Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du …
> Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den
> Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das
> Schwächste aus.
Bild: Am Samstag sollen die ersten Ergebnisse des Mitgliedervotums für den Lan…
Berlin taz | Gerade noch als starker Mann der SPD mit der CDU über die
neuesten Kürzungen im Landeshaushalt verhandelt, aber möglicherweise als
Parteichef ausrangiert? Das ist die Ausgangslage für den SPD-Fraktions- und
Parteichef Raed Saleh, bevor am Samstagnachmittag das Ergebnis der
[1][Mitgliederbefragung um den künftigen Berliner SPD-Vorsitz vorliegen].
Erreicht eines der drei Bewerberduos die absolute Mehrheit, also mehr als
50 Prozent der abgegebenen Stimmen, übernimmt es ab dem 25. Mai die
Doppelspitze der SPD. Klappt das nicht, gibt es Anfang Mai einen zweiten
Wahlgang. Aus dem bisherigen Triell würde dann ein Duell der beiden
bestplatzierten Duos.
In der Partei hält man es eher für unwahrscheinlich, dass die Entscheidung
schon im ersten Wahlgang fällt. Die Frage des Wochenendes ist darum: Wer
muss raus? Nicht aus dem Big-Brother-Haus, aber aus dem Vorsitz-Wettstreit?
Ist es Saleh, der bislang mit der nicht erneut kandidierenden
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an der Parteispitze steht und nun
[2][mit der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverodneten Luise Lehmann antritt]?
Ihm lasten viele das schlechte Ergebnis der jüngsten Abgeordnetenhauswahl
an.
Oder muss Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel gehen, der sich mit seiner
Co-Kandidatin Nicola Böcker-Giannini gegen den von Saleh seit Jahren
verfolgten Kurs einer Kostenlos-Politik bei Kita, Hort, Mensa und
Schülerticket gestellt hat?
Möglich ist aber auch, dass der bisherige Vize-Landesvorsitzende Kian
Niroomand mit seiner Partnerin Jana Bertels ausscheidet, der Vorsitzenden
der Berliner SPD-Frauen. Diese beiden haben sich für eine Politik mit
„linken Koalitionen jenseits der CDU“ ausgesprochen. Das aktuelle
schwarz-rote Bündnis würden sie allerdings fortführen, haben sie der taz
gegenüber versichert.
Bis Freitagabend 22 Uhr müssen die Abstimmungszettel oder Online-Voten im
Kurt-Schumacher-Haus angekommen sein, der SPD-Landeszentrale im Wedding.
Knapp die Hälfte der Mitglieder hatte sich für eine Abstimmung via Internet
registriert, die andere bekam Anfang April ihre Wahlunterlagen per
Postbote. Wer es anderweitig verpeilt hat, kann bis Freitagabend auch
direkt in der Parteizentrale abstimmen.
## Samstag gibt es die Ergebnisse
Die Auszählung ist für Samstag im Erika-Hess-Saal angesetzt, größter Raum
im Haus und nach einer fast legendären früheren Weddinger Bürgermeisterin
benannt. Hier zählte die Partei vor einem Jahr auch die Abstimmung über den
Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Wie damals sollen die Auszählerinnen und
Auszähler ihre Handys abgeben müssen, damit Ergebnisse nicht vorab bekannt
werden. In Plastiktüten eingepackt, lagerten die damals vor dem Saal.
Valide Vorhersagen gelten als fast unmöglich. Denn der größere Teil der
Mitgliederschaft gilt als große Unbekannte: Sie zahlt Beiträge, tritt aber
im Parteileben sonst nicht in Erscheinung. Von einzelnen Vorsitzenden auf
unterster Ebene, die in Berlin nicht wie anderswo Ortsvereine, sondern
Abteilungen heißen, kann man zu hören bekommen, dass sie in ihrem Amt über
viele Jahre nicht mal die Hälfte derer zu sehen bekommen hat, die in der
Kartei – heute eher Datei – stehen. Umso weniger bekannt ist darum, welcher
innerparteilichen Richtung sie zuneigen.
Einzelne Gliederungen haben sich zwar positioniert – die Jusos etwa mit
starken Worten für Niroomand und Bertels und gegen Hikel/Böcker-Giannini,
in denen eine langjährige Juso-Vorsitzende eine „CDU light“ sieht. Die
Spandauer SPD wiederum unterstützt kaum überraschend Saleh samt Partnerin –
er ist dort ja auch Kreisvorsitzender.
Die Mitgliedschaft konnte die drei Duos bei drei Parteiforen erleben,
zweimal quasi zum Anfassen im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale,
einmal via Internet. Noch kurz vor dem letzten dieser Foren mühten sich
Hikel und Böcker-Giannini, dem Eindruck sozialer Härte entgegenzuwirken und
stellten ihre Ideen vor, wie sich, allerdings nur über Bundesgesetzgebung,
guten Gewissens Geld abschöpfen lässt: „Es braucht eine Vermögenssteuer,
höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen sowie eine
Reichensteuer für Einkommensmillionäre“, formulierten sie in einer vorab
verbreiteten Presserklärung.
Allen drei gemeinsam ist, dass sie die Dinge nach eigenem Bekunden
grundsätzlich neu angehen wollen – [3][Niroomand/Bertels sprechen von einem
„Neuanfang“], Hikel/Böcker-Gianinni von einem „Neustart“. Doch auch der
seit dreieinhalb Jahren amtierende Saleh will mit seiner Partnerin Lehmann
„eine neue Ära der Berliner Sozialdemokratie einleiten“. Samstagnachmittag
ist mindestens klar, wer sich von derartigen Ambitionen verabschieden muss.
Weil das Mitgliedervotum nur eine Befragung ist, wird offiziell erst beim
Landesparteitag am 25. Mai von den rund 260 Delegierten gewählt. Dass die
aber vom Votum der Basis abweichen könnten, gilt in der Partei als
ausgeschlossen.
17 Apr 2024
## LINKS
[1] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100
[2] /SPD-Berlin/!5989248
[3] /Dreikampf-um-den-SPD-Landesvorsitz/!5996079
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
SPD
Parteivorsitz
Raed Saleh
SPD Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
SPD
SPD Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Entscheidung über neue Landesspitze: Mehr Engagement, Genossen!
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast
im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.
Berlins scheidender SPD-Chef Saleh: Der Steuermann hat sich verzockt
Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial
gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei
zukommen.
Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“
Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende
werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
Dreikampf um die SPD-Spitze: Schaulaufen für den Parteivorsitz
Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die
künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit
Grabenkämpfen.
Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie
Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige
Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist
komplett offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.