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# taz.de -- Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie
> Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige
> Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist
> komplett offen.
Bild: Der Alte will auch der Neue sein: SPD-Landeschef Raed Saleh mit Co-Kandid…
Berlin taz | Die Hauptstadt-SPD will bei der Wahl ihrer künftigen
Doppelspitze erstmals die Parteibasis entscheiden lassen. Ein
entsprechender Beschluss des Landesvorstands der Partei fiel eindeutig aus.
Für eine Beteiligung der rund 18.000 Genoss:innen an der
Chef:innen-Findung stimmten am Montagabend 23 Vorstandsmitglieder, sechs
votierten dagegen, drei enthielten sich. Der klassische Weg – eine
Parteitagsentscheidung ohne vorgeschaltete Basisbefragung – ist damit vom
Tisch.
Insgesamt [1][drei Bewerber:innenduos stehen nun auf dem Wahlzettel].
Zuerst hatten Anfang Februar Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel
und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini öffentlich ihre
gemeinsame Kandidatur erklärt, beide werden dem rechten Parteiflügel
zugerechnet. Es folgten vom linken Parteiflügel der Kreischef von
Charlottenburg-Wilmersdorf und die Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen,
Kian Niroomand und Jana Bertels.
Zuletzt präsentierten sich der amtierende Co-Landeschef Raed Saleh und die
Bezirksverordnete Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf [2][als alles
versöhnende „Lösung auf die Fragen, die die SPD beschäftigt“]. Wer von d…
drei Duos das Rennen an der Basis macht, gilt selbst parteiintern als
offen. Spätestens am 18. Mai soll das Siegerduo feststehen, das eine Woche
später auf dem Parteitag vom Landesvorstand als neue Doppelspitze
vorgeschlagen wird.
## Eine teure Angelegenheit
Die neue sozialdemokratische Basisdemokratie hat freilich ihren Preis. So
wird damit gerechnet, dass keines der drei Duos bei dem in der ersten
Aprilhälfte laufenden ersten Wahlgang über 50 Prozent kommt, sodass es für
die beiden bestplatzierten Anfang Mai in die Stichwahl geht. Letztlich
könnte das Mitgliedervotum die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettete
Berliner SPD nach taz-Informationen damit bis zu 100.000 Euro kosten.
Weniger der Kosten wegen als mit Blick auf seine Erfolgschancen soll nicht
zuletzt Raed Saleh lange zwischen der Option eines Basisentscheids und der
eines Showdowns der drei Duos auf der offenen Bühne des Parteitags
geschwankt haben. Offiziell erklärte er noch vor zwei Wochen: „Beide Wege
wären vernünftige Wege.“
Davon ist keine Rede mehr. „Da nun drei Kandidatenteams antreten, ist eine
breite Beteiligung der Genossinnen und Genossen auch eine Frage des
Respekts“, sagte Saleh am Dienstag nach der Vorstandsitzung zur taz.
Letztlich komme es jetzt „auf die besseren Argumente und das bessere
Angebot“ an.
## Saleh baut auf das Motto: Keine Experimente
In der SPD heißt es, Saleh baue darauf, dass er an der Basis als Symbol des
Altbewährten wahrgenommen werden könnte. Als Mittelweg zwischen einem
linken Duo, das die SPD nach den Wahlklatschen der vergangenen Jahre lieber
auf der Oppositionsbank sähe, und einem rechten Duo, das bereits deutlich
gemacht hat, dass sich Berlin linken Sozialklimbim nicht länger leisten
kann. Altes Adenauer-Motto: keine Experimente.
Dass die Rechnung aufgeht, ist nicht gesagt. Im vergangenen Jahr beim
Basisentscheid zum schwarz-roten Koalitionsvertrag schleppten sich Saleh
und Noch-Landeschefin Franziska Giffey trotz intensiven Werbens für das
Bündnis mit der CDU nur mit Hängen und Würgen über die nötige
50-Prozent-Marke.
Seither hat die SPD nicht nur Umfragen zufolge weiter an Boden verloren. In
den 455 Wahlbezirken, in denen am 11. Februar die Bundestagswahl wiederholt
wurde, [3][rauschte die Partei um fast 8 Prozentpunkte runter auf 14,6
Prozent]. Auch wenn Saleh im Anschluss auf den Bundestrend verwies: Sollte
es schlecht laufen für Saleh, [4][könnte die Basis durchaus zu demselben
Schluss kommen wie das konkurrierende Duo Niroomand und Bertels]: „Es ist
Zeit wegzukommen von der Kultur des unbedingten Machterhalts.“
27 Feb 2024
## LINKS
[1] /SPD-Berlin/!5984573
[2] /SPD-Berlin/!5989248
[3] /Berlin-wiederholt-Bundestagswahl/!5991532
[4] /Kampf-um-die-Berliner-SPD/!5988931
## AUTOREN
Rainer Rutz
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Kai Wegner
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