# taz.de -- Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du … | |
> Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den | |
> Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das | |
> Schwächste aus. | |
Bild: Am Samstag sollen die ersten Ergebnisse des Mitgliedervotums für den Lan… | |
BERLIN taz | Gerade noch als starker Mann der SPD mit der CDU über die | |
neuesten Kürzungen im Landeshaushalt verhandelt, aber möglicherweise als | |
Parteichef ausrangiert? Das ist die Ausgangslage für den SPD-Fraktions- und | |
Parteichef Raed Saleh, bevor am Samstagnachmittag das Ergebnis der | |
[1][Mitgliederbefragung um den künftigen Berliner SPD-Vorsitz vorliegen]. | |
Erreicht eines der drei Bewerberduos die absolute Mehrheit, also mehr als | |
50 Prozent der abgegebenen Stimmen, übernimmt es ab dem 25. Mai die | |
Doppelspitze der SPD. Klappt das nicht, gibt es Anfang Mai einen zweiten | |
Wahlgang. Aus dem bisherigen Triell würde dann ein Duell der beiden | |
bestplatzierten Duos. | |
In der Partei hält man es eher für unwahrscheinlich, dass die Entscheidung | |
schon im ersten Wahlgang fällt. Die Frage des Wochenendes ist darum: Wer | |
muss raus? Nicht aus dem Big-Brother-Haus, aber aus dem Vorsitz-Wettstreit? | |
Ist es Saleh, der bislang mit der nicht erneut kandidierenden | |
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an der Parteispitze steht und nun | |
[2][mit der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverodneten Luise Lehmann antritt]? | |
Ihm lasten viele das schlechte Ergebnis der jüngsten Abgeordnetenhauswahl | |
an. | |
Oder muss Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel gehen, der sich mit seiner | |
Co-Kandidatin Nicola Böcker-Giannini gegen den von Saleh seit Jahren | |
verfolgten Kurs einer Kostenlos-Politik bei Kita, Hort, Mensa und | |
Schülerticket gestellt hat? | |
Möglich ist aber auch, dass der bisherige Vize-Landesvorsitzende Kian | |
Niroomand mit seiner Partnerin Jana Bertels ausscheidet, der Vorsitzenden | |
der Berliner SPD-Frauen. Diese beiden haben sich für eine Politik mit | |
„linken Koalitionen jenseits der CDU“ ausgesprochen. Das aktuelle | |
schwarz-rote Bündnis würden sie allerdings fortführen, haben sie der taz | |
gegenüber versichert. | |
Bis Freitagabend 22 Uhr müssen die Abstimmungszettel oder Online-Voten im | |
Kurt-Schumacher-Haus angekommen sein, der SPD-Landeszentrale im Wedding. | |
Knapp die Hälfte der Mitglieder hatte sich für eine Abstimmung via Internet | |
registriert, die andere bekam Anfang April ihre Wahlunterlagen per | |
Postbote. Wer es anderweitig verpeilt hat, kann bis Freitagabend auch | |
direkt in der Parteizentrale abstimmen. | |
## Samstag gibt es die Ergebnisse | |
Die Auszählung ist für Samstag im Erika-Hess-Saal angesetzt, größter Raum | |
im Haus und nach einer fast legendären früheren Weddinger Bürgermeisterin | |
benannt. Hier zählte die Partei vor einem Jahr auch die Abstimmung über den | |
Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Wie damals sollen die Auszählerinnen und | |
Auszähler ihre Handys abgeben müssen, damit Ergebnisse nicht vorab bekannt | |
werden. In Plastiktüten eingepackt, lagerten die damals vor dem Saal. | |
Valide Vorhersagen gelten als fast unmöglich. Denn der größere Teil der | |
Mitgliederschaft gilt als große Unbekannte: Sie zahlt Beiträge, tritt aber | |
im Parteileben sonst nicht in Erscheinung. Von einzelnen Vorsitzenden auf | |
unterster Ebene, die in Berlin nicht wie anderswo Ortsvereine, sondern | |
Abteilungen heißen, kann man zu hören bekommen, dass sie in ihrem Amt über | |
viele Jahre nicht mal die Hälfte derer zu sehen bekommen hat, die in der | |
Kartei – heute eher Datei – stehen. Umso weniger bekannt ist darum, welcher | |
innerparteilichen Richtung sie zuneigen. | |
Einzelne Gliederungen haben sich zwar positioniert – die Jusos etwa mit | |
starken Worten für Niroomand und Bertels und gegen Hikel/Böcker-Giannini, | |
in denen eine langjährige Juso-Vorsitzende eine „CDU light“ sieht. Die | |
Spandauer SPD wiederum unterstützt kaum überraschend Saleh samt Partnerin – | |
er ist dort ja auch Kreisvorsitzender. | |
Die Mitgliedschaft konnte die drei Duos bei drei Parteiforen erleben, | |
zweimal quasi zum Anfassen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale, | |
einmal via Internet. Noch kurz vor dem letzten dieser Foren mühten sich | |
Hikel und Böcker-Giannini, dem Eindruck sozialer Härte entgegenzuwirken und | |
stellten ihre Ideen vor, wie sich, allerdings nur über Bundesgesetzgebung, | |
guten Gewissens Geld abschöpfen lässt: „Es braucht eine Vermögenssteuer, | |
höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen sowie eine | |
Reichensteuer für Einkommensmillionäre“, formulierten sie in einer vorab | |
verbreiteten Presserklärung. | |
Allen drei gemeinsam ist, dass sie die Dinge nach eigenem Bekunden | |
grundsätzlich neu angehen wollen – [3][Niroomand/Bertels sprechen von einem | |
„Neuanfang“], Hikel/Böcker-Gianinni von einem „Neustart“. Doch auch der | |
seit dreieinhalb Jahren amtierende Saleh will mit seiner Partnerin Lehmann | |
„eine neue Ära der Berliner Sozialdemokratie einleiten“. Samstagnachmittag | |
ist mindestens klar, wer sich von derartigen Ambitionen verabschieden muss. | |
Weil das Mitgliedervotum nur eine Befragung ist, wird offiziell erst beim | |
Landesparteitag am 25. Mai von den rund 260 Delegierten gewählt. Dass die | |
aber vom Votum der Basis abweichen könnten, gilt in der Partei als | |
ausgeschlossen. | |
17 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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