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# taz.de -- Vorstands-Triell bei der SPD Berlin: Da schaut auch die CDU genau h…
> Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige
> Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
Bild: Ob Raed Saleh (l.) SPD-Landeschef bleibt oder dessen Partei nach links r�…
Es ist eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern, es geht um den
SPD-Landesvorsitz, und die drei Duos, die sich am kommenden Dienstag bei
einem Triell erstmals zusammen präsentieren werden, sind erst mal nur eine
Angelegenheit des Koalitionspartners. Und doch betrifft das, was sich in
den nächsten Wochen bis Mitte Mai [1][bei Berlins Sozialdemokraten
abspielen wird], auch die CDU unmittelbar. Denn wer bei der SPD künftig
Nummer 1 wird, ist durchaus bedeutsam für die Arbeit einer schwarz-roten
Landesregierung.
Und da ist es durchaus möglich, dass auf das jetzige Duo aus Raed Saleh und
Franziska Giffey, zudem Fraktionschef und Wirtschaftssenatorin, ein
Vorsitzpaar folgt, das der CDU weit ferner steht. Eine Koalition mit der
CDU basiere „immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, war
[2][jüngst von Kian Niroomand zu lesen], einem der jetzigen
Vizevorsitzenden, der sich zusammen mit Jana Bertels bewirbt. Man müsse
wieder dahin kommen, die Stadt politisch zu prägen – „und das geht am
besten mit linken Koalitionen jenseits der CDU“.
Das mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner steht in gewissem Gegensatz zu
Beteuerungen von Regierungschef Kai Wegner (CDU), aber auch von führenden
SPDlern, man arbeite im Senat gut zusammen und bringe Dinge voran. Jüngstes
Beispiel ist die Verwaltungsreform: Die strebte auch schon die von 2016 bis
2023 regierende Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei an. Sie
kam aber nicht annähernd so weit wie Schwarz-Rot in seiner bislang noch
nicht mal elfmonatigen Amtszeit.
Niroomand, Bertels und die sie tragenden Kräfte inklusive des
Parteinachwuchses, der Jusos, wirken mit ihrer CDU-als-Notnagel-Haltung wie
ein Teil einer Beziehung, der nur deshalb noch bleibt, weil Wohnungen knapp
und zumindest die Bratkartoffeln des Partners doch lecker sind. Wegner und
Kollegen werden also genau hinschauen, wie sich die drei Duos am
Dienstagabend und in den folgenden Wochen präsentieren – und wie die
Mitglieder darauf reagieren.
## Vorwürfe gegen Saleh
Neben Niroomand und Bertels tritt dabei [3][der aktuelle Co-Chef Saleh mit
der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten Luise Lehmann] an. Saleh
bezeichnet sich gern als links, ist aber letztlich pragmatisch. Was er als
Weg sieht, zumindest zum Teil SPD-Politik durchzusetzen, interpretieren
andere als Klammern an der Macht. Sie legen ihm nahe, von sich aus den Weg
für eine Erneuerung freizumachen.
Klar im konservativen Parteiflügel verortet ist das dritte Duo: Neuköllns
Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola
Böcker-Giannini. Über diese beiden sagte die langjährige
Jusos-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke jüngst laut Tagesspiegel: „Berlin
braucht eine starke SPD, keine CDU light.“
Der niroomandsche Ansatz, die Parteiführung auf Distanz zu Regierung und
Fraktion zu halten, um nicht aus einer Eingebundenheit heraus SPD pur zu
verwässern, erinnert an [4][eine ähnliche Kandidatur vor fast 12 Jahren].
Da verdrängte der vormalige Friedrichshain-Kreuzberger Finanzstadtrat Jan
Stöß den damaligen Landesvorsitzenden Michael Müller von der Parteispitze.
Dort halten konnte er sich, bis Müller 2016, inzwischen Regierender
Bürgermeister geworden, das Amt wieder für sich beanspruchte.
Was leicht außer Acht gerät bei der Suche der SPD-Linken nach „linken
Koalitionen jenseits der CDU“: Statt einer solchen Regierung könnte der Weg
auch in der Opposition enden. Denn eines hat CDU-Chef Kai Wegner mit
Niroomand und Co. gemeinsam: Auch sein wahrer Wunschpartner sitzt gerade
nicht im Senat. Als „meine Traumkoalition“ bezeichnete er gegenüber der taz
noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nicht Schwarz-Rot, sondern
Schwarz-Grün.
7 Mar 2024
## LINKS
[1] https://spd.berlin/mitgliederbefragung/
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kandidaten-fur-spd-vorsitz-gehen-auf-dis…
[3] /Dreikampf-um-Berliner-SPD-Spitze/!5992100
[4] /Archiv-Suche/!585683&s=jan+st%C3%B6%C3%9F+michael+m%C3%BCller&Such…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Raed Saleh
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