# taz.de -- Berlins scheidender SPD-Chef Saleh: Der Steuermann hat sich verzockt | |
> Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial | |
> gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei | |
> zukommen. | |
Bild: Raed Salehs Machtbereich ist künftig wieder ausschließlich die SPD-Frak… | |
Der bislang mit allen Wassern gewaschene Taktiker Raed Saleh hat sich | |
verschätzt und – noch mehr – überschätzt. Das [1][Ergebnis der | |
Mitgliederbefragung um den künftigen Vorsitz der Berliner SPD] ist | |
überdeutlich: Die eigenen Genoss:innen wollen den Landeschef nicht | |
länger an ihrer Spitze sehen. | |
Dass es im Rennen der drei Duos um den Parteivorsitz nicht für Platz eins | |
reichen würde, war absehbar. Dass Saleh es gemeinsam mit der jungen und | |
dezidiert links verorteten Bezirkspolitikerin Luise Lehmann mit trostlosen | |
15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen aber nicht einmal in Sichtweite von | |
Platz zwei schafft, überrascht dann doch. | |
Die brachiale Niederlage zeigt dabei, dass die Mitglieder an der SPD-Basis | |
– die in weiten Teilen ein unbekanntes, weil inaktives Wesen sind – keine | |
Lust mehr haben auf die Art und Weise, wie Saleh Politik macht. Wenn es in | |
den vergangenen Jahren brenzlig wurde für ihn und seine Positionen, dann | |
sortierte der „große Steuermann“ seine innerparteilichen Truppen. Dann | |
wurde telefoniert, dann gab es Vieraugengespräche. Bis die Richtung wieder | |
stimmte. | |
Noch-Parteichef Raed Saleh und Noch-Parteichefin Franziska Giffey haben die | |
Hauptstadt-SPD gemeinsam zu einer Top-down-Organisation gemacht, was unter | |
den einfachen Mitgliedern, aber auch vielen Funktionär:innen für ein | |
veritables Frustpotenzial gesorgt hat. | |
## Putsch der Fraktion gegen Saleh ist nicht in Sicht | |
Das ließ sich zuletzt detailliert in einer Analyse der Wahlen 2021 und 2023 | |
nachlesen, den der Landesvorstand selbst in Auftrag gegeben hatte. Auch | |
wenn in [2][dem vernichtenden Dokument] die Wahlschlappen und der desolate | |
Gesamtzustand der Partei vor allem der Spitzenkandidatin Giffey | |
zugeschrieben wurden. Raed Saleh, seit 2011 Fraktionschef im | |
Abgeordnetenhaus und seit 2020 Parteivorsitzender, war mitgemeint. | |
Der Spandauer wollte oder konnte nicht erkennen, dass seine Zeit an der | |
Spitze der Partei ebenso vorbei ist wie die von Giffey. Nun hat er dafür | |
die Quittung bekommen. Für Spekulationen, Saleh könnte nach dem Partei- | |
auch den Fraktionsvorsitz abgeben, scheint es gleichwohl zu früh. | |
Ein Putsch der Fraktionsmitglieder gegen ihren Chef ist erstens nicht in | |
Sicht. Wer Saleh kennt, weiß zweitens, dass er nicht ohne weiteres | |
freiwillig von der Macht lassen wird. Sein Wirkungsbereich ist fortan | |
wieder ausschließlich die SPD-Fraktion. Diese Position dürfte er weidlich | |
nutzen wollen und weiter auszubauen versuchen. Motto: Mir egal, wer unter | |
mir Parteivorsitzender ist. | |
Tatsächlich dürfte interessant werden, wie sich Salehs Verhältnis zu seinen | |
Nachfolger:innen gestaltet. Einen Vorgeschmack lieferten jetzt schon | |
mal [3][die erbittert geführten Diskussionen über Salehs Politik der | |
generellen Gebührenfreiheit in Kita und Schule]. | |
Egal wie die Entscheidung um den künftigen Parteivorsitz am Ende ausgeht: | |
Die SPD könnte sich mit zwei konkurrierenden Machtzentren auf absehbare | |
Zeit weiter vor allem mit sich selbst beschäftigen. Das war noch nie eine | |
gute Idee. | |
21 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Machtkampf-in-der-Berliner-SPD/!6005618 | |
[2] /Dreikampf-um-den-SPD-Landesvorsitz/!5996079 | |
[3] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
## TAGS | |
SPD Berlin | |
Raed Saleh | |
Parteivorsitz | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD | |
SPD Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner SPD-Fraktionschef: Salehs letzte Bastion | |
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den | |
Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber | |
behaupten. | |
Entscheidung über neue SPD-Doppelspitze: Neukölln übernimmt komplett | |
Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen | |
sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel | |
durch. | |
Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer | |
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, | |
SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie | |
für überholt. | |
Machtkampf in der Berliner SPD: Saleh verliert Parteivorsitz | |
Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD | |
muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen. | |
Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du … | |
Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den | |
Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das | |
Schwächste aus. | |
SPD-Streit um Gebührenfreiheit: Die Sache mit der Waffel | |
SPD-Landeschef Raed Saleh und Co-Kandidatin Luise Lehmann verteidigen im | |
Kampf um den Parteivorsitz die Gebührenfreiheit im Kita- und Schulbereich. |