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# taz.de -- Der Dreikampf um die Berliner SPD-Spitze: Raed Saleh kann nicht los…
> Mit dem SPD-Fraktionschef und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann strebt
> ein drittes Duo den Landesvorsitz an. Ihre Erzählung ist wenig
> glaubwürdig.
Bild: Luise Lehmann und Raed Saleh bei der Vorstellung ihrer Kandidatur
Die Erzählung von Versöhnung und Brückenbauen klingt eigentlich ganz gut.
Da tut sich [1][Raed Saleh, der die SPD in eine Koalition mit der CDU
geführt hat], mit einer Gegnerin eben jener Koalition zusammen und will mit
ihr zusammen an der Spitze der Partei eine neue Diskussion um die Frage
beginnen, was die Berliner SPD sein kann und sein soll.
Mit genau dieser Erzählung hat am Donnerstag das Duo Raed Saleh und
[2][Luise Lehmann] seine Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz bekannt
gegeben. Mit der jungen Bezirksverordneten und Neurochirurgin aus
Marzahn-Hellersdorf will der SPD-Fraktionschef und Noch-Landesvorsitzende
Saleh ein neues Kapitel in der Führung der Partei aufschlagen.
Das Problem ist nur: Diese Erzählung ist nicht glaubwürdig. Nicht wegen
Luise Lehmann ist sie eine Mogelpackung, sondern wegen Raed Saleh. Wie kein
anderer steht er für ein „Weiter so“, fürs Kleben an Macht und Posten. Und
ein Brückenbauer ist Saleh erst recht nicht, eher ein kühler Rechner, der
immer dann die richtigen Leute an seine Seite zu holen versucht, wenn es
eng für ihn zu werden scheint.
Für die SPD Berlin wäre Raed Saleh nicht Teil der Lösung. Er ist mit
Franziska Giffey vielmehr das größte Problem seiner Partei. Anstatt noch
einmal zu kandidieren, hätte er Platz machen sollen für einen tatsächlichen
Neuanfang. Es wäre der größte Dienst an seiner Partei gewesen, die in
Umfragen derzeit bei 16 Prozent hinter CDU und Grünen liegt.
## Nur zwei Alternativen
So liegt die eigentliche Wahl für die Delegierten beim Parteitag im Mai
oder der 17.500 Mitglieder zwischen den Angeboten, die die beiden anderen
Duos abgegeben haben. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und
Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker- Giannini kämpfen mit offenem Visier,
wenn sie einem konservativen Schwenk in der Senatspolitik auch einen
ebensolchen Schwenk an der Parteispitze folgen lassen wollen. Ihre
unausgesprochene Botschaft: Die „linke“ SPD in Berlin ist nicht mehr als
Folklore, und anstatt einer solchen Selbstlüge zu folgen, kann man sich
auch ehrlich machen.
Das Duo aus der Vorsitzenden der SPD-Frauen, [3][Jana Bertels, und des
Kreischefs von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Nirooman]d, steht auf der
anderen Seite für eine moderne linke Politik. Mit der Basis wollen sie nach
dem Ende der Koalition mit der CDU einen linken Neustart wagen. Allerdings
vermeiden die beiden bislang die strittigen Themen
Enteignungsvolksentscheid und Verkehrswende.
Noch ist offen, wer über die neue Landesspitze entscheidet. Wer das Wort
vom Dialog aber ernst meint, sollte das den Mitgliedern überlassen. Ruck
nach rechts oder Ruck nach links, lautet die entscheidende Frage. Die Mitte
mit Saleh wäre ein Weiterwurschteln bis zur endgültigen Verzwergung.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.raed-saleh.de/
[2] https://spd.berlin/personen/luise-lehmann-agh/
[3] /Kampf-um-die-Berliner-SPD/!5988931
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
SPD Berlin
Raed Saleh
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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