# taz.de -- SPD-Parteivorsitz: Stichwahl für Esken und Geywitz | |
> Die SPD-Mitglieder haben sich entschieden: Saskia Esken und Norbert | |
> Walter-Borjans treten in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gegen Klara | |
> Geywitz und Olaf Scholz an. | |
Bild: Noch drücken sie sich: Saskia Esken (l) und Klara Geywitz samt jeweilige… | |
BERLIN dpa/afp | Im Wettstreit um den SPD-Vorsitz kommt es zu einer | |
Stichwahl, wie die Partei am Samstag bekanntgegeben hat: Im zweiten | |
Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die | |
Brandenburgerin [1][Klara Geywitz] gegen Nordrhein-Westfalens früheren | |
Finanzminister [2][Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete | |
Saskia Esken] an. | |
Die beiden Paarungen kamen beim Mitgliedervotum für die neue Parteispitze | |
auf die Plätze eins und zwei, wie Dietmar Nietan vom SPD-Wahlvorstand am | |
Samstag in Berlin mitteilte. Scholz/Geywitz erhielten knapp 22,7 Prozent | |
der gültigen Stimmen, Walter-Borjans/Esken gut 21 Prozent. | |
Rund 53,3 Prozent der gut 425.000 Mitglieder hatten an der Abstimmung | |
teilgenommen. Die Suche nach einem neuen SPD-Vorsitz war nötig geworden, | |
nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin [3][Andrea Nahles Anfang | |
Juni zurückgetreten war]. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen | |
durch Deutschland. Seit Mitte Oktober konnten die Sozialdemokraten für die | |
am Ende noch sechs Kandidat*innenduos abstimmen, online oder per Brief. | |
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „besonders | |
wichtigen Tag für unsere Partei“. Mit diesem Mitgliedervotum habe die | |
Partei etwas Neues gewagt. | |
## Es geht um die GroKo | |
Vom 19. bis zum 29. November entscheiden die Mitglieder nun zwischen Platz | |
1 und 2. Vorher treffen die zwei vorne liegenden Duos bei mehreren | |
Veranstaltungen aufeinander. Bei der Stichwahl geht es auch um eine | |
Flügelentscheidung Rechts oder Links. Vizekanzler Scholz gilt als Vertreter | |
des rechten Parteiflügels und ebenso wie seine Mitbewerberin Geywitz als | |
Befürworter der großen Koalition. | |
„Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist“, sagte Scholz nach der | |
Bekanntgabe des Ergebnisses. Sein Ziel sei, „dass die SPD eine mutige | |
Partei ist und sich etwas zutraut“, hob er hervor. Geywitz warb für eine | |
weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten: „Die SPD ist am besten | |
in der Lage, Probleme zu lösen, wenn sie gestalten kann.“ | |
Ganz anderer Meinung ist das Duo Walter-Borjans und Esken, das stark von | |
den Jusos unterstützt wird. Sie sehe „keine Chance“, gemeinsam mit der | |
Union „Strategien für Zukunftsfragen zu entwickeln“, erklärte Esken am | |
Samstag. Als ihr zentrales Ziel nannte sie, „die soziale Schere in | |
Deutschland wieder zu schließen, die immer weiter auseinandergeht“. Neben | |
dem sozialen Zusammenhalt gehe es ihr auch um mehr Chancengerechtigkeit und | |
den Kampf gegen den Klimawandel. | |
Auch Walter-Borjans sagte, er sehe die Zukunft der Koalition mit CDU und | |
CSU „sehr kritisch“. Allerdings wolle er noch „die Hoffnung nicht aufgebe… | |
und die Chancen der „GroKo“ noch einmal ausloten. „Wir müssen klare Ansa… | |
machen, wie man in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen kann“, forderte | |
auch er seine Partei auf. | |
## „Das Ergebnis muss stehen“ | |
Nach der Stichwahl müssen die Gewinner*innen noch von den Delegierten des | |
Parteitags Anfang Dezember in Berlin endgültig bestätigt werden. Auch um | |
die Zukunft der Koalition soll es dann gehen und um die programmatische | |
Erneuerung der Partei. | |
Die Auszählung der Stimmen hatte am Samstagmorgen im Willy-Brandt-Haus | |
begonnen. Insgesamt 250 Freiwillige aus ganz Deutschland waren im Einsatz. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mahnte seine Partei zur | |
Geschlossenheit. Entscheidend sei am Ende, dass sich alle hinter dem | |
Ergebnis versammelten, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so irre hoch | |
sei, sagte Pistorius der Deutschen Presse Agentur. „Das Ergebnis muss | |
stehen.“ | |
Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz entspricht | |
nach den Worten von Berlins SPD-Chef Michael Müller seinen Erwartungen. | |
„Meine Prognose war, dass es eng wird. Und so ist es auch gekommen“, sagte | |
der Regierende Bürgermeister. Dass Finanzminister Olaf Scholz und die | |
Brandenburgerin Klara Geywitz in die Stichwahl gekommen seien, habe ihn | |
nicht überrascht, so Müller. Schließlich sei Scholz als Bundesminister sehr | |
bekannt. Das zweite Team mit Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Norbert | |
Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken sei aber „eng“ | |
dran. „Es bleibt also spannend“, so Müller. | |
## Das genaue Ergebnis | |
So verteilen sich die insgesamt 213.693 zulässigen und gültigen Stimmen auf | |
die Kandidat*innen-Paarungen: | |
– Klara Geywitz / Olaf Scholz: 48.473 Stimmen (22,68 Prozent) | |
– Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans: 44.967 Stimmen (21,04) | |
– Christina Kampmann / Michael Roth: 34.793 Stimmen (16,28) | |
– Nina Scheer / Karl Lauterbach: 31.271 Stimmen (14,63) | |
– Petra Köpping / Boris Pistorius: 31.230 Stimmen (14,61) | |
– Gesine Schwan / Ralf Stegner: 20.583 Stimmen (9,63) | |
– Enthaltungen: 2.376 | |
26 Oct 2019 | |
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