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# taz.de -- Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer
> Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus,
> SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten
> sie für überholt.
Bild: In Sieger:innenlaune: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Montag …
Berlin taz | Bei der ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung waren die
beiden nur knapp an der nötigen 50-Prozent-Marke vorbeigeschrammt.
Lediglich 150 Stimmen hatten gefehlt, und Neuköllns Bezirksbürgermeister
Martin Hikel und Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wären
bereits am Samstag zum neuen Führungsduo der Hauptstadt-SPD ausgerufen
worden.
Entsprechend siegessicher gibt sich das dem rechten Lager zugeordnete Duo,
dass sie nun auch [1][die Stichwahl gegen die Parteilinken Kian Niroomand
und Jana Bertels] gewinnen werden. Böcker-Giannini schüttelt jedenfalls
vehement den Kopf, als sie am Montag gefragt wird, ob sie es für möglich
hält, dass sie und Hikel Ende Mai nicht die Nachfolge der
Noch-SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey antreten werden.
„Unser Konzept ist fortschrittlicher als die Politik, die die SPD in den
letzten zehn Jahren gemacht hat“, gibt die im Herbst 2023 auf unfeine Weise
[2][von SPD-Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gefeuerte
Staatssekretärin] die Linie vor.
Dazu gehört für Böcker-Giannini und Hikel auch, dass die generelle
Gebührenfreiheit in Kita und Schule auf den Prüfstand kommt. Wer mehr
verdient, soll zahlen. Ab welcher Einkommensgrenze, will man sich „dann
anschauen“. Wie die beiden nach ihrem sicher geglaubten Sieg überhaupt erst
mal nur „ergebnisoffen“ viel „schauen“ und „hinterfragen“ wollen.
## Linkes Wording schadet nie
Die von ihnen als falsch und überholt kritisierte Gebührenfreiheit ist das
zentrale Thema von Raed Saleh, der mit Luise Lehmann an seiner Seite bei
der Befragung der SPD-Basis mit nur rund 15 Prozent der Stimmen sein
Waterloo erlebte und nun als Parteichef abdanken muss. Saleh war es dann
auch, der Hikel und Böcker-Giannini im Wahlkampf als [3][das Duo aus der
Kältekammer] dargestellt hatte, weil sie „sozialdemokratische
Errungenschaften kaputtmachen“ wollen.
„Wir stellen an dieser Stelle die Verteilungsfrage und sagen klar, dass die
Kostenfreiheit für alle kein Selbstzweck sein darf“, so Böcker-Giannini.
Ihnen gehe es um Qualität und „Umverteilung von oben nach unten“. Linkes
Wording kann in der anstehenden Stichwahl nicht schaden.
Dass Raed Saleh ungeachtet seiner Schlappe an der Basis [4][weiterhin
Fraktionschef im Abgeordnetenhaus bleiben will], wollen Hikel und
Böcker-Giannini offiziell nicht bewerten. Allein die SPD-Abgeordneten
sollen entscheiden, ob sie Saleh weiter an ihrer Spitze sehen wollen, sagt
Martin Hikel – nur um dann rasch hinterherzuschieben: „Aber die Fraktion
wird ja nicht ignorieren, das am Samstag entschieden wurde, dass es den
Willen zu einem Neustart gibt.“ Was auch Hikel weiß: Bislang deutet alles
auf das Gegenteil hin.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-der-Berliner-SPD/!6005618
[2] /Personaleskapaden-in-der-Innenverwaltung/!5964708
[3] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463
[4] /Berlins-scheidender-SPD-Chef-Saleh/!6003169
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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