# taz.de -- Teilwiederholung der Bundestagswahl: Auf sicherem Boden bei der SPD | |
> Die in Umfragen abgestürzte SPD macht sich, angefeuert durch ihre | |
> Noch-Landeschefin Giffey, selbst Mut für die Wahlwiederholung am 11. | |
> Februar. | |
Bild: Unter Willy Brandts Augen: Die Berliner SPD-Chefs Giffey und Saleh beim W… | |
BERLIN taz | Sie will ja nicht mehr Parteichefin sein – weil viele ihrer so | |
genannten Parteifreunde es nicht wollen. Aber die blonde Mittvierzigerin, | |
die am Donnerstagabend in der SPD-Bundeszentrale vor über 150 ihrer | |
Genossen steht, ist immer noch die führende Entertainerin der Berliner | |
Sozialdemokraten. Etwas mehr als vier Wochen vor der Teil-Wiederholung der | |
Bundestagswahl ist die Umfragelage für die SPD miserabel – doch Franziska | |
Giffey schafft es, den als Wahlkampfauftakt deklarierten Abend zu einem | |
Wohlfühlmoment für ihre Partei zu machen. | |
Die SPD-Bundeszentrale, das ist jenes tortenstückartige Haus an der Ecke | |
Stresemannstraße/Wilhelmstraße in Kreuzberg, in dem innen ein etwas | |
kleineres Tortenstück rausgeschnitten ist. Das sorgt für einen natürlichen | |
Versammlungssaal, in dem Plakate mit Erfolgsbotschaften hängen und wo | |
führende SPDler seit den 90er-Jahren so manchen Sieg oder Dämpfer gefeiert | |
oder betrauert haben. | |
Neben den nun wie Giffey moderierenden Parteivorderen steht dann immer | |
derselbe, mit ausgestreckter rechter Hand, die linke in der Hosentasche | |
vergraben: Willy Brandt, der 1992 verstorbene Exkanzler und Exparteichef, | |
in Bronze 3,40 Meter hoch nachgebildet und gerade für viele ältere Genossen | |
immer noch eine Erinnerung an bessere Zeiten. | |
Zu seinen Füßen also führt Giffey durch den Abend. Zwar wird sich auch Raed | |
Saleh, ihr Co-Landesvorsitzender, als Moderator versuchen, und die | |
Bundesparteioberen Lars Klingbeil und Kevin Kühnert werden gleichfalls | |
aufmunternde Reden für die Genossen auf den Sitzreihen halten. Denn die | |
sollen ja in den nächsten vier Wochen trotz Kälte und möglicherweise erneut | |
Glatteis für Wahlkampf sorgen, Stände bemannen und befrauen, Flugblätter | |
verteilen, an Haus- und Wohnungstüren klopfen. Doch fürs Lockere, sich auch | |
mal selbst karikierende sorgt die Frau, die am 3. Januar angekündigt hat, | |
dass sie SPD-Parteitag im Mai nicht wieder für den Landesvorsitz | |
kandidieren will. | |
## In den Umfragen abgestürzt | |
Zum Zeitpunkt jener anderen Wahl, die nun teilweise zu wiederholen ist, | |
nämlich am 26. September 2021, kam die SPD bundesweit auf 25,7 Prozent. | |
Aktuell sind in Umfragen davon [1][je nach Befragungsinstitut noch 13 bis | |
17 Prozent] geblieben. Würde die Bundestagswahl wie die | |
Abgeordnetenhauswahl wegen der damaligen Wahlpannen komplett wiederholt, | |
fielen in vier Wochen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit alle vier direkt | |
gewonnen SPD-Mandate weg, auch das von Generalsekretär Kühnert in | |
Tempelhof-Schönberg. | |
Doch weil [2][das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember entschied], nur | |
in jedem fünftem Wahllokal erneut abstimmen zu lassen, bleibt der Partei | |
Willy Brandts die Schmach erspart, in jener Stadt, in der er einst | |
Regierungschef war, kein Direktmandat im Bundestag mehr zu haben. | |
Was aber nicht heißt, dass es nicht etwas zu verlieren gibt. Denn die vom | |
Gericht beanstandeten Wahlbezirke verteilen sich sehr ungleich über die | |
Stadt: Während das in Treptow-Köpenick noch nicht mal vier Prozent der | |
Wählerschaft betrifft, sind es in Pankow 85 Prozent. Das bedeutet: Auch | |
