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# taz.de -- Berlins scheidender SPD-Chef Saleh: Der Steuermann hat sich verzockt
> Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial
> gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei
> zukommen.
Bild: Raed Salehs Machtbereich ist künftig wieder ausschließlich die SPD-Frak…
Der bislang mit allen Wassern gewaschene Taktiker Raed Saleh hat sich
verschätzt und – noch mehr – überschätzt. Das [1][Ergebnis der
Mitgliederbefragung um den künftigen Vorsitz der Berliner SPD] ist
überdeutlich: Die eigenen Genoss:innen wollen den Landeschef nicht
länger an ihrer Spitze sehen.
Dass es im Rennen der drei Duos um den Parteivorsitz nicht für Platz eins
reichen würde, war absehbar. Dass Saleh es gemeinsam mit der jungen und
dezidiert links verorteten Bezirkspolitikerin Luise Lehmann mit trostlosen
15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen aber nicht einmal in Sichtweite von
Platz zwei schafft, überrascht dann doch.
Die brachiale Niederlage zeigt dabei, dass die Mitglieder an der SPD-Basis
– die in weiten Teilen ein unbekanntes, weil inaktives Wesen sind – keine
Lust mehr haben auf die Art und Weise, wie Saleh Politik macht. Wenn es in
den vergangenen Jahren brenzlig wurde für ihn und seine Positionen, dann
sortierte der „große Steuermann“ seine innerparteilichen Truppen. Dann
wurde telefoniert, dann gab es Vieraugengespräche. Bis die Richtung wieder
stimmte.
Noch-Parteichef Raed Saleh und Noch-Parteichefin Franziska Giffey haben die
Hauptstadt-SPD gemeinsam zu einer Top-down-Organisation gemacht, was unter
den einfachen Mitgliedern, aber auch vielen Funktionär:innen für ein
veritables Frustpotenzial gesorgt hat.
## Putsch der Fraktion gegen Saleh ist nicht in Sicht
Das ließ sich zuletzt detailliert in einer Analyse der Wahlen 2021 und 2023
nachlesen, den der Landesvorstand selbst in Auftrag gegeben hatte. Auch
wenn in [2][dem vernichtenden Dokument] die Wahlschlappen und der desolate
Gesamtzustand der Partei vor allem der Spitzenkandidatin Giffey
zugeschrieben wurden. Raed Saleh, seit 2011 Fraktionschef im
Abgeordnetenhaus und seit 2020 Parteivorsitzender, war mitgemeint.
Der Spandauer wollte oder konnte nicht erkennen, dass seine Zeit an der
Spitze der Partei ebenso vorbei ist wie die von Giffey. Nun hat er dafür
die Quittung bekommen. Für Spekulationen, Saleh könnte nach dem Partei-
auch den Fraktionsvorsitz abgeben, scheint es gleichwohl zu früh.
Ein Putsch der Fraktionsmitglieder gegen ihren Chef ist erstens nicht in
Sicht. Wer Saleh kennt, weiß zweitens, dass er nicht ohne weiteres
freiwillig von der Macht lassen wird. Sein Wirkungsbereich ist fortan
wieder ausschließlich die SPD-Fraktion. Diese Position dürfte er weidlich
nutzen wollen und weiter auszubauen versuchen. Motto: Mir egal, wer unter
mir Parteivorsitzender ist.
Tatsächlich dürfte interessant werden, wie sich Salehs Verhältnis zu seinen
Nachfolger:innen gestaltet. Einen Vorgeschmack lieferten jetzt schon
mal [3][die erbittert geführten Diskussionen über Salehs Politik der
generellen Gebührenfreiheit in Kita und Schule].
Egal wie die Entscheidung um den künftigen Parteivorsitz am Ende ausgeht:
Die SPD könnte sich mit zwei konkurrierenden Machtzentren auf absehbare
Zeit weiter vor allem mit sich selbst beschäftigen. Das war noch nie eine
gute Idee.
21 Apr 2024
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-Berliner-SPD/!6005618
[2] /Dreikampf-um-den-SPD-Landesvorsitz/!5996079
[3] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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