# taz.de -- Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie | |
> Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige | |
> Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist | |
> komplett offen. | |
Bild: Der Alte will auch der Neue sein: SPD-Landeschef Raed Saleh mit Co-Kandid… | |
BERLIN taz | Die Hauptstadt-SPD will bei der Wahl ihrer künftigen | |
Doppelspitze erstmals die Parteibasis entscheiden lassen. Ein | |
entsprechender Beschluss des Landesvorstands der Partei fiel eindeutig aus. | |
Für eine Beteiligung der rund 18.000 Genoss:innen an der | |
Chef:innen-Findung stimmten am Montagabend 23 Vorstandsmitglieder, sechs | |
votierten dagegen, drei enthielten sich. Der klassische Weg – eine | |
Parteitagsentscheidung ohne vorgeschaltete Basisbefragung – ist damit vom | |
Tisch. | |
Insgesamt [1][drei Bewerber:innenduos stehen nun auf dem Wahlzettel]. | |
Zuerst hatten Anfang Februar Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel | |
und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini öffentlich ihre | |
gemeinsame Kandidatur erklärt, beide werden dem rechten Parteiflügel | |
zugerechnet. Es folgten vom linken Parteiflügel der Kreischef von | |
Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, | |
Kian Niroomand und Jana Bertels. | |
Zuletzt präsentierten sich der amtierende Co-Landeschef Raed Saleh und die | |
Bezirksverordnete Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf [2][als alles | |
versöhnende „Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt“]. Wer von d… | |
drei Duos das Rennen an der Basis macht, gilt selbst parteiintern als | |
offen. Spätestens am 18. Mai soll das Siegerduo feststehen, das eine Woche | |
später auf dem Parteitag vom Landesvorstand als neue Doppelspitze | |
vorgeschlagen wird. | |
## Eine teure Angelegenheit | |
Die neue sozialdemokratische Basisdemokratie hat freilich ihren Preis. So | |
wird damit gerechnet, dass keines der drei Duos bei dem in der ersten | |
Aprilhälfte laufenden ersten Wahlgang über 50 Prozent kommt, sodass es für | |
die beiden bestplatzierten Anfang Mai in die Stichwahl geht. Letztlich | |
könnte das Mitgliedervotum die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettete | |
Berliner SPD nach taz-Informationen damit bis zu 100.000 Euro kosten. | |
Weniger der Kosten wegen als mit Blick auf seine Erfolgschancen soll nicht | |
zuletzt Raed Saleh lange zwischen der Option eines Basisentscheids und der | |
eines Showdowns der drei Duos auf der offenen Bühne des Parteitags | |
geschwankt haben. Offiziell erklärte er noch vor zwei Wochen: „Beide Wege | |
wären vernünftige Wege.“ | |
Davon ist keine Rede mehr. „Da nun drei Kandidatenteams antreten, ist eine | |
breite Beteiligung der Genossinnen und Genossen auch eine Frage des | |
Respekts“, sagte Saleh am Dienstag nach der Vorstandsitzung zur taz. | |
Letztlich komme es jetzt „auf die besseren Argumente und das bessere | |
Angebot“ an. | |
## Saleh baut auf das Motto: Keine Experimente | |
In der SPD heißt es, Saleh baue darauf, dass er an der Basis als Symbol des | |
Altbewährten wahrgenommen werden könnte. Als Mittelweg zwischen einem | |
linken Duo, das die SPD nach den Wahlklatschen der vergangenen Jahre lieber | |
auf der Oppositionsbank sähe, und einem rechten Duo, das bereits deutlich | |
gemacht hat, dass sich Berlin linken Sozialklimbim nicht länger leisten | |
kann. Altes Adenauer-Motto: keine Experimente. | |
Dass die Rechnung aufgeht, ist nicht gesagt. Im vergangenen Jahr beim | |
Basisentscheid zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schleppten sich Saleh | |
und Noch-Landeschefin Franziska Giffey trotz intensiven Werbens für das | |
Bündnis mit der CDU nur mit Hängen und Würgen über die nötige | |
50-Prozent-Marke. | |
Seither hat die SPD nicht nur Umfragen zufolge weiter an Boden verloren. In | |
den 455 Wahlbezirken, in denen am 11. Februar die Bundestagswahl wiederholt | |
wurde, [3][rauschte die Partei um fast 8 Prozentpunkte runter auf 14,6 | |
Prozent]. Auch wenn Saleh im Anschluss auf den Bundestrend verwies: Sollte | |
es schlecht laufen für Saleh, [4][könnte die Basis durchaus zu demselben | |
Schluss kommen wie das konkurrierende Duo Niroomand und Bertels]: „Es ist | |
Zeit wegzukommen von der Kultur des unbedingten Machterhalts.“ | |
27 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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