# taz.de -- SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Saleh-Kritiker organisieren sich | |
> Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei | |
> die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten | |
> Fraktionschefs. | |
Bild: Saleh-Kritiker Matthias Kollatz am Dienstag nach der SPD-Fraktionssitzung… | |
BERLIN taz | Die schärfsten parteiinternen Kritiker:innen von | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus organisieren sich. Am | |
Donnerstagabend wollen insgesamt 8 Abgeordnete der 34-köpfigen Fraktion | |
eine eigene „Strömung“ ins Leben rufen. Name: „Links und frei“. | |
Die nach der gleichnamigen Autobiografie der einstigen SPD-Lichtgestalt | |
Willy Brandt benannte Strömung versteht sich – der Name sagt es – als | |
„links, frei und sozial-ökologisch“. In einem am Mittwoch an den Rest der | |
SPD-Fraktion verschickten Schreiben werden all jene herzlich eingeladen, | |
sich zu beteiligen, die „Meinungsvielfalt als einen Mehrwert für politische | |
Diskurse verstehen“. | |
Genau das sei bislang das Problem in der Fraktion, die seit über 12 Jahren | |
von Raed Saleh in Alleinregie geführt wird, heißt es auf taz-Nachfrage von | |
„Links und frei“. Die Abgeordneten würden von der Spitze nicht mitgenommen, | |
ihre Positionen nicht wertgeschätzt, Entscheidungen würden häufig vorab im | |
kleinen Kreis um Saleh ausgehandelt und dann nur noch zwecks Abnicken | |
verkündet. | |
Bei den Initiator:innen der Strömung soll es sich um genau jene 8 | |
Abgeordneten handeln, [1][die sich am Dienstag gegen die Wiederwahl von | |
Saleh zum SPD-Fraktionschef gestellt] und stattdessen für den | |
Gegenkandidaten, Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz, gestimmt haben. Auch | |
wenn die Wahl geheim war, liegt die Vermutung nahe, dass das zutrifft. | |
Neben Kollatz selbst gehören „Links und frei“ unter anderem der | |
innenpolitische Sprecher Martin Matz, die Umweltexpertin Linda Vierecke und | |
der Stadtentwicklungspolitiker Mathias Schulz an. | |
## Abspaltung der „Parlamentarischen Linken“ | |
Alle Links-Freien waren zuvor Teil der von Raed Saleh dominierten | |
Fraktionsströmung „Parlamentarische Linke“, der bislang gut drei Viertel | |
der Abgeordneten angehörten. Zusammen mit der kleineren, inzwischen | |
weitgehend inaktiven „Berliner Mitte“ um den Reinickendorfer Jörg Stroedter | |
und seine Ehefrau, Innensenatorin Iris Spranger, zählt die SPD-Fraktion nun | |
also 3 Strömungen. | |
Die Gründung von „Frei und links“ sei auch als Signal nach außen zu | |
verstehen, heißt es. Das „Fass zum Überlaufen gebracht“ habe dabei jetzt | |
der Umstand, dass der Zirkel um Saleh bei der Wahl des Fraktionsvorstands | |
am Dienstag zwar [2][die geforderte Einführung einer Doppelspitze] | |
grundsätzlich ermöglicht, aber deren Umsetzung zugleich in die ferne | |
Zukunft verschoben hat. | |
Im Rennen um den künftigen Landesvorsitz der Berliner SPD hatten die | |
meisten Abgeordneten der neuen Strömung das zuletzt unterlegene Duo Kian | |
Niroomand und Jana Bertels vom linken Parteiflügel offensiv unterstützt – | |
[3][gegen die jetzigen Gewinner Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom | |
konservativen Flügel], aber eben auch gegen den bisherigen Parteichef Raed | |
Saleh. | |
Dass der Spandauer in der Befragung der SPD-Basis mit unter 16 Prozent der | |
Stimmen abgestraft wurde und in der ersten Runde ausschied, hätte | |
Auswirkungen auf den ebenfalls von Saleh gehaltenen Fraktionsvorsitz haben | |
müssen, sagt ein Mitglied der neuen Strömung. Das hatte es nicht. „Links | |
und frei“ sei jetzt „die logische Konsequenz“. Dem Vernehmen nach soll Ra… | |
Saleh die Abspaltung gelassen sehen. | |
23 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-SPD-Fraktionschef/!6012220 | |
[2] /Neue-Landesvorsitzende-der-Berliner-SPD/!6008924 | |
[3] /Entscheidung-ueber-neue-SPD-Doppelspitze/!6011238 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
## TAGS | |
SPD Berlin | |
Abgeordnetenhaus | |
Raed Saleh | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
SPD Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner SPD-Fraktionschef: Salehs letzte Bastion | |
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den | |
Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber | |
behaupten. | |
Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD: Bisher Könige ohne Land | |
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der | |
Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die | |
Politik? | |
Machtkampf in der SPD Berlin: Nadelstiche gegen den Verlierer | |
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, | |
SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie | |
für überholt. |