wenn die Wahl keinen Einfluss auf die Mehrheit der Ampel-Koalition im | |
Bundestag hat, kann es in einzelnen Wahlkreisen spannend werden. | |
Für die SPD am wichtigsten ist dabei der Wahlkreis ihres früheren | |
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf. | |
Dort dürfen 42 Prozent der Wahlberechtigten, also fast jeder und jede | |
Zweite, nochmal wählen. Müller lag hier 2021 nicht allzu weit vor der | |
inzwischen zur Bundesministerin avancierten Lisa Paus von den Grünen, die | |
in Umfragen weit weniger schlecht da stehen als die SPD. Und angesichts des | |
gegenwärtigen Umfragebooms der Christdemokraten ist es auch gut möglich, | |
dass der 2021 nur drittplatzierte CDU-Kandidat noch an beiden vorbei zieht. | |
Viel hängt dabei von der Wahlbeteiligung ab. | |
## Entsetzen über „Wannseekonferenz der Neuzeit“ | |
All das kommt am Donnerstagabend im Willy-Brand-Haus aber nicht zur | |
Sprache. Als sich die Wahlkreiskandidaten auf Giffeys Einladung hin vorne | |
aufstellen, von ihr befragen und auch bespaßen lassen, ist eher davon die | |
Rede, aus den aktuell sieben Mandaten noch mehr zu machen. Stattdessen | |
dürften es eher weniger werden: Wegen der erwarteten geringen | |
Wahlbeteiligung und damit weniger abgegebener Stimmen im Vergleich zu | |
anderen Bundesländern droht nicht bloß der SPD, sondern auch anderen | |
Parteien, dass ein Sitz verloren geht. | |
Bei der SPD würde das Ana-Maria Trăsnea treffen: Die frühere | |
Staatssekretärin in der Senatskanzlei war erst im Mai über die Landesliste | |
für Cansel Kiziltepe nachgerückt, die in der neuen schwarz-roten | |
Landesregierung Bildungssenatorin wurde. An Kiziltepe zeigt sich besonders, | |
wie skurril eine Wahlwiederholung fast zweieinhalb Jahre nach der | |
ursprünglichen Wahl sein kann: Weil sie damals in Friedrichshain-Kreuzberg | |
auf dem Wahlzettel stand, ist das auch jetzt der Fall, obwohl Kiziltepe, | |
wie sie im Willy-Brandt-Haus klar macht, Sozialsenatorin bleiben will. Der | |
Zehlendorfer SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe berichtet wiederum, die | |
AfD-Kandidatin, die in seinem Wahlkreis erneut auf dem Zettel steht, könne | |
gar keinen erneuten Wahlkampf machen, weil sie wegen Terrorverdachts und | |
Umsturzversuchs in Haft sei. | |
Ein zentraler Gedanke des Abends ist auch die Aufforderung, aus der | |
Wiederholungswahl, der bundesweit ersten 2024, ein Signal zu machen, vor | |
allem gegen die AfD. Giffey zeigt sich weiter bestürzt durch [3][das tags | |
zuvor bekannt gewordene Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen] in | |
einem Landhaus am Rande Potsdam, wo es um „Remigration“ von Deutschen mit | |
Migrationshintergrund ging. Eine „Wannseekonferenz der Neuzeit“ sieht sie | |
darin – deren Schauplatz am Heckeshorn und besagtes Landhaus liegen nur | |
acht Kilometer Luftlinien auseinander. | |
Dass all das am Donnerstagabend nicht noch mehr Genossen miterleben – | |
angesagt hatten sich deutlich mehr, war zu hören – hat wiederum viel mit | |
dem Glatteis zu tun, das sich in den Stunden zuvor gebildet hatte. Giffey | |
aber, die vor Veranstaltungsbeginn Journalisten anvertraut hat, sie sei am | |
Arm ihres Dienstwagenfahrers sicher in den Saal gekommen, kann selbst den | |
rutschigen Verhältnissen vor der Tür noch etwas Positives abgewinnen: Das | |
zeige doch, sobald man bei der SPD angekommen sei, „sind Sie auf sicherem | |
Boden.“ | |
12 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[3] /Enthuellungen-ueber-AfD-Geheimtreffen/!5984997 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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