# taz.de -- Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau h… | |
> Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige | |
> Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner. | |
Bild: Ob Raed Saleh (l.) SPD-Landeschef bleibt oder dessen Partei nach links r�… | |
Es ist eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern, es geht um den | |
SPD-Landesvorsitz, und die drei Duos, die sich am kommenden Dienstag bei | |
einem Triell erstmals zusammen präsentieren werden, sind erst mal nur eine | |
Angelegenheit des Koalitionspartners. Und doch betrifft das, was sich in | |
den nächsten Wochen bis Mitte Mai [1][bei Berlins Sozialdemokraten | |
abspielen wird], auch die CDU unmittelbar. Denn wer bei der SPD künftig | |
Nummer 1 wird, ist durchaus bedeutsam für die Arbeit einer schwarz-roten | |
Landesregierung. | |
Und da ist es durchaus möglich, dass auf das jetzige Duo aus Raed Saleh und | |
Franziska Giffey, zudem Fraktionschef und Wirtschaftssenatorin, ein | |
Vorsitzpaar folgt, das der CDU weit ferner steht. Eine Koalition mit der | |
CDU basiere „immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, war | |
[2][jüngst von Kian Niroomand zu lesen], einem der jetzigen | |
Vizevorsitzenden, der sich zusammen mit Jana Bertels bewirbt. Man müsse | |
wieder dahin kommen, die Stadt politisch zu prägen – „und das geht am | |
besten mit linken Koalitionen jenseits der CDU“. | |
Das mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner steht in gewissem Gegensatz zu | |
Beteuerungen von Regierungschef Kai Wegner (CDU), aber auch von führenden | |
SPDlern, man arbeite im Senat gut zusammen und bringe Dinge voran. Jüngstes | |
Beispiel ist die Verwaltungsreform: Die strebte auch schon die von 2016 bis | |
2023 regierende Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei an. Sie | |
kam aber nicht annähernd so weit wie Schwarz-Rot in seiner bislang noch | |
nicht mal elfmonatigen Amtszeit. | |
Niroomand, Bertels und die sie tragenden Kräfte inklusive des | |
Parteinachwuchses, der Jusos, wirken mit ihrer CDU-als-Notnagel-Haltung wie | |
ein Teil einer Beziehung, der nur deshalb noch bleibt, weil Wohnungen knapp | |
und zumindest die Bratkartoffeln des Partners doch lecker sind. Wegner und | |
Kollegen werden also genau hinschauen, wie sich die drei Duos am | |
Dienstagabend und in den folgenden Wochen präsentieren – und wie die | |
Mitglieder darauf reagieren. | |
## Vorwürfe gegen Saleh | |
Neben Niroomand und Bertels tritt dabei [3][der aktuelle Co-Chef Saleh mit | |
der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten Luise Lehmann] an. Saleh | |
bezeichnet sich gern als links, ist aber letztlich pragmatisch. Was er als | |
Weg sieht, zumindest zum Teil SPD-Politik durchzusetzen, interpretieren | |
andere als Klammern an der Macht. Sie legen ihm nahe, von sich aus den Weg | |
für eine Erneuerung freizumachen. | |
Klar im konservativen Parteiflügel verortet ist das dritte Duo: Neuköllns | |
Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola | |
Böcker-Giannini. Über diese beiden sagte die langjährige | |
Jusos-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke jüngst laut Tagesspiegel: „Berlin | |
braucht eine starke SPD, keine CDU light.“ | |
Der niroomandsche Ansatz, die Parteiführung auf Distanz zu Regierung und | |
Fraktion zu halten, um nicht aus einer Eingebundenheit heraus SPD pur zu | |
verwässern, erinnert an [4][eine ähnliche Kandidatur vor fast 12 Jahren]. | |
Da verdrängte der vormalige Friedrichshain-Kreuzberger Finanzstadtrat Jan | |
Stöß den damaligen Landesvorsitzenden Michael Müller von der Parteispitze. | |
Dort halten konnte er sich, bis Müller 2016, inzwischen Regierender | |
Bürgermeister geworden, das Amt wieder für sich beanspruchte. | |
Was leicht außer Acht gerät bei der Suche der SPD-Linken nach „linken | |
Koalitionen jenseits der CDU“: Statt einer solchen Regierung könnte der Weg | |
auch in der Opposition enden. Denn eines hat CDU-Chef Kai Wegner mit | |
Niroomand und Co. gemeinsam: Auch sein wahrer Wunschpartner sitzt gerade | |
nicht im Senat. Als „meine Traumkoalition“ bezeichnete er gegenüber der taz | |
noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nicht Schwarz-Rot, sondern | |
Schwarz-Grün. | |
7 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://spd.berlin/mitgliederbefragung/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kandidaten-fur-spd-vorsitz-gehen-auf-dis… | |
[3] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100 | |
[4] /Archiv-Suche/!585683&s=jan+st%C3%B6%C3%9F+michael+m%C3%BCller&Such… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Raed Saleh | |
SPD Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Wochenkommentar | |
CDU Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dreikampf um die SPD-Spitze: Schaulaufen für den Parteivorsitz | |
Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die | |
künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit | |
Grabenkämpfen. | |
Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie | |
Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige | |
Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist | |
komplett offen. | |
Der Dreikampf um die Berliner SPD-Spitze: Raed Saleh kann nicht loslassen | |
Mit dem SPD-Fraktionschef und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann strebt | |
ein drittes Duo den Landesvorsitz an. Ihre Erzählung ist wenig glaubwürdig. | |
SPD Berlin: Saleh braucht eine Neue | |
Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei | |
Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne | |
Franziska Giffey. |