslage noch
	schlimmer machen, weil das Wirtschaftswachstum nach gegenwärtigen Prognosen
	deutlich geringer ausfällt als erwartet.

	Wäre eine solche Kreditlösung rechtssicherer als das Sondervermögen?

	Kian Niroomand: Das Sondervermögen erfordert, dass man jedes Jahr einen
	Notstand hat. Das vom Senat beauftragte Gutachten zeigt nun, dass man das
	so nicht machen kann.

	Will Raed Saleh auch deshalb auf die Steuerschätzung im Mai warten, weil
	bis dahin die Entscheidung um den Landesvorsitz bereits gefallen ist?

	Jana Bertels: Die böse Überraschung kommt dann danach, ja.

	Kian Niroomand: Wir kommen so langsam in einen Modus, in dem die CDU die
	Definitionsmacht darüber bekommt, wo eingespart werden soll. Beispiel
	Hauptstadtzulage. Von der SPD kommt kein einziger Vorschlag, da wird rein
	auf Zeit gespielt. Das ist eine unehrliche und unverantwortliche Politik,
	auch das ist ein Grund für unsere Kandidatur.

	Am Anfang hieß es noch: Das ist der beste [8][Koalitionsvertrag], den die
	SPD aushandeln konnte, nun reagiert die Partei nur noch oder taucht ab.
	Meinen Sie das mit der Verschiebung der Definitionsmacht?

	Jana Bertels: Wir merken, dass wir nicht vor die Themen kommen. Selbst der
	Koalitionsvertrag wird von der CDU nicht ernst genommen. Vieles steht
	aktuell nur noch auf dem Papier.

	Wie würden Sie beide als Parteivorsitzende versuchen, vor die Themen zu
	kommen?

	Jana Bertels: Es gibt die Fraktionsarbeit, die Regierungsarbeit und die
	Parteiarbeit. Hier ist vor allem der Koalitionsausschuss eine wichtige
	Stelle, um sozialdemokratische Anliegen stärker in der Regierungsarbeit zu
	verankern. Unser Anliegen ist es, dass die Partei wieder die Impulsgeberin
	jeder Koalition ist. Dass wir mit unseren Mitgliedern endlich anfangen, uns
	um die Kernthemen zu kümmern. Und wir wollen auf Landesparteitagen offen
	und ehrlich debattieren.

	Kian Niroomand: Wir müssen innovative Lösungen finden. Wenn wir gute Arbeit
	fördern wollen, brauchen wir auch ein Update unserer Industriestrategie.
	Wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr verarbeitendes Gewerbe
	nach Berlin bekommen. Was die Tarifbindung angeht, ist Berlin im
	Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Die anderen beiden Stadtstaaten
	Hamburg und Bremen liegen weiter vorn.

	Jana Bertels: Wenn wir unsere Partei jetzt nicht wieder aufbauen, können
	wir 2026 einpacken. Ein Dauerabo als Juniorpartnerin der CDU ist nicht der
	richtige Weg.

	Wir haben jetzt fast ein Jahr Schwarz-Rot. Wie bewerten Sie die Koalition
	mit der CDU? So schlimm wie gedacht? Schlimmer als erwartet? Besser als
	erhofft?

	Kian Niroomand: (lacht) Das ist eine gemeine Frage.

	Jana Bertels: Ich würde die Mitte wählen.

	Also so schlimm wie gedacht.

	Kian Niroomand: Ich muss auch mal unseren Teil in der Koalition loben, auch
	wenn es in einer Zweierkonstellation einfacher ist als zu dritt. In der
	Zusammenarbeit also besser als erwartet.

	17 Mar 2024

	## LINKS

	[1] /Dreikampf-um-die-SPD-Spitze/!5994959
	[2] https://gemeinsammiteuch.de/
	[3] /Haushaltsdefizit-in-Berlin/!5982959
	[4] https://files.spd.berlin/wl/?id=2LcTtrmpfDCbcFuh2VTOwKCwzBlrAknA
	[5] https://spd.berlin/mitgliederbefragung/
	[6] https://dwenteignen.de/
	[7] /Senat-will-eine-Magnetschwebebahn/!5971168
	[8] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf

	## AUTOREN

	Uwe Rada
	Rainer Rutz

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